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Auf dieser Seite: Schulen / Eigenverantwortlichkeit

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Bericht zur Eigenverantwortlichkeit von Schulen
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP - Drucksache 17/1953
(Landtagsbeschluss vom 18.November 2011)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 17/2138 

Minister Klug: Mehr Eigenständigkeit 
führt zu besseren Schulen

Kiel (SHL/26.01.) Mehr Eigenverantwortung vor Ort anstatt Vorschriften aus Politik und Verwaltung: Unter diesem Motto strebt die Koalition bessere Lern-Erfolge an Schleswig-Holsteins Schulen an. Das betonte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) in einem Regierungsbericht. Beispielsweise können sich Schulen im Lande aussuchen, ob eine Unterrichtsstunde 45 oder 60 Minuten dauert. Und: Über eine neue Online-Jobbörse können sie ihre freien Stellen "bundesweit ausschreiben und zielgerichtet nachbesetzen". Die Opposition warf Klug vor, unter dem Schlagwort der Eigenverantwortlichkeit einfach nur eine falsche Bildungspolitik auf die Schulen abwälzen zu wollen.

Die Politik solle sich darauf beschränken, Ziele zu setzen und Bildungsstandards vorzugeben, hatte Minister Klug vor der Kritik der Opposition betont. Wie diese Ziele erreicht werden, sei Angelegenheit der einzelnen Schulen. Die Lernerfolge sollen dann etwa über Vergleichsarbeiten und zentrale Abschlussprüfungen kontrolliert werden. Die Landesregierung wolle "von zentral vorgegebener Einheitlichkeit abrücken", sagte der Minister und verwies auf "ermutigende Rückmeldungen" von den Schulen verwiesen. Auch Heike Franzen (CDU) und Cornelia Conrad (FDP) lobten diesen Kurs. "Wir wollen weniger Bildungspolitik und dafür mehr Bildung", so Franzen. Und Conrad betonte, dieser Ansatz biete "den Schulen die Möglichkeit, ihr Angebot passgenau an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen".

SSW mutmaßt Strategie zur
Rückkehr zur "Schularten-Trennung"

Die vermeintliche Wahlfreiheit habe ein "Bildungschaos pur" verursacht, entgegnete Ralf Stegner (SPD). Er kündigte an, das derzeitige Nebeneinander des achtjährigen und des neunjährigen Gymnasiums abzuschaffen, sollte seine Partei nach der Landtagswahl im Mai die Regierung stellen. Anke Erdmann (Grüne) kritisierte den Online-Stellenmarkt. Klug verfahre hier nach dem Prinzip: "Liebe Schulen, seht selber zu, wie Ihr zu den Lehrern kommt." Es sei aber gerade in ländlichen Gegenden schwierig, passendes Personal zu finden und etwa einen "Physiklehrer nach Sylt" zu locken.

Björn Thoroe (Linke) sprach von einer "Mogelpackung" und warf Klug vor: "Sie möchten sich in Zukunft hinstellen und hilflos die Hände heben, wenn die Schulen mal wieder Alarm schlagen. Denn die Verantwortung ist ja glücklicherweise nun abgegeben." Und Anke Spoorendonk (SSW) argwöhnte, die Koalition strebe unter dem Mantel der Eigenverantwortung eine Rückkehr zur "Schularten-Trennung" an. "Hier ist Eigenverantwortung nur das neue Etikett für das Ende der gemeinsamen Beschulung", so Spoorendonk.

Der Bildungsausschuss berät den Bericht weiter.

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Hintergrund:
Seit dem "Schock", den die Veröffentlichung der ersten Pisa-Studie im Jahr 2001 ausgelöst hat, versucht die Bildungspolitik, das deutsche Schulsystem zukunftsfest zu machen. Eine Konsequenz der Testergebnisse: Mehr Eigenverantwortung für die Schulen soll zu besseren Lern-Erfolgen führen. Das ist ein Kernpunkt des Regierungsberichts zur "Eigenverantwortlichkeit von Schulen", den CDU und FDP beantragt haben.

Durch die "Verlagerung von Entscheidungsrechten, das vor Ort verfügbare Wissen und die Kreativität der unmittelbar Beteiligten" werde das Lern-Klima verbessert, heißt es in dem Papier. Für das Bildungsministerium schließt diese gestärkte Eigenverantwortlichkeit auch die Verantwortlichkeit der Schulen für die Qualität der Ergebnisse mit ein. Interne und externe Programme zur Qualitätssicherung seien unabdingbar.

Output-Orientierung statt Input-Orientierung

Dabei konzentriert sich die Schulsteuerung zunehmend stärker darauf, die Ergebnisse der Schulen zu überprüfen (Output-Orientierung) anstatt den Schulen konkrete Vorgaben für den Schulalltag zu machen (Input-Orientierung). In den Jahren 2003 und 2004 verabschiedete die Kultusministerkonferenz zahlreiche länderübergreifende Bildungsstandards für verschiedene Fächer der Primarstufe, des Hauptschulabschlusses und des mittleren Abschlusses (Sekundarstufe 1).

Konzept betont vier konkrete Handlungsfelder

Ziel der verstärkten Eigenverantwortung, so der Bericht, müsse sein, dass "möglichst viele Schülerinnen und Schüler […] möglichst hohe Qualifikationen erwerben und die für sie bestmöglichen Abschlüsse erreichen". Diese Zielsetzung bündelt der Bericht in einem Konzept, das vier konkrete Handlungsfelder benennt:

1. Im Handlungsfeld "Pädagogik, Lern- und Unterrichtsorganisation" sollen die Entscheidungskompetenzen der Schulen zur Profilbildung der Schule (z.B. G8 oder G9) und der Entwicklung des Unterrichts gestärkt werden.

2. Im Bereich der "personellen Ressourcen" sollen den Schulen vielfältige Freiräume eingeräumt werden um über die Einstellung von Lehrer und Lehrerinnen selbstbestimmt zu entscheiden.

3. Innerhalb der "finanziellen Ressourcen" sollen die Schulen über den Einsatz von Geldern selbstverantwortlich entscheiden können.

4. In Bezug auf die "Schulqualität" sollen Schulen dazu angeregt werden interne Konzepte zur Verbesserung des Unterrichtes und der Lernergebnisse zu erstellen.

Meldung zur Antragstellung und vorherige Debatte zum Schulgesetz:
 plenum-online
November 2011 (Meldung), Januar 2011

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