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Auf dieser Seite: Bildungsqualität

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Defizite bei der Bildungsqualität abbauen
Antrag der Fraktionen von B90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW -
Drucksache 17/2156(neu) 

Bildungspolitischer Schlagabtausch: 
Klug verteidigt Lehrer-Papier / Opposition macht Risse im Regierungsbündnis aus

Kiel (SHL/27.01.) Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) hat seinen umstrittenen schulpolitischen Vorstoß für mehr Lehrerstellen verteidigt: "Ich denke, dass es notwendig ist, für das, was man für richtig hält, zu kämpfen", sagte der Minister während einer zweistündigen bildungspolitischen Grundsatzdebatte im Landtag. Zugleich zog Klug eine erfolgreiche Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Im Vorfeld hatte er im Alleingang ein Papier verbreitet, in dem laut der Nachrichtenagentur dpa insgesamt 453 mehr Lehrerstellen gefordert werden - andere Quellen sprechen sogar von über 600. Das hatte innerhalb des Regierungslagers für Irritationen gesorgt, insbesondere beim Koalitionspartner CDU, wo vehement auf den vereinbarten Sparkurs gepocht wurde.

"Ich stehe zur Haushaltskonsolidierung", stellte Klug heraus. Er sei aber laut Koalitionsbeschluss "aufgefordert" gewesen, "Vorschläge" und "inhaltliche Bausteine" in die Diskussion einzubringen. Der in den vergangenen Tagen in den Medien heraufbeschorene Koalitionsstreit blieb im Landtag aus: Die Union formulierte ihre Bedenken gegen Klugs Kurs nur dezent. Heike Franzen (CDU) gestand ein, "einigermaßen überrascht" gewesen zu sein, dass der Minister sein Vorschlagspapier über die Medien verbreitet habe, jedoch nicht in den regierungstragenden Fraktionen. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete Klugs Vorgehen als "suboptimal".

Die Opposition versuchte, den Finger in die Wunde zu legen. SPD, Grüne und SSW brachten einen Antrag mit der Aufforderung an die schwarz-gelbe Landesregierung ein, mit einem Nachtragshaushalt die Kürzung von 300 Lehrerstellen zum nächsten Schuljahr rückgängig zu machen. Diese Zahl hatte ein FDP-Parteitag im Dezember ins Spiel gebracht. Zur Finanzierung hatten die Liberalen auf höhere Steuereinnahmen und günstige Schuldenzinsen verwiesen. Kubicki hatte sich zu Jahresende auch im Landtag hinter diesen Vorschlag gestellt: Wenn es "Luft" im Haushalt gebe, dann müsse bei der Haushaltskonsolidierung neu überlegt werden.

Angesichts der Spannungen im schwarz-gelben Lager argwöhnte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck, das Bündnis sei drei Monate vor der Wahl in Wirklichkeit schon zerbrochen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner warf der FDP "Populismus" vor, und Anke Spoorendonk (SSW) nannte das Klug-Papier einen "Versuch, die Erfolgsbilanz des Ministeriums noch etwas aufzuhübschen - als Torschlusspanik". Bei der abschließenden namentlichen Abstimmung hielten die Fraktionen von CDU und FDP indes zusammen und lehnten den Oppositionsantrag geschlossen ab.

Klug sieht Bildungspolitik insgesamt "auf einem guten Weg" / Opposition stellt konkreten Erfolge in Abrede

Klug stellte seiner eigenen gut zweijährigen Arbeit als Minister ein überwiegend positives Zeugnis aus: "Wunder gibt es in der Bildungspolitik nicht, aber die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind." So sei es gelungen, die Zahl der Schulabbrecher von zehn auf sieben Prozent eines Jahrgangs zu senken, die Lehrerausbildung zu verbessern und die Schul-Sozialarbeit sowie die Begabtenförderung auszubauen. Es gebe im Lande mehr Abiturienten als noch zu rot-grüner Regierungszeit, und es werde ein Drittel mehr Erzieher ausgebildet, sagte der Minister

"Eigenlob", aber nichts Konkretes, urteilte Anke Erdmann (Grüne): "Sie fahren die Ernte ein, aber Sie hatten damit nichts zu tun" - ein großer Teil der positiven Entwicklung sei auf Vorgänger-Regierungen zurückzuführen. Martin Habersaat (SPD) warf der Regierung vor, den Gemeinschaftsschulen die Hälfte ihrer Differenzierungsstunden gestrichen und damit "Zoff vor Ort" verursacht zu haben. Ein weiteres Problem, das der Minister nicht gelöst habe sei der Unterrichtsausfall. Hier sei die positive Statistik aus dem letzten Jahr irreführend: "Eltern empfinden eine Stunde als ausgefallen, wenn der zuständige Fachlehrer sie nicht gibt."

Björn Thoroe (Linke) wies darauf hin, dass in Schleswig-Holstein nur 33 Prozent eines Jahrgangs Abitur machten, während es in Hamburg 48 Prozent seien. Vor diesem Hintergrund sei es falsch, dass Klug die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erschwert habe. Demgegenüber stellte sich Cornelia Conrad (FDP) hinter den Minister. Die SPD habe einen "Scherbenhaufen" mit "Druck und Frust" an den Schulen hinterlassen. "Ihre Versäumnisse haben wir mit unserem Koalitionspartner korrigieren müssen", so Conrad an die Adresse der Sozialdemokraten.

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Hintergrund:
Die Grünen stoßen erneut eine schulpolitische Grundsatzdebatte an und fordern die Landesregierung auf, die "Defizite bei der Bildungsqualität" im Lande zu benennen und Maßnahmen vorzustellen, um gegenzusteuern.

Damit wird auch die Debatte zwischen Opposition und Schwarz-Gelb um die Kürzung beziehungsweise mögliche Finanzierung von 300 Lehrerstellen aus dem letzten Dezember wieder aufgegriffen. Anlass der Debatte war ein FDP-Parteitagsbeschluss aus dem letzten November, wonach 300 Lehrerstellen weniger gestrichen werden sollten als von der Landesregierung ursprünglich geplant. Die Finanzierung sollte über zu erwartende Zinsgewinne sichergestellt werden.

Der Koalitionspartner CDU ging diesen Kurs jedoch nicht mit. Im Koalitionsausschuss verständigte sich das Regierungsbündnis Mitte Dezember schließlich darauf, bis Ende März unter Federführung des Bildungsministeriums zu prüfen, welche Möglichkeiten die zu erwartenden Minderausgaben durch niedrige Zinsen im Bildungsbereich eröffnen könnten. Der Antrag der Grünen pocht nun auf raschere Ergebnisse dieser Prüfung.

vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online
Dezember 2011 (Lehrerstellen)

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