plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Öffentl. Gesundheitsdienst / Kinder-Vorsorgeuntersuchungen

xxx

Top 02:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/519
(Ausschussüberweisung am 26. Januar 2006)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
Drucksache: 16/1427
       Aufruf gemeinsam mit:
Top 09:
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung
und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD
Drucksache: 16/1439
-Plenarprotokoll-

Kinderschutz: Verpflichtende Untersuchungen auf dem Weg

Kinderärzte sollen "Zentrale Stellen" über Früherkennungsuntersuchungen informieren

Kiel (SHL/11.07.) Eine "Zentrale Stelle" soll künftig in Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass alle Kinder von drei Monaten bis fünfeinhalb Jahren von ihren Eltern zu den medizinischen Vorsorgeuntersuchungen gebracht werden. Das sieht das Kinderschutzgesetz von CDU und SPD vor, das der Landtag in Erster Lesung behandelt hat. Die Koalition will damit auf die schockierenden jüngsten Fälle von Kindesmisshandlung und -verwahrlosung reagieren. Dem Regelwerk zufolge sollen Ärzte, die die Früherkennungsuntersuchungen U4 bis U9 vornehmen, diese Information an die neue Einrichtung übermitteln. Die "Zentrale Stelle" filtert dann aus den Daten der Meldebehörden die Kinder heraus, die nicht bei der Untersuchung waren. Melden sich die Eltern nach zweimaliger Aufforderung nicht zum medizinischen Check, wird das Jugendamt informiert.

Dieses "abgestufte Verfahren", so Siegrid Tenor-Alschausky (SPD) biete die "größtmögliche Gewähr", dass kein Kind durchs Raster falle. Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sah einen "weiteren Meilenstein für einen besseren Kinderschutz". Sie verwies darauf, dass zurzeit jedes Jahr 50 Kinder im Lande durch die Behörden aus den Familien herausgeholt würden.

Zwar machte auch die Opposition "viele lobenswerte Ziele" aus; FDP, Grüne und SSW hatten aber auch noch eine Reihe von Detail-Fragen. So sei noch ungeklärt, merkte Heiner Garg (FDP) an, wie mit Kindern zu verfahren sein, deren Hausarzt in einem anderen Bundesland sitzt. Lars Harms (SSW) bemängelte, die Einladung zur Früherkennungsuntersuchung sei letztlich nicht verpflichtend, auch wenn das Jugendamt vor der Tür stehe. Zudem befürchtete er "mehr Bürokratie".

Geerdts (CDU): "Strauß an Maßnahmen" 
ist gut angelegtes Geld

Weitere Punkte des Koalitionsentwurfs: Das Land soll Bildungs-, Beratungs-, Betreuungs- und Qualifizierungsangebote fördern, die der Vernachlässigung und dem Missbrauch von Kindern entgegenwirken – etwa die 15 "Schutzengel"-Projekte im Lande, das Programm "Willkommen im Leben" und die Kinder- und Jugendtelefone. Insbesondere Schwangere und junge Eltern sollen vom Hilfsangebot profitieren. Und: Die Landesregierung soll einmal in jeder Wahlperiode einen Kinderschutzbericht vorlegen. Dieser "Strauß an Maßnahmen" werde zwar zusätzliches Geld kosten, so Torsten Geerdts (CDU). Es sei aber "gut angelegtes Geld". Diese Teile des Gesetzes kritisierte allerdings die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold: Es bringe "keine Konsequenzen in der Praxis".

Die parlamentarische Debatte hatten die Grünen mit einem eigenen Gesetzentwurf im Januar 2006 angestoßen. Ihr Vorschlag hatte das gleiche Ziel, wollte aber einen anderen Weg einschlagen. Hier war vorgesehen, dass die Gesundheitsämter die Eltern aller Zwei-Jährigen anschreiben und zu einer Untersuchung einladen sollen. Eltern, die ihre Kinder regelmäßig zu den freiwilligen Untersuchungen beim Hausarzt bringen, bräuchten ihre Sprösslinge nicht noch einmal vorstellen. Bei denjenigen aber, die nach zweimaliger Aufforderung nicht reagieren, sollte das Jugendamt eingeschaltet werden.

Das Grünen-Gesetz wurde in Zweiter Lesung von CDU und SPD gegen FDP und Grüne bei Enthaltung des SSW abgelehnt. Der Entwurf von CDU und SPD wird im Sozialausschuss weiter beraten.

