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Mel1
Architekten-/Ingenieurkammergesetz
– Drs. 16/1405,
16/1452
Der
Landtag hat den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu den
Berufsbezeichnungen von Architekten, Stadtplanern und beratenden
Ingenieuren einmütig verabschiedet. Mit dem Gesetz werden
rechtliche Vorgaben der Europäischen Union zur wechselseitigen
Anerkennung von Berufsqualifikationen in Landesrecht umgesetzt.
Unter anderem trägt der Gesetzentwurf der Einführung von
Bachelor- und Masterstudiengängen Rechnung. So können sich
Hochschulabsolventen, die nach einer kürzeren Studienzeit einen
berufsqualifizierenden Abschluss erreichen, künftig unter bestimmten
Voraussetzungen in die Architektenliste beziehungsweise in die Liste der
beratenden Ingenieure eintragen lassen.
Mel3
Organstreitverfahren/
5-Prozent-Sperrklausel –
Drs. 16/1458
Der Landtag wird im Streit um die
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht vor dem
Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abgeben und sich gegen die
von Grünen und FDP verlangte Aufhebung der Klausel aussprechen. Nachdem
die Regierungsfraktionen dieses Ansinnen im Plenum abgelehnt hatten,
reichten die beiden Oppositionsparteien in Karlsruhe Klage ein, da sie
diese Regelung für verfassungswidrig halten. Landtagspräsident Martin
Kayenburg hat für das Verfahren den Hannoveraner Juristen Peter
Schneider als Bevollmächtigten des schleswig-holsteinischen
Landesparlaments eingesetzt. Die Grünen und der SSW stimmten gegen eine
Stellungnahme des Landtages in Karlsruhe; die FDP enthielt sich.
mehr Infos: plenum-online,
Mai/Juni 2006
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