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Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/1471

Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft: Abgeordnete sehen Licht und Schatten

Kiel (SHL/13.07.). Zwei Wochen nach dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Landtag über die politische Bilanz der in dieser Zeit in Brüssel gefassten Beschlüsse diskutiert. Während die Union die festgelegten EU-Ziele zum Klimaschutz und den von Mitgliedsländern ausgehandelten Grundlagenvertrag unter der Führung der Bundesregierung als Erfolg bezeichneten, kamen aus dem Lager der SPD und der Opposition trotz positiver Bewertung der deutschen Verhandlungsführung auch nachdenkliche Töne: Sozialdemokraten und Liberale warnten vor einem Scheitern des Grundlagenvertrages im Zuge des Ratifizierungsprozesses in den Mitgliedsländern; den Grünen gingen die Klimaschutzziele – bis 2020 will die EU den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken – nicht weit genug. Der machte SSW sich vor allem für ein bürgerfreundliches Europa stark.

Ausgangspunkt der Aussprache war ein von den Regierungsfraktionen beantragter Regierungsbericht. Darin hatte Europaminister Uwe Döring (SPD) die Brüsseler Kompromisslösungen beim Klimaschutz und des Grundlagenvertrages begrüßt. Ein besonderer Erfolg für Schleswig-Holstein sei es, dass die Meerespolitik mit auf die Europäische Agenda gekommen sei. Alles in allem habe "Deutschland Europa einen guten Dienst erwiesen", so Döring.

Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Rolf Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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