Lars Harms (SSW), von dessen Partei die
Gesetzesinitiative ausgegangen war, monierte in der sachlich
geführten Debatte dennoch die Befristung des Gesetzes: Man sei es
den Menschen des Landes "schuldig", sie dauerhaft vor
Lohndumping zu schützen. Auch die Kann-Bestimmung für die Kommunen
war Harms ein Dorn im Auge. Beide Einschränkungen waren im
Ursprungsentwurf des SSW nicht enthalten gewesen. Gleichwohl lobte
Harms den im Ausschuss gefundenen Kompromiss.
Die Tariftreue sei ein "unverzichtbares
Instrument im Kampf gegen Lohndumping", stellte Detlef
Matthiessen (Grüne) klar. Vor diesem Hintergrund bedauerte er es, dass
ein Vorstoß seiner Partei zur Ausweitung des Tariftreuegesetzes vom
Plenum abgelehnt wurde: Die Grünen hatten die im Öffentlichen
Dienst der Länder stehenden Forschungsschiffe mit in den Rahmen des
Tariftreuegesetzes einbeziehen wollen.
Austermann: "Tarif-Treue-Modell ist
Auslaufmodell"
Die Gesetzesänderung sei ein notwendiger Schritt,
um Verwerfungen im Bereich des ÖPNV zu verhindern, befand auch
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU). Allerdings sei das
"Tarif-Treue-Modell ein Auslaufmodell". Künftig müsse
über andere Instrumente im Kampf gegen Lohndumping nachgedacht
werden, so Austermann.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Callsen begründete
seine Zustimmung mit der wirtschaftlichen Situation der heimischen
mittelständischen Busbetriebe, und Bernd Schröder (SPD)
bezeichnete die Tariftreue als wirksames Mittel gegen ruinösen
Wettbewerb. Die Liberalen enthielten sich bei der Abstimmung. Heiner
Garg begründete dies damit, dem Tariftreuegesetz angesichts der
zeitlichen Befristung zumindest eine Chance einzuräumen.
Hintergrund des SSW-Vorstoßes waren verschiedene
Fälle im Linienbus-Bereich, bei denen die Tariflöhne unterlaufen
wurden. So war das Kieler Unternehmen Autokraft in die Kritik
geraten, weil die Firma bei einer Ausschreibung im Kreis Stormarn
mit einem günstigen Angebot erfolgreich war, das einen Stundenlohn
von 8,32 Euro für die aus Mecklenburg-Vorpommern rekrutierten
Busfahrer vorsah. Dieser Betrag liegt unter dem gültigen Tarif.
Insgesamt gibt es etwa 150 mittelständische Busunternehmen mit rund
5.000 Fahrern im Lande.
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