Seniorenmitwirkungs-Gesetz - Drucksachen 17/1713, 17/2101

Das von den Linken eingereichte sogenannte Seniorenmitwirkungsgesetz ist an der Mehrheit von Union und FDP (bei Enthaltung der übrigen Fraktionen) in Zweiter Lesung gescheitert. Eine Forderung war, auf kommunaler Ebene die Einsetzung von Seniorenbeiräten verbindlich vorzuschreiben. Dieses Ansinnen hatte die Koalition bereits in der Ersten Lesung im August als überflüssig bezeichnet. Schon jetzt könnten solche Gremien in den Gemeinden auf freiwilliger Basis eingerichtet werden, so die Begründung.

Debatte zur 1.Lesung: plenum-online August 2011

SGB II / Unterkunfts- und Heizkosten - Drucksache 17/2159

Kreise und kreisfreie Städte sollen künftig selbst festlegen können, wie viel Geld sie für die Unterkunft und die Heizkosten von Arbeitslosengeld II-Empfängern ausgeben. Die anvisierte Neuregelung stärke die kommunale Selbstverwaltung, heißt es in einem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, der an den Sozialausschuss überwiesen wurde. Eine Änderung des Sozialgesetzbuches II erlaubt den Ländern seit Juni 2011 ein solches Vorgehen.

Meldung und Debatte zum Thema: plenum-online Februar 2010, November 2007

Mel3

 Mitbestimmungsgesetz / Personalräte - Drucksache 17/2168

Die Linke will das Mitbestimmungsgesetz sowie die Entschädigungsverordnung für Personalräte im öffentlichen Dienst in zahlreichen Einzelpunkten ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss sowie an den Finanzausschuss überwiesen.

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Existenzgründungen - Drucksache 17/2172

Der Landtag wird sich voraussichtlich in seiner März-Tagung mit dem Thema "Existenzgründungen" befassen. Hierfür wurde vom Plenum auf Initiative von CDU und FDP ein Bericht der Landesregierung beantragt, der unter anderem auf die Entwicklung von Existenzgründungen in den vergangenen fünf Jahren sowie auf die Nachhaltigkeit von Fördermaßnahmen eingehen soll.

vorherige Debatte zum Thema (EU-Dienstleistungsrichtlinie/"Einheitliche Ansprechpartner"): plenum-online Juni 2008

Rente mit 67 - Drucksache 17/2189

Die Linke will die "Rente mit 67" wieder abschaffen. Begründung: Bei der Hochsetzung der Ruhestandsgrenze handele es sich um eine verkappte Rentenkürzung, da bei weitem nicht alle Arbeitnehmer bis zu diesem Alter erwerbsmäßig seien. Der Vorstoß wurde zur vertiefenden Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.