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Medienrat  – Drucksache 16/1483neu

   Gegen das Votum der Grünen-Fraktion hat der Landtag für die von den übrigen Landtagsparteien gemeinsam vorgeschlagenen Mitglieder des Medienrates der neuen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MAHSH) votiert. Demnach werden für das Land Schleswig-Holstein die Plöner Juristin Ingrid Brand-Hückstädt, das DGB-Mitglied Alfons Grundheber-Pilgram aus Lübeck, die ehemalige SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen aus Flensburg, der Medienexperte und ehemalige Sat.1-Chefredakteur Jens Howe aus Ahrensburg, die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ursula Kähler aus der Kommune Wittenberger Passau, die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Strauß aus Alveslohe sowie der Verleger Ulrich Wachholtz aus Neumünster dem Gremium angehören. Das Gremium wird insgesamt aus 14 Mitglieder bestehen, je sieben aus Schleswig-Holstein und Hamburg.

Debatten zum Medienstaatsvertrag: plenum-online Februar 2007,  Juni 2006

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Minderjährige Flüchtlinge – Drucksache 16/1465

   Wie viele minderjährige Flüchtlinge, die auf sich allein gestellt sind, halten sich zurzeit in Schleswig-Holstein auf? Und: Wo und wie sind diese Menschen untergebracht? Antworten auf diese und weitere Fragen erwartet das Plenum von der Landesregierung in der Oktober-Sitzung. Die Abgeordneten folgten damit einem Berichtsantrag des SSW, in dem unter anderem auch Informationen über die Unterbringung von 16- bis 17-Jährigen Flüchtlingen ohne Eltern und Verwandte gefordert wird. Um diese müssen sich laut Sozialgesetzbuch die Jugendämter kümmern. Paragraph 42 des Gesetzeswerks regelt die so genannte In-Obhutnahme der Kinder und Jugendlichen bei einer "geeigneten Person", einer "Einrichtung" oder "einer sonstigen betreuten Wohnform".

   Einstimmig hat der Landtag die vom Bundesverfassungsgericht geäußerte Bitte um Stellungnahmen in drei laufenden Verfahren abgelehnt. Zwei dieser Verfahren beschäftigen sich mit einer Klage gegen Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Diese erlauben unter anderem die Überwachung des Internets und den Zugriff auf informationstechnische Systeme. Hauptkritikpunkt einer Klage durch den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und zweier Mitstreiter ist, dass die Überwachung ohne richterliche Anordnung erfolgen kann. Die zweite Klage zielt in dieselbe Richtung: Hier fürchten eine Journalistin und ein Mitglied der Linkspartei ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes zu geraten. Die Journalistin berichtet unter anderem aus der rechten Szene und sorgt sich um die Vertraulichkeit ihrer Recherche-Bemühungen. Das dritte Verfahren betrifft die Klage eines Patienten im Maßregelvollzug in Bayreuth. Der Mann moniert, dass die Kürzung seines Taschengeldes ihn finanziell unter das Existenzminimum rutschen lässt. Das Bayrische Sozialministerium hatte die Bar-Zuwendungen um 50 Prozent auf 44,33 Euro gekürzt.

  Mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD hat der Landtag eine von der FDP geforderte Änderung der im Juni verabschiedeten Kindergarten-Verordnung abgelehnt. Die Liberalen, die von Grünen und SSW unterstützt wurden, hatten sich in einem Antrag gegen mögliche Folgen der Gruppen-Zusammensetzung in den Kindertagesstätten gewandt, vor allem im Hinblick auf  Qualitätseinbußen bei der Betreuung.
   Laut der alten Verordnung durften bislang maximal fünf Kleinkinder in einer Gruppe aufgenommen werden. Dabei war die Gruppengröße auf 15 Kinder begrenzt. Dies wird sich mit Inkrafttreten der Verordnung am 1. August ändern. Dann dürfen in eine 20köpfigen Gruppe auch Unter-Dreijährige integriert werden, wobei die Gruppe für jedes aufgenommene Kleinkind um einen Platz verringert wird. Das heißt beispielsweise, dass einer Gruppe mit drei Unter-Dreijährigen lediglich 17 Kinder angehören dürfen, bei vier Kleinkindern wiederum würde sich die Gruppengröße auf 16 reduzieren.

KiTa-Verordnung: plenum-online, Juni 2007

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