„Politische
Ostseekooperation bringt wirtschaftlichen Fortschritt"
Kiel (SHL/18.07.) „Ostseepolitik ist
Standortpolitik für Schleswig-Holstein", und deswegen ist
die politische Zusammenarbeit in der Region eine Voraussetzung
für Wirtschaftswachstum und eine saubere Meeres-Umwelt. Mit
dieser Grundaussage hat Europaminister Uwe Döring (SPD) im
Landtag seinen Ostseebericht für 2008 vorgestellt. Ziel der
Einbindung Schleswig-Holsteins in Gremien wie den Ostseerat und
der Förderung aus verschiedenen EU-Töpfen sei es, den
mittelständischen Unternehmen im Lande neue Märkte zu
erschließen und zugleich im Rahmen der Gemeinsamen Meerespolitik
die ökologische Situation der Ostsee zu verbessern. Die
Abgeordneten lobten parteiübergreifend die Landesregierung für
ihre Bemühungen.
Einige Aspekte des Berichts: Mit einem
Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent im Jahr 2006 liegt die
Ostsee-Region deutlich über dem EU-Durchschnitt. Trotz des
starken Wachstums etwa in den baltischen Staaten und in Polen
weist die Region aber ein „großes sozioökonomisches Gefälle
zwischen westlichem und östlichem Ostseeraum" auf.
Herausforderungen sieht die Landesregierung auch noch bei der
Integration Russlands, dem einzigen Ostsee-Anrainer, der kein
EU-Mitglied ist. Und: Es bestehe ein erhebliches Gefahrenpotential
für das Meer, wenn sich der Schiffsverkehr, wie prognostiziert,
bis 2015 verdoppelt und der Öltransport sich sogar vervierfacht.
Zudem spielt der Klimawandel eine besondere Rolle, weil Forscher
davon ausgehen, dass sich das flache Binnenmeer deutlich stärker
erwärmen wird als andere Meere.
Die Abgeordneten unterstrichen das Ziel, die
Ostsee bis 2015 zur meerespolitischen Modellregion
weiterzuentwickeln und zum sichersten und saubersten
Verkehrsgebiet umzugestalten. Hierbei sei die Initiative für eine
saubere Abwasserentsorgung der Passagier- und Kreuzfahrtschiffe
von großer Bedeutung. Weitere Initiativen forderten die
Parlamentarier von der Regierung im Bereich des interkulturellen
Dialogs – etwa im Rahmen der Ars Baltica, der Folk Baltica oder
der Lübecker Filmtage.
Der Europaausschuss berät den Bericht
abschließend.
Weitere Redner: Hartmut Hamerich (CDU), Hans
Müller (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Angelika Birk (Grüne), Anke
Spoorendonk (SSW)