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Nach Atom-Pannen in Krümmel
und Brunsbüttel:
Landesparlament
berät über Konsequenzen
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Die Pannenserie in den schleswig-holsteinischen
Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel (Foto)
hat in den letzten Tagen bundesweit die Schlagzeilen
dominiert. Die kontroverse Debatte um die Sicherheit der
Anlagen und die Verlässlichkeit des Betreibers Vattenfall
wird nun im Landtag fortgesetzt: Sozialministerin Gitta
Trauernicht (SPD) nimmt am Freitag im Plenum zu Forderungen
Stellung, dem schwedischen Energiekonzern die
Betriebserlaubnis zu entziehen (...gehe
zu). Auch zur Eröffnung
dieser letzten Tagung vor der parlamentarischen Sommerpause
geht es am Mittwoch um ein Thema, das für überregionales
Aufsehen gesorgt hat: Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU) setzt sich in einer Regierungserklärung mit
dem nun fast sicheren Bau der Fehmarnbelt-Querung auseinander
(...gehe
zu).
Die weitere Tagesordnung des Mittwochs steht
im Zeichen der Gesundheitsvorsorge: Die Koalition will
regelmäßige Medizin-Checks für kleine Kinder zur Pflicht
machen und ein umfangreiches Kontrollsystem installieren (...gehe
zu). Zudem sollen die Rechte der Kleinsten
Verfassungsrang bekommen (...gehe
zu). Und: Nach der FDP bringt nun auch die
Koalition ihre Vorschläge zum Nichtraucherschutz ins
Parlament ein – die Regelung für Gaststätten und Discos
wird wohl der Haupt-Zankapfel bleiben (...gehe
zu).
Nach der Verabschiedung des neuen
Schulgesetzes im Januar hat die Opposition weiterhin noch
zahlreiche Detail-Fragen, die am Donnerstag zur Debatte
stehen. Es geht um die Stundenzahl für Lehrer an den neuen
Regional- und Gemeinschaftsschulen, die Errichtung gebundener
Ganztagsschulen (...gehe
zu) und um die Rückstellung
entwicklungsverzögerter Kinder von der Einschulung, die es
nach Willen der Koalition nur noch in seltenen Ausnahmefällen
geben soll (...gehe
zu).
Am Donnerstag-Nachmittag wird vor allem die
schleswig-holsteinischen Westküste nach Kiel schauen: Die
Dithmarscher Volksinitiative gegen eine von "oben"
verordnete Kreisreform wird zum ersten Mal im Plenum
inhaltlich beraten (...gehe
zu). Anschließend muss sich Umweltminister
Christian von Boetticher (CDU) der Kritik der Grünen an
seiner Meldung von Vogelschutzgebieten auf der nordfriesischen
Halbinsel Eiderstedt stellen – die EU droht hier mit einer
Klage (...gehe
zu).
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Die nächste
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25. Tagung
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
in der 16. Wahlperiode vom 12. – 14. September 2007
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