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Den jüngst vorgestellten Plänen zufolge will die Koalition von den 4.200 Lehrerstellen, die angesichts sinkender Schülerzahlen zwischen 2010 und 2020 abgebaut werden könnten, 1.300 an den neuen Gemeinschafts- und Regionalschulen halten. Die Hälfte des Geldes, das das Land in dieser Zeit wegen sinkender Schülerzahlen sparen könnte, soll in die Bildung fließen – das wären etwa 540 Millionen Euro. Dies sei "kein Aufbruchssignal", bemängelte die Grüne Birk, denn schließlich sollten insgesamt 2.900 Stellen wegfallen.

Einheitliche 26 Wochenstunden: FDP kritisiert
unterschiedliche Startvoraussetzungen

Für die Lehrer im Lande bedeuten die schwarz-roten Pläne neue Pflichtstunden: Vom Schuljahr 2010/2011 an sollen alle Lehrer an Regional- und Gemeinschaftsschulen einheitlich 26 Wochenstunden in der Sekundarstufe I, den Klassen 5 bis 10, geben. Die Regelung gilt für Pädagogen, die bisher an Hauptschulen (bisher 27,5 Stunden) und Realschulen (27) unterrichten, ebenso wie für Lehrer in Sekundarstufe I an Gesamtschulen (25,5), die zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Für Oberstufenlehrer bleibt es bei 24,5 Stunden.

FDP-Bildungsexperte Ekkehard Klug kritisierte, dass diese Angleichung erst in drei Jahren in Kraft treten soll. So würden die Lehrer in den neuen Gemeinschafts- und Regionalschulen mit unterschiedlichen Startvoraussetzungen den Dienst antreten – dies sei eine "heftige Hypothek". Es werde einen fließenden Übergang geben, verteidigte dagegen Ministerin Erdsiek-Rave die Koalitionslinie: Die neuen Schulen würden von unten, von der 5. Klasse aufwachsen, und die Lehrer würden zunächst noch überwiegend im gegliederten System arbeiten.

Außerdem haben sich CDU und SPD darauf verständigt, etwa 15 so genannte gebundene Ganztagsschulen an sozialen Brennpunkten mit vielen Einwanderer-Kindern zu fördern. Dafür soll es bis 2009 dann 50 zusätzliche Lehrerstellen geben. Einer weiteren Einführung von gebundenen Ganztags-Schulen trat Anke Spoorendonk (SSW) entgegen: Der Ganztags-Unterricht könne zur "Überforderung" vieler Kinder führen. Sie plädierte stattdessen dafür, offene Ganztags-Schulen mit "qualifiziertem Personal" und sozialpädagogischer Betreuung zu fördern.

CDU und SPD kritisieren "ständiges Herumbasteln"
der Grünen-Fraktion an der Reform

Susanne Herold (CDU) und Henning Höppner (SPD) hielten die Grünen-Forderungen für "kalten Kaffee" und mittlerweile "gegenstandslos". Herold hielt das Bildungspaket für einen "bedeutenden und zukunftsweisenden Schritt". Höppner warf den Grünen vor, durch "ständiges Herumbasteln" am Schulgesetz bei den Betroffenen "Rechtsunsicherheit" zu schaffen. Beide lehnten insbesondere die Forderung ab, die Neugründung von Gemeinschaftsschulen "auf der grünen Wiese" zuzulassen. Herold sah dies als "Fantastereien von Neugründungen" an – aufgrund der Geburtenzahlen würden Gemeinschaftsschulen grundsätzlich aus bereits bestehenden Einrichtungen hervorgehen.

Grundlage der Debatte waren ein Gesetzentwurf und zwei Anträge der Grünen, die nun im Bildungsausschuss weiter beraten werden sollen.

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