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Auf dieser
Seite: Kreisreform – Volksinitiative
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Top 17:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kreisordnung
Antrag der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von
Kreisen ohne deren Zustimmung – Drucksache 16/1147
(Ausschussüberweisung am 9. Mai 2007)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
Antrag der Fraktion der FDP |
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Kreisreform?
Gespaltenes Echo auf
Dithmarscher Volksinitiative
Kiel (SHL/12.07.) Die
Dithmarscher Volksinitiative gegen eine von "oben"
verordnete Kreisreform hat im Landtag erneut die unterschiedlichen
Auffassungen in dieser Frage zu Tage gefördert: Innenminister Ralf
Stegner (SPD) und seine Parteikollegen in der Fraktion machten sich
bei der Ersten Lesung des Entwurfes der Initiative zur Änderung der
Kreisordnung erneut für eine Neugestaltung der Kommunalstruktur
nach ökonomischen Gesichtspunkten stark. Wirtschaftlichkeit sei
nicht alles, hieß es dagegen bei der CDU. Grundsätzlich betonte
die schwarz-rote Koalition ihren Zeitplan: Eine Expertenkommission
soll bis zum Herbst Zahlen präsentieren, danach soll über eine
mögliche Zusammenlegung der elf Landkreise und vier kreisfreien
Städte im Lande entschieden werden. Auch die Opposition vertrat
unterschiedliche Standpunkte: Während die Grünen eine umfassende
"Reform der gesamten Kommunalstruktur" forderten,
unterstützten FDP und SSW die kritische Position der Dithmarscher.
Die zwischen Elbe und Eider gestartete
"Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne
deren Zustimmung" hatte 32.000 Unterschriften gesammelt und
damit das nötige Quorum von 20.000 für eine intensive Behandlung
im Parlament erfüllt. Sollte der Landtag den Vorstoß auch
nach der Beratung im Innen- und Rechtsausschuss und Zweiter Lesung
ablehnen, so haben die Initiatoren die Möglichkeit, über ein
Volksbegehren einen Volksentscheid herbeizuführen. Die Zweite
Lesung ist im September geplant.
SPD-Politiker weist
"regional-opportunistisches Einzelbegehren" zurück
Nicht nur mögliche Einsparungen seien entscheidend,
betonte Werner Kalinka (CDU) in der Aussprache. Auch die lokale
Tradition und die Interessen kommunaler Ehrenamtler an
überschaubaren Verwaltungsgebieten müssten eine Rolle spielen.
Demgegenüber wies Klaus-Peter Puls (SPD)
"regional-opportunistisches Einzelbegehren" scharf
zurück: "Die Dithmarscher wollen, dass alles so bleibt wie es
ist, auch wenn eine Reform wirtschaftlicher und kostengünstiger
ist." Auch Innenminister Stegner sprach sich für eine
"übergeordnete Betrachtungsweise" anstatt
"regionaler Betroffenheiten" und
"Kirchturmpolitik" aus.
Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel wandte
sich gegen eine "Gebietsreform nach Lust und Laune".
Wichtig sei es, zunächst starke Kommunen zu bilden und Aufgaben vom
Land auf die Ämter und Gemeinden zu übertragen. Erst danach
würden Großkreise Sinn machen.
FDP: "Nehmen Sie die Signale wahr..."
Günther Hildebrand (FDP) und Anke Spoorendonk (SSW)
sahen die Initiative als Beleg dafür, wie weit sich die Koalition
"von den Bürgern entfernt" habe. "Nehmen Sie die
Signale wahr, es kann für Sie sonst nur noch schlimmer
kommen", appellierte Hildebrand in Richtung der schwarz-roten
Koalition. Und Spoorendonk lobte die "ganz hervorragende"
Arbeit der derzeitigen Kreisstruktur. Sie forderte, einen möglichen
Volksentscheid zeitgleich mit der Kommunalwahl am 25. Mai nächsten
Jahres abzuhalten. Dieses Ansinnen wies Minister Stegner zurück:
"Die vorgeschriebenen Verfahren sind einzuhalten" – dies
brauche Zeit.
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf der "Volksinitiative
gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren
Zustimmung" wird in Erster Lesung vom Landtag
debattiert, nachdem der Vorstoß in den vergangenen
Monaten alle formalen Hürden übersprungen hat (plenum-online
Mai
2007).
Die vor allem aus Dithmarschen stammenden
Kreisreform-Gegner fordern, die Kreisordnung um folgenden
Satz zu erweitern: "Gebietsänderungen sind nur
zulässig, wenn die betroffenen Kreise einverstanden
sind." Damit reagieren sie auf die aktuelle
Diskussion um eine mögliche Kreisgebietsreform.
Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat im März ein
Gutachten vorgelegt, das erhebliche Einspar-Potenziale bei
der Einführung von Großkreisen sieht: Sollten die
derzeit elf Kreise und vier kreisfreien Städte zu
Einheiten von 500.000 Einwohnern zusammengefasst werden,
so würden sich der Studie zufolge jährliche
Einspar-Potenziale von 80 Millionen Euro ergeben. Dies
wird unter anderem vom Landkreistag bestritten, der dem
Minister "konstruierte Argumente" vorwarf. In
den nächsten Monaten will die Landesregierung ein
Expertengutachten zu dem Thema vorlegen. Ursprünglich
hatte die Koalition geplant, Grundlagen für eine
Kreisreform bis 2008 festzuschreiben, so dass die Reform
2010 in Kraft treten kann.
Die Dithmarscher Reform-Kritiker hatten
Landtagspräsident Martin Kayenburg im Dezember 32.000
Unterschriften überreicht und damit das nötige Quorum
von 20.000 Unterschriften erfüllt. Im Frühjahr hat dann
der Innen- und Rechtsausschuss, basierend auf einem
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages,
festegestellt, dass das Anliegen nicht im Widerspruch zu
den Bestimmungen der Landesverfassung steht.
Vorherige
Debatten zum Thema: plenum-online,
Mai
2007
plenum-online, Oktober
2006
Stichwort: Volksinitiative,
Volksbegehren, Volksentscheid
Schleswig-Holstein kennt ein
dreistufiges Verfahren der Bürgerbeteiligung, bestehend aus
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
Eine Volksinitiative kann mit den Unterschriften von
20.000 Stimmberechtigten Bürgern eingeleitet werden.
Entscheidet der Landtag innerhalb von vier Monaten nicht
oder ablehnend über den Antrag der Volksinitiative, kommt
es zu einem Volksbegehren. Das Begehren ist
erfolgreich, wenn es von mindestens fünf Prozent der
Stimmberechtigten unterstützt wird – das sind derzeit
rund 110.000 Bürger. Die Unterschriften dürfen nicht frei
gesammelt, sondern müssen in amtlichen Eintragungsräumen
geleistet werden. Die Frist hierfür beträgt sechs Monate.
Beim anschließenden Volksentscheid, der
innerhalb von neun Monaten nach dem Volksbegehren durchzuführen
ist, ist der vorgelegte Gesetzentwurf angenommen, wenn ihm
mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen.
In Schleswig-Holstein verlief bislang ein
Volksentscheid erfolgreich: 1998 lehnten die
Schleswig-Holsteiner die Einführung der umstrittenen
Rechtschreibreform ab – mehr als 41 Prozent der
Wahlberechtigten stimmten gegen die Reform. Allerdings hob
der Landtag von Schleswig-Holstein diese Willensbekundung
des Souveräns nicht einmal ein Jahr nach dem Volksentscheid
auf und beschloss, die
Rechtschreibreform an den Schulen des Landes einzuführen.
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