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"Mut und Optimismus haben nach mehr als 15 Jahren gesiegt"
Ministerpräsident
Carstensen gibt
Regierungserklärung zur Fehmarnbelt-Brücke ab
Kiel (lno/SHL-11.07.) In einer Regierungserklärung zur jüngst gefallenen Entscheidung für eine feste Fehmarnbelt-Querung hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) durchweg positiv zu dem deutsch-dänischen Vorhaben geäußert und triumphiert: "Mut und Optimismus haben nach mehr als 15 Jahren gesiegt." Die geplante 19 Kilometer lange Brücke sei ein "Glücksfall" für Schleswig-Holstein und bringe Rückenwind für weitere Großprojekte. So werde die westliche Umfahrung Hamburgs im Zuge der A 20 beschleunigt, sagte Carstensen im Landtag. "Alles andere würde nicht nur die A 7, sondern auch die A 1 zu einem kaum noch passierbaren Nadelöhr machen." Die A 20 werde 2015 fertig sein. "Dann werden wir eine starke Ost-West-Achse und eine starke Nord-Süd-Achse haben", sagte der Regierungschef. "Schleswig-Holstein wird Knotenpunkt der wichtigsten Verkehrsrouten in Nordeuropa sein."
Während auch CDU, SPD und FDP im Plenum den Bau der Brücke befürworteten, setzten Grüne und des SSW scharfe Kritik an. So stehe die prognostizierte Verkehrsmenge in keinem Verhältnis zur Größe des Bauvorhabens. Zudem befürchteten die beiden Oppositionsparteien, Schleswig-Holstein werde zum reinen Transitland, während Hamburg der eigentliche Nutznießer des Projektes sei.
Gleichwohl dankte Carstensen ausdrücklich der dänischen Regierung, die für das Fehmarnbelt-Projekt zur Absicherung der Kredite eine Staatsgarantie über 4,8 Milliarden Euro bewilligt hat. Das Projekt wird privat finanziert und soll rund 5,6 Milliarden Euro kosten. Aus Deutschland kommen 800 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung. Schleswig-Holstein muss 60 Millionen Euro investieren; sie werden binnen elf Jahren fällig.
Carstensen will mit Bürgern auf Fehmarn sprechen
Die Sorgen der Bürger auf Fehmarn vor negativen Folgen des Brückenbaus nehme er sehr ernst, sagte der Regierungschef weiter. Er wolle dort nach der Sommerpause Gespräche aufnehmen. "Mit der Fehmarnbelt-Querung bringen wir die Region Hamburg/Lübeck dichter an die boomende Öresundregion. Lübeck und die schleswig-holsteinischen Gemeinden um Hamburg herum werden davon ebenso profitieren wie Hamburg selbst." Im Herbst werde er gemeinsam mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Vorschläge für das weitere Zusammenwachsen beider Länder machen.
Die Brücke werde die Wirtschaftsentwicklung in Nordeuropa ankurbeln, sagte für die FDP Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Summe der Vorteile werde die Nachteile, die beim Bau entstünden, mehr als aufwiegen. "Weder wir noch die Skandinavier werden ohne die Brücke auf dem internationalen Markt dauerhaft konkurrenzfähig sein", pflichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul bei, und sein SPD-Kollege Lothar Hay schloss nahtlos an: "Wir erhoffen uns von der Querung sehr viel". Allerdings hätte er sich von der Bundesregierung ähnlich großen Mut gewünscht, wie ihn Dänemark aufgebracht habe. Zu möglichen Folgen einer Brücke für Fehmarn sagte Hay: "Wir stehen in der Verantwortung, für Ersatzarbeitsplätze und neue Arbeitsplätze zu sorgen." Die Brücke dürfe nicht nur den Metropolen Kopenhagen und Hamburg zugutekommen.
Grüne und SSW: Milliarden werden in Beton gegossen
"Der Bau wird Schleswig-Holstein massiv schaden", hielt Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel seinen Vorrednern entgegen. Das habe nicht nur mit Gefahren für Vogel- und Naturschutz zu tun, sondern auch mit wirtschaftlichen Folgen. Hentschel verwies auf Verluste etwa für Reedereien oder den Lübecker Hafen. Milliarden würden in Beton gegossen, die für andere Zwecke gebraucht würden. Auf seine Befürchtung, dass die Brücke für die Vögel ein tödliches Hindernis darstellen könnte, entgegnete Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU): "Die Linie heißt Vogelfluglinie, weil die Vögel parallel zur Brücke fliegen und somit nicht dagegen."
Anke Spoorendonk vom SSW nannte es Irrsinn, fünfeinhalb Milliarden Euro für eine Brücke auszugeben, auf der so viele Autos fahren würden wie auf einer mittleren Ortsumgehung. Zudem sei das Risiko groß, dass Jütland und damit der größte Teil Schleswig-Holsteins vom Verkehr mit Skandinaviens Wirtschaftszentren abgeschnitten werde.
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