Am Donnerstag vor zwei Wochen war es innerhalb von zwei Stunden zu einem Kurzschluss und einer Schnellabschaltung in Brunsbüttel und zum Brand eines Trafogebäudes sowie zu ernsten Zwischenfällen beim Herunterfahren in Krümmel gekommen. Auch die Wieder-Inbetriebnahme von Brunsbüttel verlief nicht störungsfrei, und in Krümmel wurden nicht zulässige Dübel entdeckt. Am Vortag der Debatte wurde zudem ebenfalls in Krümmel ein Leck im Turbinenbereich entdeckt. Ministerin Trauernicht hat dem Landtag nach einer Sitzungsunterbrechung und einem Treffen des Ältestenrates einen detaillierten Bericht über den Ablauf dieser Ereignisse vorgetragen. Ein schriftlicher Bericht soll folgen.

Trauernicht prüft "gerichtsfeste Fakten" für
Entzug der Betriebserlaubnis

Vattenfall wird vorgeworfen, den Gang der Dinge nur bruchstückhaft in die Öffentlichkeit zu bringen. Trauernicht forderte im Plenum "lückenlose Aufklärung" vom Konzern. Bis dies nicht erreicht sei, bleibe Krümmel abgeschaltet. Sie wolle alle Möglichkeiten des Atomgesetzes ausschöpfen, um den Meiler ganz stillzulegen. In ihrem Ministerium werde derzeit ein Entzug der Betriebserlaubnis "auf gerichtsfeste Fakten überprüft". Die atomrechtlichen Hürden für eine Stilllegung seien aber hoch, gab die Ministerin zu bedenken. Zunächst müsse die bevorstehende Jahres-Revision des Kraftwerks abgewartet werden.

Das reichte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel nicht aus. Ein Entzug der Betriebserlaubnis sei "bereits jetzt gerechtfertigt". Trauernicht liefere der Öffentlichkeit keine klaren Aussagen, sondern lasse viele Fragen offen: "Welche Auflagen haben Sie erteilt, um Vattenfall zur Aufklärung zu zwingen? Warum hat die Reaktoraufsicht die für das Herunterfahren von Krümmel verantwortlichen Mitarbeiter nicht befragt?", wollte er von der Ministerin wissen. Auch Heiner Garg (FDP) hielt Trauernicht vor, nur "schön formulierte Sätze" zu äußern und dabei die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen: "Ihre Informationspolitik ist genauso miserabel wie die von Vattenfall". Zudem bemängelte er, die Ministerin sei noch nicht "vor Ort" gewesen.

"Jedem Imbiss-Budenbesitzer, der mehrfach gegen das Lebensmittelrecht verstoßen hat, hätten Sie den Laden dicht gemacht", schloss Lars Harms (SSW) an. Er erwarte, dass die Ministerin ihrer Aufsichtspflicht nachkomme und "den Laden dichtmacht". FDP-Fraktionschef und Oppositionsführer im Landtag, Wolfgang Kubicki, warf Trauernicht zudem vor, wegen missverständlicher Anordnungen in ihrem Ministerium sei das niedersächsische Umweltministerium erst verspätet über den Stand der Untersuchungen informiert worden. Hierüber hatte sich auch der zuständige Staatssekretär aus dem Nachbarland beschwert.

Kein schwarz-rotes Atom-Bündnis

Innerhalb der schwarz-roten Koalition traten die unterschiedlichen Standpunkte in der Atompolitik erneut zutage. Manfred Ritzek (CDU) warnte trotz der "gravierenden Vorfälle" und der "undurchsichtigen Informationspolitik" des Energieriesen Vattenfall vor "unverantwortbarer Panikmache". Jetzt gelte es, das Vertrauen in die Kernkraft wiederherzustellen. "Mit uns nicht", entgegnete Olaf Schulze (SPD). Er bekräftigte die Forderung nach einem Ausstieg aus der "nicht beherrschbaren" Atomkraft und sprach sich klar gegen die Verlängerung oder Übertragung von AKW-Laufzeiten aus. Vor diesem Hintergrund forderte sein Parteikollege Konrad Nabel die Grünen auf, sich auf die rot-grünen Gemeinsamkeiten der Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein beim Atomausstieg zu besinnen, anstatt die Ministerin demontieren zu wollen.

Durchsuchung in Krümmel parallel zur Debatte

Justizminister Uwe Döring (SPD) informierte das Plenum darüber, dass die Polizei am Freitagmorgen, während der laufenden Landtagssitzung, den Leitstand und die Büroräume des Atomkraftwerks Krümmel durchsucht hat. Hintergrund sind staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung. Vattenfall hatte sich zuvor geweigert, die geforderten Unterlagen herauszugeben. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz kündigte eine Strafanzeige gegen Vattenfall an, weil der Anfangsverdacht des "unerlaubten Betreibens einer kerntechnischen Anlage" bestehe.

Die Ministerin soll auch in einer Sondersitzung des Sozialausschusses am kommenden Donnerstag, um 11.00 Uhr, Rede und Antwort stehen. Hierzu sollen auch Vertreter von Vattenfall eingeladen werden. Vattenfall-Geschäftsführer Bruno Thomauske war bereits interessierter Beobachter der Debatte im Landtag.