Hintergrund:
  Die Grünen wollen den Milchpreis stabilisieren, indem die Menge der Milch, die auf den Markt kommt, stärker begrenzt wird. Hierzu schlagen sie eine Reihe von Maßnahmen vor. Ein zentraler Punkt: Die Grünen im Landtag wollen das System der Saldierung von Milchmengen stoppen.
  Im Rahmen der Saldierung können die Liefermengen von Bauern, die ihre Quote nicht ausschöpfen, mit der zuviel gelieferten Milch anderer Bauern verrechnet werden. Nur die über diesen Saldo hinausgehenden Mengen unterliegen dann der so genannten Superabgabe. Hierbei zahlen die Milchproduzenten für jedes Kilogramm Überlieferung eine Strafe in Höhe von etwa 30 Cent an den EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds Landwirtschaft). Durch den Wegfall der Saldierung würde diese Superabgabe ab dem ersten Kilogramm Überlieferung fällig werden – und der Reiz zur Mehr-Produktion sinken.

EU-Quote nicht erhöhen

  Zudem fordern die Grünen, den Umrechnungskurs des Gewichts der gelieferten Milch in Liter von 1,02 Kilogramm pro Liter auf 1,03 Kilo zu erhöhen. Und: Die Pläne der EU zur Quotenerhöhung sollen zurückgenommen werden. Nach gegenwärtigen Planungen soll das 1984 eingeführte Quotensystem, das jedem Bauern eine feste Liefermenge vorschreibt, im Frühjahr 2015 entfallen.
  Hintergrund der Diskussion sind die aktuellen Proteste der Milchbauern gegen die von ihnen als zu niedrig empfundenen Verkaufspreise im Einzelhandel: Ende Mai haben bundesweit Milchbauern mit Lieferboykotts und der Blockade von Molkereien auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Nach Angaben des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) haben sich 70 Prozent der deutschen Milchbauern an dem Streik beteiligt. Ihr Vorwurf: Der zwischen den Molkereien und dem Einzelhandel vereinbarte Abnahmepreis, bringe die Landwirte an ihr Existenzminimum. Sie verweisen auf gestiegene Energie- und Futterpreise. Medienberichten zufolge bekamen die Bauern im Lande im April 38 Cent und im Mai zum Teil weiniger als 30 Cent für den Liter Milch. Zur Kostendeckung sei aber ein Literpreis von 43 Cent nötig, heißt es.

  Aufgrund der Proteste haben mehrere Einzelhandelsketten Anfang des Monats ihre Milchpreise angehoben. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat die Beteiligten zu mehreren "Milch-Gipfeln" nach Berlin geladen. Dabei haben sich Politik und Verbandsvertreter ebenfalls für eine Abschaffung der Saldierung ausgesprochen und weitere Quotenerhöhungen abgelehnt.
  Der Milchpreis wird in Verhandlungen zwischen den deutschlandweit rund 100 Molkereien und ihren Abnehmern ausgehandelt. Die 100.000 Milchbauern in Deutschland wiederum sind in der Regel durch langfristige Verträge, zum Beispiel als Genossenschaftsmitglieder, an die Molkereien gebunden und erhalten von ihnen einen Anteil am Gewinn, das so genannte Milchgeld.
  Nach Angaben der Landwirtschaftskammer gibt es in Schleswig-Holstein rund 5.400 Milchbauern. Ihre 350.000 Kühe produzieren jährlich knapp 2,5 Milliarden Liter Milch.

vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online, Juni 2008