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Auf dieser Seite: Schulgesetz (Änderungen, u.a. zu Gemeinschaftsschulen) 

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Top 19:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache: 16/1500
-Plenarprotokoll-
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Top 34:
Konsequenzen aus dem neuen Schulgesetz:
Stundenzahl für LehrerInnen der Sekundarstufen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Drucksache: 16/1486neu
       Aufruf gemeinsam mit TOP
Top 35:
Konsequenzen aus dem neuen Schulgesetz:
Gebundene Ganztagsschulen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Drucksache: 16/1487neu

Schwarz-rotes Bildungs-Paket geht Grünen nicht schnell genug

Ringen um Ausgestaltung des
neuen Schulgesetzes geht weiter

Kiel (SHL/12.07.) Trotz des zu Beginn der Woche vorgestellten "Bildungspakets" der Landesregierung pochen die Grünen auf eine noch stärkere Förderung der Gemeinschaftsschulen und der gebundenen Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein. Zwar seien die Forderungen ihrer Fraktion bei Schwarz-Rot offenbar "auf fruchtbaren Boden gefallen", merkte die Grünen-Abgeordnete Angelika Birk im Plenum mit Blick auf die neuen Schul-Pläne der Landesregierung an. Dennoch müsse die Koalition die vorgesehenen einheitlichen Pflichtstunden für Lehrer so schnell wie möglich einführen und "mittelfristig" in allen Schulen im Lande ein verpflichtendes Nachmittagsanbot einrichten. Angesichts der damit verbundenen Kosten sei dieses Ansinnen "fern der Realität", entgegnete Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD). Während die Koalitionsredner die Forderungen größtenteils als erledigt ansahen, unterstützten die anderen beiden Oppositionsparteien, FDP und SSW, Teile der Grünen-Kritik.

Den jüngst vorgestellten Plänen zufolge will die Koalition von den 4.200 Lehrerstellen, die angesichts sinkender Schülerzahlen zwischen 2010 und 2020 abgebaut werden könnten, 1.300 an den neuen Gemeinschafts- und Regionalschulen halten. Die Hälfte des Geldes, das das Land in dieser Zeit wegen sinkender Schülerzahlen sparen könnte, soll in die Bildung fließen – das wären etwa 540 Millionen Euro. Dies sei "kein Aufbruchssignal", bemängelte die Grüne Birk, denn schließlich sollten insgesamt 2.900 Stellen wegfallen.

Einheitliche 26 Wochenstunden: FDP kritisiert
unterschiedliche Startvoraussetzungen 

Für die Lehrer im Lande bedeuten die schwarz-roten Pläne neue Pflichtstunden: Vom Schuljahr 2010/2011 an sollen alle Lehrer an Regional- und Gemeinschaftsschulen einheitlich 26 Wochenstunden in der Sekundarstufe I, den Klassen 5 bis 10, geben. Die Regelung gilt für Pädagogen, die bisher an Hauptschulen (bisher 27,5 Stunden) und Realschulen (27) unterrichten, ebenso wie für Lehrer in Sekundarstufe I an Gesamtschulen (25,5), die zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Für Oberstufenlehrer bleibt es bei 24,5 Stunden.

FDP-Bildungsexperte Ekkehard Klug kritisierte, dass diese Angleichung erst in drei Jahren in Kraft treten soll. So würden die Lehrer in den neuen Gemeinschafts- und Regionalschulen mit unterschiedlichen Startvoraussetzungen den Dienst antreten – dies sei eine "heftige Hypothek". Es werde einen fließenden Übergang geben, verteidigte dagegen Ministerin Erdsiek-Rave die Koalitionslinie: Die neuen Schulen würden von unten, von der 5. Klasse aufwachsen, und die Lehrer würden zunächst noch überwiegend im gegliederten System arbeiten.

Außerdem haben sich CDU und SPD darauf verständigt, etwa 15 so genannte gebundene Ganztagsschulen an sozialen Brennpunkten mit vielen Einwanderer-Kindern zu fördern. Dafür soll es bis 2009 dann 50 zusätzliche Lehrerstellen geben. Einer weiteren Einführung von gebundenen Ganztags-Schulen trat Anke Spoorendonk (SSW) entgegen: Der Ganztags-Unterricht könne zur "Überforderung" vieler Kinder führen. Sie plädierte stattdessen dafür, offene Ganztags-Schulen mit "qualifiziertem Personal" und sozialpädagogischer Betreuung zu fördern.

