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Auf dieser Seite: Staats-Angehörigkeitsrecht

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Top 33:
Staatsangehörigkeitsrecht überarbeiten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache: 16/1485
-Plenarprotokoll-

 

Neu: Von der
Tagesordnung abgesetzt

Hauptredner:

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Hintergrund:
  Die Grünen wollen das so genannte Optionsmodell im Staatsbürgerschaftsrecht abschaffen. Es sieht vor, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, nur bis zum 18. Geburtstag die doppelte Staatsangehörigkeit haben dürfen. Mit der Volljährigkeit müssen sie sich dann für die deutsche oder die Nationalität des Herkunftslandes entscheiden. Hiergegen soll die Landesregierung per Bundesratsinitiative vorgehen.
  Die Regelung aus dem Jahr 2000, so die Grünen, gehe an der "Lebenswirklichkeit" der Betroffenen vorbei. Denn: "Viele Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich als Bürger des Staates, in dem sie leben, sehen sich aber auch als Teil der Herkunftsgesellschaft ihrer Eltern und Großeltern." Die Oppositionsfraktion befürchtet, dass sich ein Großteil der jungen Leute gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet – dies hätte "eine desintegrierende Wirkung".
  Die Betroffenen sind in erster Linie Kinder türkischer Familien – nach Schätzungen deutschlandweit etwa 50.000 Menschen. In Schleswig-Holstein wurden im letzten Jahr rund 1.100 Ausländer, die unter 18 Jahre alt waren, eingebürgert.
  Das Thema hat im April zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition im Lande geführt. Während Innenminister Ralf Stegner (SPD) sich für die doppelte Staatsangehörigkeit für integrierte Zuwanderer aussprach, war die CDU-Fraktion dagegen: Wer sich einbürgern lasse wolle, müsse sich eindeutig für Deutschland entscheiden.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Regierungserklärung:
Fehmarnbelt-Querung

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
Landesverfassung / Kinderschutz
Kommunal-Abgabengesetz
Architekten-/Ingenieur-
kammergesetz

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1. Lesungen:
Landes-Verfassungsgericht
Maßregelvollzug
Jugendstrafvollzug
Kreisreform / Volksinitiative
Anträge:
Abschiebehaft
Staats-Angehörigkeitsrecht
Minderjährige Flüchtlinge
(ohne Aussprache)
Berichte:
Organstreitverfahren um
5-Prozent-Sperrklausel

(ohne Aussprache)
Verfassungsgerichtsverfahren
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:
Öffentl. Gesundheitsdienst
1. Lesungen:
Nichtrauchergesetz
Kinder-Untersuchungen
Heilberufe-Gesetz
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Anträge:
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"Arbeitshilfe" für seelisch-
behinderte Jugendliche
Hartz IV / ARGEN
Dt.-dän. Arbeitsvermittlung
Aktionsplan Demenz
Pflege
Bericht:
Patientenverfügung

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesungen:
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Gemeinschaftsschulen
Wahl:
Medienrat
(ohne Aussprache)
Anträge:
Stundenzahl Lehrer
Ganztagsschulen
Dänisch-Unterricht
Informatik-Unterricht
Bachelor-/Masterausbildung
im Lehramtsstudium
Große Anfrage:
Berufliche Bildung
Bericht:
KiTa-Angebote
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesung:
Strategische Umweltprüfung
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Wassergesetz
Bodenschutz / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Anträge:
Vogelschutz-Gebiete
Bericht:
Klimaschutz Landwirtschaft
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

2. Lesung:
Tariftreue-Gesetz
Regierungserklärung:
Fehmarnbelt-Querung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
EU-Ratspräsidentschaft
Parlamentsforum
Südliche Ostsee

F i n a n z e nt

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