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Landtag leitet
Resolution der
Ostseeparlamentarier weiter
Kiel (SHL/13.07.)
Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine Resolution
des fünften "Parlamentsforums Südliche Ostsee" zur
besonderen Bedeutung der Europäischen integrierten Meerespolitik
umzusetzen. Die Resolution betont die Weiterentwicklung von
umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger Energieversorgung sowie
die Stellung des maritimen kulturellen Erbes. Das Parlamentsforum
hatte Ende Mai im polnischen Gdingen getagt.
In dem von CDU und SPD eingebrachten Antrag wird
zudem die Entscheidung der Ostseeparlamentarier begrüßt, die
russische Gebietsduma Kaliningrad sowie die polnische Sejmik von
Ermland-Masuren als gleichberechtigte Partner in das Forum
aufzunehmen. Der Antrag wurde ohne Aussprache behandelt und
einstimmig angenommen.
Im Parlamentsforum Südliche Ostsee treffen sich
seit 2003 Vertreter der Landtage Schleswig-Holsteins und
Mecklenburg-Vorpommerns, der Sejmiks der polnischen
Wojewodschaften Pommern und Westpommern sowie des
Regionalparlaments der südschwedischen Region Schonen.
Hintergrund:
CDU und SPD unterstützen die
Abschlussresolution des 5. Parlamentsforums Südliche
Ostsee, das Ende Mai im polnischen Gdingen stattgefunden
hat. Gemäß des Antrages der beiden Koalitionsfraktionen
soll der Europaausschuss die Umsetzung der Resolution,
etwa in den Bereichen europäische Meerespolitik und
Energieversorgung, federführend für den Landtag
übernehmen.
Das Parlamentsforum hat zwei Tage lang mit
Fachleuten beraten. Hierauf basierend fordern die
Parlamentarier, die Ostsee bis 2015 zur "maritimen
Modellregion" auszubauen, in der die
"Vereinbarkeit einer wettbewerbsfähigen maritimen
Wirtschaft mit einem wirksamen Schutz der marinen
Ökosysteme" gewährleistet wird. Das soll etwa durch
schärfere Umweltstandards in Häfen, neue
Navigationssysteme wie die Satellitentechnik GALLILEO oder
die zusätzliche Ausbildung von Kapitänen und Lotsen an
Simulatoren erreicht werden.
Zudem unterstützt das Parlamentsforum die
Klimaziele der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um
mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dies
soll unter anderem durch eine "signifikante"
Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien erreicht
werden. Hier macht sich das Forum vor allem für Biomasse
stark.
Im Parlamentsforum Südliche Ostsee treffen seit
2003 Vertreter der Landtage von Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern, der Sejmiks der polnischen
Wojewodschaften Pommern und Westpommern sowie des
Regionalparlaments der südschwedischen Region Schonen
zusammen. Zukünftig sollen auch der Sejmik von
Erlmland-Masuren und die Gebietsduma der russischen Region
Kaliningrad „gleichberechtigte Partner" sein. Das
nächste Treffen findet im Mai 2008 in Stettin statt.
Vorherige Debatten zum
Thema: plenum-online,
Juni 2006
plenum-online, Oktober
2006 (Meerespolitik)
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Neu: ohne Aussprache