Druckversion
zurück zur
Textseite
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kreisordnung
Antrag der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung – Drucksache 16/1147
(Ausschussüberweisung am 9. Mai 2007)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drs. 16/1489
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/1495
Kreisreform? Gespaltenes
Echo auf
Dithmarscher Volksinitiative
Kiel (SHL/12.07.) Die Dithmarscher Volksinitiative gegen eine von "oben" verordnete Kreisreform hat im Landtag erneut die unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage zu Tage gefördert: Innenminister Ralf Stegner (SPD) und seine Parteikollegen in der Fraktion machten sich bei der Ersten Lesung des Entwurfes der Initiative zur Änderung der Kreisordnung erneut für eine Neugestaltung der Kommunalstruktur nach ökonomischen Gesichtspunkten stark. Wirtschaftlichkeit sei nicht alles, hieß es dagegen bei der CDU. Grundsätzlich betonte die schwarz-rote Koalition ihren Zeitplan: Eine Expertenkommission soll bis zum Herbst Zahlen präsentieren, danach soll über eine mögliche Zusammenlegung der elf Landkreise und vier kreisfreien Städte im Lande entschieden werden. Auch die Opposition vertrat unterschiedliche Standpunkte: Während die Grünen eine umfassende "Reform der gesamten Kommunalstruktur" forderten, unterstützten FDP und SSW die kritische Position der Dithmarscher.
Die zwischen Elbe und Eider gestartete "Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung" hatte 32.000 Unterschriften gesammelt und damit das nötige Quorum von 20.000 für eine intensive Behandlung im Parlament erfüllt. Sollte der Landtag den Vorstoß auch nach der Beratung im Innen- und Rechtsausschuss und Zweiter Lesung ablehnen, so haben die Initiatoren die Möglichkeit, über ein Volksbegehren einen Volksentscheid herbeizuführen. Die Zweite Lesung ist im September geplant.
SPD-Politiker weist "regional-opportunistisches Einzelbegehren" zurück
Nicht nur mögliche Einsparungen seien entscheidend, betonte Werner Kalinka (CDU) in der Aussprache. Auch die lokale Tradition und die Interessen kommunaler Ehrenamtler an überschaubaren Verwaltungsgebieten müssten eine Rolle spielen. Demgegenüber wies Klaus-Peter Puls (SPD) "regional-opportunistisches Einzelbegehren" scharf zurück: "Die Dithmarscher wollen, dass alles so bleibt wie es ist, auch wenn eine Reform wirtschaftlicher und kostengünstiger ist." Auch Innenminister Stegner sprach sich für eine "übergeordnete Betrachtungsweise" anstatt "regionaler Betroffenheiten" und "Kirchturmpolitik" aus.
Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel wandte sich gegen eine "Gebietsreform nach Lust und Laune". Wichtig sei es, zunächst starke Kommunen zu bilden und Aufgaben vom Land auf die Ämter und Gemeinden zu übertragen. Erst danach würden Großkreise Sinn machen.
FDP: "Nehmen Sie die Signale wahr..."
Günther Hildebrand (FDP) und Anke Spoorendonk (SSW) sahen die Initiative als Beleg dafür, wie weit sich die Koalition "von den Bürgern entfernt" habe. "Nehmen Sie die Signale wahr, es kann für Sie sonst nur noch schlimmer kommen", appellierte Hildebrand in Richtung der schwarz-roten Koalition. Und Spoorendonk lobte die "ganz hervorragende" Arbeit der derzeitigen Kreisstruktur. Sie forderte, einen möglichen Volksentscheid zeitgleich mit der Kommunalwahl am 25. Mai nächsten Jahres abzuhalten. Dieses Ansinnen wies Minister Stegner zurück: "Die vorgeschriebenen Verfahren sind einzuhalten" – dies brauche Zeit.
zurück zur Textseite