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Mel1
Heilberufe-Gesetz
– Drucksachen 16/1453
Der
Landtag hat einen von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur
Änderung des Heilberufegesetzes an den Sozialausschuss überwiesen. Das Papier enthält Regelungen zur Anerkennung von
Berufsqualifikationen, die in den Mitgliedstaaten der EU erworben
wurden. Damit will Brüssel Hindernisse für die Dienstleistung- und
Niederlassungsfreiheit beseitigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die
EU-Bestimmungen in Landesrecht gegossen werden. Betroffen sind Ärzte,
Krankenschwestern, Krankenpfleger, Zahnärzte, Hebammen,
Entbindungspfleger, Apotheker und Tierärzte. Der Gesetzentwurf regelt
aber nur die Anerkennung von Weiterbildungen in diesen Berufen. Für die
Ausbildung und Zulassung zu einem akademischen Heilberuf oder einem
Gesundheitsfachberuf ist der Bund zuständig.
Mel2
Strategische Umweltprüfung
– Drucksachen 16/1274,
16/1480
Die Große
Koalition und der SSW haben gegen die Stimmen der Grünen und bei
Enthaltung der FDP das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur
Einführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) verabschiedet.
Damit setzt das Land Vorgaben der EU um und lehnt sich an
bundesrechtliche Regelungen in diesem Bereich an. Die neuen Richtlinien
sehen das Prüfverfahren bereits vor der Umsetzung von Plänen und
Programmen in den Bereichen Verkehr, Abfallwirtschaft, Energie oder
Wasserwirtschaft in Zukunft vor. Dabei soll die Öffentlichkeit
beteiligt werden. Eine weiterführende Umweltverträglichkeitsprüfung
erfolgt nach abgeschlossener Planung. Die SUP wird von den
Umwelt-Behörden des Landes und der Kommunen vorgenommen. Ziel ist es,
die Umwelt-Auswirkungen von Förderungen aus Programmen wie dem
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Vorhinein
einzuschätzen.
Der Umwelt- und Agrarausschuss hatte zuvor einige
Änderungen an dem Gesetz vorgenommen. So ist dem Gesetzespaket unter
anderem der Artikel 4 zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
hinzugefügt worden, der beispielsweise die Ansiedlung gebietsfremder
Tiere oder Pflanzen in der freien Natur untersagt. Während Union und SPD das Gesetz als Beitrag zum
Bürokratieabbau lobten, befürchteten Grüne und SSW die Herabsetzung
von Umweltstandards und zusätzliche Kosten für die Verwaltung. Die
Liberalen hatten sich bei der Abstimmung enthalten.
1. Lesung:
plenum-online, März
2007
Mel3
Bodenschutz / Staatsvertrag
– Drucksachen 16/1472
Schleswig-Holstein
und Hamburg wollen bei der Umsetzung der Bodenschutzbestimmungen
des Bundes gemeinsame Wege gehen: Weil es hierzulande kein
zugelassenes Boderuntersuchungs-Labor und keine entsprechende
Prüfungsstelle gibt, plant die Landesregierung die Prüfung und
Zulassung auf das Hamburger Institut für Hygiene und Umwelt zu
übertragen. Dies regelt ein in der vergangenen Woche
unterzeichneter Staatsvertrag der Länder, den das Parlament jetzt
absegnen muss. Nach Erster Lesung wurde der Vertrag zur Beratung
an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.
Hintergrund des geplanten Staatsvertrages ist
Paragraph 18 des Bundesbodenschutz-Gesetzes. Dieser fordert die
Kontrolle der Bodenschutzbestimmungen durch Sachverständige und
Untersuchungsstellen mit der dafür notwendigen technischen
Ausrüstung.
Mel4
Klimaschutz in der
Landwirtschaft
– Drucksachen 16/1422,
16/1481
Der
Klimaschutzbericht der Landesregierung soll sich im kommenden Jahr
verstärkt mit der Energie- und Klimaschutzbilanz der
Landwirtschaft beschäftigen. Dies hat der Landtag mit den
Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW bekräftigt.
Regierungsfraktionen und die beiden Oppositionsparteien machten
sich damit einen Antrag der Grünen zu eigen. Diese hatten einen
zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog formuliert, der unter
anderem die Verringerung mineralischer Düngung sowie die
Reduzierung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verlangte.
Der im Umwelt- und Agrarausschuss umformulierte Antrag fragt auch
grundsätzlich nach den Erfolgsaussichten eines
Maßnahmenkatalogs. Ursprünglich hatten die Grünen gefordert,
einen separaten Klimaschutzbericht für die Landwirtschaft zu
erstellen.
Debatte: plenum-online,
Juni
2007
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