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Info-Grafik der geplanten
Fehmarnbelt-Quereung
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"Mut und
Optimismus haben nach mehr als 15 Jahren gesiegt"
Ministerpräsident
Carstensen gibt
Regierungserklärung zur Fehmarnbelt-Brücke ab
Kiel (lno/SHL-11.07.) In einer Regierungserklärung zur
jüngst gefallenen Entscheidung für eine feste Fehmarnbelt-Querung
hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU/Foto) durchweg positiv
zu dem deutsch-dänischen Vorhaben geäußert
und triumphiert: "Mut und Optimismus haben nach mehr als 15
Jahren gesiegt." Die geplante 19 Kilometer lange Brücke sei
ein "Glücksfall" für Schleswig-Holstein und bringe
Rückenwind für weitere Großprojekte. So werde die westliche
Umfahrung Hamburgs im Zuge der A 20 beschleunigt, sagte Carstensen
im Landtag. "Alles andere würde nicht nur die A 7, sondern
auch die A 1 zu einem kaum noch passierbaren Nadelöhr machen."
Die A 20 werde 2015 fertig sein. "Dann werden wir eine starke
Ost-West-Achse und eine starke Nord-Süd-Achse haben", sagte
der Regierungschef. "Schleswig-Holstein wird Knotenpunkt der
wichtigsten Verkehrsrouten in Nordeuropa sein."
Während auch CDU, SPD und FDP im Plenum den Bau der Brücke
befürworteten, setzten Grüne und des SSW scharfe Kritik an. So
stehe die prognostizierte Verkehrsmenge in keinem Verhältnis zur
Größe des Bauvorhabens. Zudem befürchteten die beiden
Oppositionsparteien, Schleswig-Holstein werde zum reinen
Transitland, während Hamburg der eigentliche Nutznießer des
Projektes sei.
Gleichwohl dankte Carstensen ausdrücklich der
dänischen Regierung, die für das Fehmarnbelt-Projekt zur
Absicherung der Kredite eine Staatsgarantie über 4,8 Milliarden
Euro bewilligt hat. Das Projekt wird privat finanziert und soll rund
5,6 Milliarden Euro kosten. Aus Deutschland kommen 800 Millionen
Euro für die Hinterlandanbindung. Schleswig-Holstein muss 60
Millionen Euro investieren; sie werden binnen elf Jahren fällig.
Carstensen will mit Bürgern auf Fehmarn sprechen
Die Sorgen der Bürger auf Fehmarn vor negativen
Folgen des Brückenbaus nehme er sehr ernst, sagte der
Regierungschef weiter. Er wolle dort nach der Sommerpause Gespräche
aufnehmen. "Mit der Fehmarnbelt-Querung bringen wir die Region
Hamburg/Lübeck dichter an die boomende Öresundregion. Lübeck und
die schleswig-holsteinischen Gemeinden um Hamburg herum werden davon
ebenso profitieren wie Hamburg selbst." Im Herbst werde er
gemeinsam mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Vorschläge für
das weitere Zusammenwachsen beider Länder machen.
Die Brücke werde die Wirtschaftsentwicklung in
Nordeuropa ankurbeln, sagte für die FDP Fraktionschef Wolfgang
Kubicki. Die Summe der Vorteile werde die Nachteile, die beim Bau
entstünden, mehr als aufwiegen. "Weder wir noch die
Skandinavier werden ohne die Brücke auf dem internationalen Markt
dauerhaft konkurrenzfähig sein", pflichtete der
CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul bei, und sein SPD-Kollege
Lothar Hay schloss nahtlos an: "Wir erhoffen uns von der
Querung sehr viel". Allerdings hätte er sich von der
Bundesregierung ähnlich großen Mut gewünscht, wie ihn Dänemark
aufgebracht habe. Zu möglichen Folgen einer Brücke für Fehmarn
sagte Hay: "Wir stehen in der Verantwortung, für
Ersatzarbeitsplätze und neue Arbeitsplätze zu sorgen." Die
Brücke dürfe nicht nur den Metropolen Kopenhagen und Hamburg zugutekommen.
