„Wir überwinden die Krise nicht, wenn wir den Iren Standpauken halten oder sie ausgrenzen", sagte der Minister und befand sich damit auf der Linie aller Parteien. Gedanken machten sich die Parlamentarier, wie eine Volksabstimmung in Deutschland ausgegangen wäre. Einheitliche Meinung: Auch bei uns wäre eine Ablehnung des Vertrags nicht unwahrscheinlich.

Der Lissabon-Vertrag ist in einer Mehrzahl an Ländern verabschiedet worden. Es fehlen nur noch Tschechien, Italien, Belgien und Schweden. Allerdings ist die Zustimmung Deutschlands Ende Juni ins Stocken geraten: Nachdem Bundestag und Bundesrat bereits zugestimmt hatten, hat Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierungsurkunde zunächst nicht unterzeichnet. Er folgte damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Dort sind Klagen gegen den Lissabon-Vertrag anhängig, unter anderem durch den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und Vertreter der Partei Die Linke.

• Johann Wadephul (CDU): Das negative Votum ist Ausdruck großen Misstrauens und von Ängsten gegenüber der Europäischen Union. Europa macht in Klein-Klein, anstatt zum großen Wurf auszuholen. Wir müssen die Menschen in Europa– nicht nur in Irland – noch viel stärker von der Einheit der EU überzeugen.

• Ralf Stegner (SPD): Europa sieht wirklich alt aus, wenn wir das soziale Europa nicht schaffen. Die soziale Gerechtigkeit muss in den Vordergrund, nicht die Marktradikalität. Wenn wir den Sozialstaat abbauen, wenden sich die Menschen von Europa ab.

• Ekkehard Klug (FDP): Die Europapolitik leidet unter sprachlicher und inhaltlicher Bürgerferne. Sie hat ein massives Vermittlungsproblem – und deshalb ist es so leicht, aus Volksabstimmungen über europäische Vertragsdokumente eine nationale Denkzettel-Abstimmung zu machen.

• Monika Heinold (Grüne): Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen, ohne Drohungen gegenüber den Iren. Dazu brauchen wir einen verstärkten Dialog mit der Öffentlichkeit, denn wir müssen feststellen, dass viele Europäer skeptisch sind. Es bedarf einer selbstkritischen Analyse der Europapolitik und ihrer Vermittlung.

• Anke Spoorendonk (SSW): Die EU befindet sich in einer großen Sinnkrise. Wir brauchen in den nächsten Jahren keine weiteren komplizierten EU-Verträge, die keiner versteht, sondern bürgernahe Entscheidungen, die transparent und nachvollziehbar sind.