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Giftmüll-Studie:
Landtag schätzt Gefahrenpotential unterschiedlich ein
SPD und Grüne fordern
sofortige Schließung der Deponie Schönberg / CDU, FDP und SSW
sehen
derzeit keine unmittelbaren Gefahren
Kiel (SHL/lno)
Schleswig-Holsteins Umweltminister Christian von Boetticher hat Befürchtungen im Raum Lübeck im Hinblick auf ein erhöhtes Krebsrisiko wegen der nahe gelegenen
Mülldeponie in Schönberg (Nordwestmecklenburg) zurückgewiesen.
„Es gibt keinerlei Ansatz für eine Gesundheitsbeeinträchtigung
der Bevölkerung im Nahbereich der Deponie", sagte der CDU-Politiker
im Landtag. Anlass der
kontrovers geführten Debatte im Rahmen eines von den Grünen
gestellten Dringlichkeitsantrages war eine neue Studie der
Universität Greifswald über die mögliche Gefährdung von Mensch
und Natur durch die knapp 30 Jahre alte Deponie, auf der über
Jahre auch Giftmüll gelagert wurde. Die Wissenschaftler hatten ermittelt, dass die Zahl der zwischen
1983 bis 2004 bei Beschäftigten registrierten Krebserkrankungen um 80 Prozent über dem statistisch zu erwartenden
Wert lag. Ausdrücklich wurden in der Studie aber keine
Rückschlüsse über die Ursache der Erkrankungen genannt.
Im Plenum entzündete sich eine emotionale
Diskussion zwischen Rot-Grün auf der einen Seite und CDU, FDP und
SSW auf der anderen Seite. Während SPD und Grüne die Schließung
und Sanierung forderten, warnten die Redner der anderen Fraktionen
vor Populismus und Panikmache.
Angelika Birk (Grüne) zog aus der Untersuchung
klar das Fazit: „Das Grund- und Trinkwasser einer ganzen Region
in Mecklenburg-Vorpommern und in der Lübecker Region ist
gefährdet. Deshalb muss die Deponie sofort geschlossen
werden", forderte sie. „Wer jetzt noch behauptet, es gehen
von der Deponie keine Gefahren aus, handelt
unverantwortlich", schloss Olaf Schulze (SPD) an. Alle
Gesundheits- und Umweltrisiken müssten „sofort und
rückhaltlos" aufgeklärt und weitere Untersuchungen vorgelegt
werden.
Unter Kontrolle behalten...
„Derzeit gibt es keine Gefährdung des
Grundwassers oder des Lübecker Trinkwassers", erklärte Axel
Bernstein (CDU). Der betriebene Teil der Deponie entspreche den
rechtlichen und technischen Erfordernissen. Im Rahmen des
Bevölkerungsschutzes müsse aber eine ständige Überprüfung
stattfinden. „Es ist richtig und wichtig, dass die Erkenntnisse,
die der Landesregierung vorliegen, offen gelegt werden und dort,
wo es Defizite gibt, abgearbeitet werden", mahnte auch Lars
Harms (SSW) zu Augenmaß. Die Studie sei ein „Warnsignal"
dafür, dass Handlungsbedarf bestehe.
Auch Günther Hildebrand (FDP) lehnte eine
sofortige Schließung ab. „Wir werden die Brunnen und das
Trinkwasser in der Umgebung der Deponie und damit auch in Lübeck
unter Kontrolle behalten – auch wenn es bislang keinen Nachweis
für eine Gefährdung des Lübecker Trinkwassers gegeben
hat", sagte Hildebrand.
Hintergrund:
In einem Dringlichkeitsantrag fordern die
Grünen einen Regierungsbericht über die mögliche
Gefährdung von Mensch und Natur durch die Mülldeponie
Ihlenberg, die auch unter ihrem alten Namen Schönberg
bekannt ist. Die Deponie liegt wenige Kilometer östlich
von Lübeck in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der Deponie
sind seit 1978 etwa 17 Millionen Tonnen Hausmüll und
gewerblicher Abfall gelagert worden.
Anlass des Vorstoßes ist eine Studie der Uni
Greifswald. Sie besagt, dass zwischen 1983 und 2004 von
460 Deponie-Mitarbeitern 18 an Krebs erkrankt sind. Laut
statistischem Mittel hätte es nur 10,3 Fälle geben
dürfen. Die Untersuchung weist auf dem Gelände der
Deponie krebserregende Stoffe wie Vinylchlorid, Benzol und
Dioxine nach. Die Forscher sprechen laut Medienberichten
von einem „moderat erhöhten Krebsrisiko" bei den
Beschäftigten. Sie betonen aber zugleich, dass aufgrund
des relativ geringen Beobachtungszeitraums von 22 Jahren
und der geringen Fallzahlen auch rein statistische
Abweichungen von der Norm denkbar sind. Die Studie erlaube
zudem keine Rückschlüsse über die Ursache der
Erkrankungen – hierzu seien weitere Untersuchungen
nötig.
Lübecker
Bürgermeister fordert Stillegung
In die Studie einbezogen wurden auch
Krankheitsdaten der Bevölkerung im Umkreis von 25
Kilometern, damit auch aus Lübeck und aus dem Süden des
Kreises Ostholstein. Hier fanden die Wissenschaftler keine
Hinweise auf erhöhte Krebserkrankungs-Raten.
In Lübeck warnen Umweltaktivisten bereits seit
Jahrzehnten vor den Gefahren der Deponie. Sie verweisen
darauf, dass das Grundwasser von Ihlenburg in Richtung der
Hansestadt abfließt. Zwischenzeitlich hat Lübecks
Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) von der Schweriner
Landesregierung eine vorübergehende Stilllegung der
Deponie gefordert.
Derzeit arbeiten 165 Beschäftigte bei der
Ihlenburger Abfallentsorgungs-GmbH und einer
Tochtergesellschaft, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern
gehören.
Stichwort:
Dringlichkeitsantrag
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung wird zwölf
Tage vor Tagungsbeginn im Ältestenrat festgelegt. Ein
Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht,
kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn der
Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei
Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit
der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung
des
Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.
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Die
Debatte ist für Donnerstag, 17.30 Uhr, vorgesehen