"Ich stehe zur Haushaltskonsolidierung",
stellte Klug heraus. Er sei aber laut Koalitionsbeschluss "aufgefordert"
gewesen, "Vorschläge" und "inhaltliche
Bausteine" in die Diskussion einzubringen. Der in den
vergangenen Tagen in den Medien heraufbeschorene Koalitionsstreit
blieb im Landtag aus: Die Union formulierte ihre Bedenken gegen
Klugs Kurs nur dezent. Heike Franzen (CDU) gestand ein,
"einigermaßen überrascht" gewesen zu sein, dass der
Minister sein Vorschlagspapier über die Medien verbreitet habe, jedoch nicht in den regierungstragenden Fraktionen. Auch
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete Klugs Vorgehen als
"suboptimal".
Die Opposition versuchte, den Finger in die Wunde zu
legen. SPD, Grüne und SSW brachten einen Antrag mit der
Aufforderung an die schwarz-gelbe Landesregierung ein, mit einem
Nachtragshaushalt die Kürzung von 300 Lehrerstellen zum nächsten
Schuljahr rückgängig zu machen. Diese Zahl hatte ein FDP-Parteitag
im Dezember ins Spiel gebracht. Zur Finanzierung hatten die
Liberalen auf höhere Steuereinnahmen und günstige Schuldenzinsen
verwiesen. Kubicki hatte sich zu Jahresende auch im Landtag hinter diesen
Vorschlag gestellt: Wenn es "Luft" im Haushalt gebe, dann müsse
bei der Haushaltskonsolidierung neu überlegt werden.
Angesichts der Spannungen im schwarz-gelben Lager
argwöhnte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck, das Bündnis sei
drei Monate vor der Wahl in Wirklichkeit schon zerbrochen. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner warf der FDP
"Populismus" vor, und Anke Spoorendonk (SSW) nannte das
Klug-Papier einen "Versuch, die Erfolgsbilanz des Ministeriums
noch etwas aufzuhübschen - als Torschlusspanik". Bei der
abschließenden namentlichen Abstimmung hielten die Fraktionen von
CDU und FDP indes zusammen und lehnten den Oppositionsantrag
geschlossen ab.
Klug sieht Bildungspolitik insgesamt "auf einem
guten Weg" / Opposition stellt konkreten Erfolge in Abrede
Klug stellte seiner eigenen gut zweijährigen Arbeit
als Minister ein überwiegend positives Zeugnis aus: "Wunder
gibt es in der Bildungspolitik nicht, aber die aktuelle Entwicklung
zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind." So sei es
gelungen, die Zahl der Schulabbrecher von zehn auf sieben Prozent
eines Jahrgangs zu senken, die Lehrerausbildung zu verbessern und
die Schul-Sozialarbeit sowie die Begabtenförderung auszubauen. Es
gebe im Lande mehr Abiturienten als noch zu rot-grüner
Regierungszeit, und es werde ein Drittel mehr Erzieher ausgebildet,
sagte der Minister
"Eigenlob", aber nichts Konkretes,
urteilte Anke Erdmann (Grüne): "Sie fahren die Ernte ein, aber
Sie hatten damit nichts zu tun" - ein großer Teil der
positiven Entwicklung sei auf Vorgänger-Regierungen
zurückzuführen. Martin Habersaat (SPD) warf der Regierung vor, den
Gemeinschaftsschulen die Hälfte ihrer Differenzierungsstunden
gestrichen und damit "Zoff vor Ort" verursacht zu haben.
Ein weiteres Problem, das der Minister nicht gelöst habe sei der
Unterrichtsausfall. Hier sei die positive Statistik aus dem letzten
Jahr irreführend: "Eltern empfinden eine Stunde als
ausgefallen, wenn der zuständige Fachlehrer sie nicht gibt."
Björn Thoroe (Linke) wies darauf hin, dass in
Schleswig-Holstein nur 33 Prozent eines Jahrgangs Abitur machten,
während es in Hamburg 48 Prozent seien. Vor diesem Hintergrund sei
es falsch, dass Klug die Einrichtung von Oberstufen an
Gemeinschaftsschulen erschwert habe. Demgegenüber stellte sich
Cornelia Conrad (FDP) hinter den Minister. Die SPD habe einen
"Scherbenhaufen" mit "Druck und Frust" an den
Schulen hinterlassen. "Ihre Versäumnisse haben wir mit unserem
Koalitionspartner korrigieren müssen", so Conrad an die
Adresse der Sozialdemokraten.