Grüne und SSW: Milliarden werden in Beton
gegossen
"Der Bau wird Schleswig-Holstein massiv
schaden", hielt Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel
seinen Vorrednern entgegen. Das habe nicht nur mit Gefahren für
Vogel- und Naturschutz zu tun, sondern auch mit wirtschaftlichen
Folgen. Hentschel verwies auf Verluste etwa für Reedereien oder den
Lübecker Hafen. Milliarden würden in Beton gegossen, die für
andere Zwecke gebraucht würden. Auf seine Befürchtung, dass die
Brücke für die Vögel ein tödliches Hindernis darstellen könnte,
entgegnete Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU): "Die
Linie heißt Vogelfluglinie, weil die Vögel parallel zur Brücke
fliegen und somit nicht dagegen."
Anke Spoorendonk vom SSW nannte es Irrsinn,
fünfeinhalb Milliarden Euro für eine Brücke auszugeben, auf der
so viele Autos fahren würden wie auf einer mittleren Ortsumgehung.
Zudem sei das Risiko groß, dass Jütland und damit der größte
Teil Schleswig-Holsteins vom Verkehr mit Skandinaviens
Wirtschaftszentren abgeschnitten werde.
Hintergrund:
In einer Regierungserklärung nimmt
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zur Ende
Juni in Berlin zwischen der deutschen und der dänischen
Regierung erzielten Einigung über den Bau einer Brücke
über den Fehmarnbelt Stellung. Vorausgegangen war ein
langes Tauziehen um die Finanzierung.
Die Kosten für die 19 Kilometer lange Brücke und
die Anbindungen an Land betragen geschätzte 5,6
Milliarden Euro. Die dänische Seite hat sich bereit
erklärt, mit 4,8 Milliarden den Löwenanteil zu tragen.
Die deutsche Seite will 800 Millionen Euro für die
Land-Anbindung aufbringen. So soll für 95 Millionen Euro
die Bundesstraße zwischen Heiligenhafen und Puttgarden
vierspurig ausgebaut werden. Hier wird Schleswig-Holstein
nach Angaben der Landesregierung 60 Millionen Euro
zuschießen.
Die Fehmarnbelt-Brücke soll bis 2018 fertig sein
und die Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen um knapp
60 Minuten auf dreieinhalb Stunden verkürzen. Die private
Finanzierung, die per Staatsgarantien abgesichert wird,
soll durch Mauteinnahmen abgedeckt werden. Die Maut wird
bei rund 50 Euro anfangen. Die Bahntrasse zwischen Hamburg
und Kopenhagen soll bis 2018 für 200 Millionen Euro
einspurig elektrifiziert werden, eine zweite Spur bis 2025
fertig werden, hieß es nach der Einigung in Berlin.
Der deutsche und der dänische Verkehrsminister,
Wolfgang Tiefensee (SPD) und Flemming Hansen (Konservative
Volkspartei), werteten die Vereinbarung als gute Grundlage
für einen Staatsvertrag, der zügig ratifiziert werden
solle. Beide Seiten wollen Geld aus dem Programm für das
transeuropäische Netz der Europäischen Union (EU)
beantragen.
Vorhergegangene
Debatte zu dem Thema:
plenum-online, Oktober
2006
Stichwort:
Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung
haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Grundlagen dieser Regelung sind Artikel 21 der Landesverfassung und Paragraph 48
sowie 56 der Geschäftsordnung verankert. Der Landtag kann im Anschluss an eine Regierungserklärung eine Aussprache zu diesem Thema vornehmen, deren Dauer im Ältestenrat festgelegt wird.
Traditionell stellt beispielsweise der
Ministerpräsident zum Beginn einer Wahlperiode die
Grundlagen seiner Politik in einer umfangreichen
Regierungserklärung vor.
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