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
  CDU und SPD legen dem Landtag ihren Entwurf für ein Kinderschutzgesetz vor. Gleichzeitig behandelt das Parlament in Zweiter Lesung einen Entwurf der Grünen mit ähnlicher Zielsetzung. Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Koalition gegen FDP und Grüne, dieses Papier abzulehnen.
  Hauptunterschied zwischen beiden Vorstößen sind die unterschiedlichen Regelungen für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen. Nach dem Vorschlag der Grünen zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes sollen die Gesundheitsämter die Eltern aller Zweijährigen anschreiben und zu einer Untersuchung einladen. Eltern, die ihre Kinder regelmäßig zu den freiwilligen Untersuchungen beim Hausarzt bringen, bräuchten ihre Sprösslinge nicht noch einmal vorstellen. Bei denjenigen aber, die sich nach zweimaliger Aufforderung nicht melden, soll das Jugendamt eingeschaltet werden (plenum-online
Januar 2006).
  Demgegenüber will Schwarz-Rot eine "Zentrale Stelle" ins Leben rufen, die die Daten aller Kinder von drei Monaten bis fünfeinhalb Jahren von den Meldebehörden übernimmt. Ärzte, die die Früherkennungsuntersuchungen U4 bis U9 vornehmen, übermitteln diese Information an diese "Zentrale Stelle". Dort werden die Kinder ermittelt, die nicht zur Untersuchung gebracht wurden. Reagieren die Eltern nach zweimaliger Aufforderung nicht auf eine Einladung zum medizinischen Check, wird das Jugendamt informiert. Diesen Weg hatte im März-Plenum auch Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) befürwortet. Die Opposition hatte dies dagegen als zu bürokratisch kritisiert. (plenum-online
März 2007)
  Weitere Punkte des Koalitionsentwurfs: Das Land soll präventive Bildungs-, Beratungs- und Qualifizierungsangebote fördern, die der Vernachlässigung und dem Missbrauch von Kindern entgegenwirken. Insbesondere Schwangere und junge Eltern sollen vom Hilfsangebot der Jugendämter profitieren. Und: Die Landesregierung soll einmal in jeder Wahlperiode einen Landeskinderschutzbericht vorlegen.
  Nach einer jüngst veröffentlichten Studie der Uni-Klinik Ulm werden in Deutschland 30.000 Kinder jedes Jahrgangs von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt. Das sind knapp fünf Prozent aller Jungen und Mädchen.

1. Lesung Öffentl. Gesundheitsdienst: plenum-online, Januar 2006
Debatte zum Gesundheitsbericht: plenum-online März 2007

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Regierungserklärung:
Fehmarnbelt-Querung

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
Landesverfassung / Kinderschutz
Kommunal-Abgabengesetz
Architekten-/Ingenieur-
kammergesetz

(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Verfassungsgericht
Maßregelvollzug
Jugendstrafvollzug
Kreisreform / Volksinitiative
Anträge:
Abschiebehaft
Staats-Angehörigkeitsrecht
Minderjährige Flüchtlinge
(ohne Aussprache)
Berichte:
Organstreitverfahren um
5-Prozent-Sperrklausel

(ohne Aussprache)
Verfassungsgerichtsverfahren
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:
Öffentl. Gesundheitsdienst
1. Lesungen:
Nichtrauchergesetz
Kinder-Untersuchungen
Heilberufe-Gesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Atomkraftwerke / Unfälle
"Arbeitshilfe" für seelisch-
behinderte Jugendliche
Hartz IV / ARGEN
Dt.-dän. Arbeitsvermittlung
Aktionsplan Demenz
Pflege
Bericht:
Patientenverfügung

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesungen:
Einschulung
Gemeinschaftsschulen
Wahl:
Medienrat
(ohne Aussprache)
Anträge:
Stundenzahl Lehrer
Ganztagsschulen
Dänisch-Unterricht
Informatik-Unterricht
Bachelor-/Masterausbildung
im Lehramtsstudium
Große Anfrage:
Berufliche Bildung
Bericht:
KiTa-Angebote
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesung:
Strategische Umweltprüfung
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Wassergesetz
Bodenschutz / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Anträge:
Vogelschutz-Gebiete
Bericht:
Klimaschutz Landwirtschaft
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

2. Lesung:
Tariftreue-Gesetz
Regierungserklärung:
Fehmarnbelt-Querung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
EU-Ratspräsidentschaft
Parlamentsforum
Südliche Ostsee

F i n a n z e nt

- - -