CDU und SPD kritisieren "ständiges Herumbasteln"
der Grünen-Fraktion an der Reform

Susanne Herold (CDU) und Henning Höppner (SPD) hielten die Grünen-Forderungen für "kalten Kaffee" und mittlerweile "gegenstandslos". Herold hielt das Bildungspaket für einen "bedeutenden und zukunftsweisenden Schritt". Höppner warf den Grünen vor, durch "ständiges Herumbasteln" am Schulgesetz bei den Betroffenen "Rechtsunsicherheit" zu schaffen. Beide lehnten insbesondere die Forderung ab, die Neugründung von Gemeinschaftsschulen "auf der grünen Wiese" zuzulassen. Herold sah dies als "Fantastereien von Neugründungen" an – aufgrund der Geburtenzahlen würden Gemeinschaftsschulen grundsätzlich aus bereits bestehenden Einrichtungen hervorgehen.

Grundlage der Debatte waren ein Gesetzentwurf und zwei Anträge der Grünen, die nun im Bildungsausschuss weiter beraten werden sollen.

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Hintergrund:
  Der Landtag behandelt drei Initiativen (einen Gesetzentwurf und zwei Anträge)der Grünen zur Umgestaltung des Schulsystems und zur Stärkung der Gemeinschaftsschulen.
  In dem Entwurf zur Änderung des neuen, im Januar verabschiedeten Schulgesetzes fordert die Oppositionsfraktion niedrigere Hürden für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule. Das im Januar von Schwarz-Rot verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Gemeinschaftsschulen "durch die Verbindung von Schulen verschiedener Schularten oder durch eine Schulart-Änderung" entstehen können. Diesen Passus wollen die Grünen streichen und damit den Schulträgern die Möglichkeit eröffnen, Gemeinschaftsschulen neu zu gründen. Zum neuen Schuljahr werden die ersten sieben Gemeinschaftsschulen im Lande mit 750 Schülern die Arbeit aufnehmen. Sie gehen überwiegend aus Haupt- und Realschulen hervor.
  Per Antrag wird gefordert, Lehrern für die Sekundarstufen 1 und 2 (Klassen 5 bis 13) in allen Schularten die gleiche Pflichtstundenzahl vorzugeben. Dies sei die "konsequente Folge des neuen Schulgesetzes" mit der Einführung der Gemeinschaftsschule und der Regionalschule. Zurzeit schwankt die Pflichtstundenzahl: Oberstufenlehrer an Gymnasien und Gesamtschulen unterrichten 24,5 Wochenstunden, Realschullehrer 27 und Hauptschullehrer 28. Insbesondere Gesamtschullehrer befürchten die Heraufsetzung ihrer Pflichtstundenzahl, wenn ihre Schulart, wie im Gesetz vorgesehen, zur Gemeinschaftsschule umgewandelt wird. 
  Aktuell:
Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich am Montagabend auf ein Beschlusspaket zur Bildungspolitik geeinigt. Danach sollen Lehrer an Regional- und Gemeinschaftsschulen künftig einheitlich 26 Pflichtstunden je Woche leisten.
  Zudem fordern die Grünen das Bildungsministerium auf, gebundene Ganztagsschulen wieder zu genehmigen und "mittelfristig" alle weiterführenden Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen auszubauen. Dies fördere das mit der Gemeinschaftsschule angestrebte gemeinsame Lernen stärkerer und schwächerer Schüler. Zur Zeit gibt es 323 offene Ganztagsschulen im Land, in denen den Schülern nicht verbindliche Lern- und Betreuungsangebote am Nachmittag gemacht werden. Das entspricht 30 Prozent der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen. Hinzu kommen 23 gebundene Ganztagsschulen, in denen die Teilnahme am Nachmittags-Unterricht für alle Schüler verpflichtend ist. Seit 2003 ist keine neue gebundene Ganztagsschule im Lande mehr genehmigt worden.
  Aktuell: Laut Beschluss des Koalitionsausschusses soll es an sozialen Brennpunkten bis 2010 zusätzlich 50 Lehrerstellen für insgesamt 15 gebundene Ganztagsschulen geben.

Schulreform/Verabschiedung: plenum-online, Januar 2007

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