Laut dem EuGH-Urteil vom April darf der Staat die Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen dem Land Niedersachsen und einer Baufirma, deren polnischer Subunternehmer seinen Beschäftigten weniger als die Hälfte des Orts-Tarifs gezahlt hatte – obwohl es im Land ein Vergabegesetz gab. Das Land forderte deshalb eine Vertragsstrafe von knapp 85.000 Euro vom Insolvenzverwalter des Hauptunternehmers und war damit vor dem EuGH gescheitert. Entsprechende Regelungen im niedersächsischen Landesverwaltungsgericht widersprächen den EU-Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern, hieß es im Urteil. Das Landes-Wirtschaftsministerium hat daraufhin eine Handlungsempfehlung herausgegeben, die Tariftreue nicht mehr anzuwenden.

SPD: EU muss soziale Mindeststandards ihrer Mitgliedsstaaten akzeptieren

Dies sei „fatal für unsere Wirtschaft", beklagte Lars Harms (SSW). Es dürfe nicht sein, „dass politisch gewollte Strukturen durch einen einzelnen Richterspruch aufgehoben werden". Harms sprach sich für „Allgemeinverbindlichkeitserklärungen" zwischen den Tarifpartnern aus, um die tariflichen Mindestlöhne im Lande durchzusetzen. Bernd Schröder (SPD) betonte, seine Fraktion stehe „ohne Wenn und Aber" zu den Zielen des Tariftreuegesetzes. Angesichts von über sechs Millionen Menschen im deutschen Niedriglohnsektor müsse auch die EU „sich bewegen" und soziale Mindeststandards ihrer Mitgliedsstaaten akzeptieren. Die „krude Argumentation" des EuGH prangerte Detlef Matthiessen (Grüne) an. Ein bundeseinheitlicher Mindestlohn müsse die „adäquate Antwort" auf das Urteil sein, forderte er.

Minister Marnette: „Wir haben ein richtig dickes Problem"

Demgegenüber warnte Johannes Callsen (CDU) davor, den Menschen „mit aussichtslosen Forderungen Sand in die Augen zu streuen". Wer sich zu Europa bekenne, müsse europäische Regeln akzeptieren, zumal auch deutsche Arbeitnehmer von den offenen Grenzen profitierten – etwa im Nachbarland Dänemark. Auch Heiner Garg (FDP) kritisierte die „populistischen Vorträge" der Tariftreue-Befürworter und warf ihnen vor, „ganz erheblich in die Tarifautonomie einzugreifen" und ein „staatliches Preisdiktat" durchsetzen zu wollen. Der neue Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) bekannte schlicht: „Wir haben ein richtig dickes Problem."

Das Tariftreue-Gesetz in Schleswig-Holstein stammt aus dem Jahr 2003 und läuft noch bis Ende 2010. Öffentliche Aufträge des Landes in den Bereichen Bau, Abfallentsorgung, Schienen-Personennahverkehr und Busverkehr dürfen demnach nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern den am Ort der Leistungserbringung gültigen Tariflohn zahlen. Die Regelung greift für Aufträge ab 10.000 Euro. Landesbehörden müssen das Gesetz anwenden, Kommunen können sich freiwillig anschließen.