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Auf dieser Seite: Ostseebericht 

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Bericht über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2007/2008 (Ostseebericht 2008)
Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

„Politische Ostseekooperation bringt wirtschaftlichen Fortschritt"

Kiel (SHL/18.07.) „Ostseepolitik ist Standortpolitik für Schleswig-Holstein", und deswegen ist die politische Zusammenarbeit in der Region eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und eine saubere Meeres-Umwelt. Mit dieser Grundaussage hat Europaminister Uwe Döring (SPD) im Landtag seinen Ostseebericht für 2008 vorgestellt. Ziel der Einbindung Schleswig-Holsteins in Gremien wie den Ostseerat und der Förderung aus verschiedenen EU-Töpfen sei es, den mittelständischen Unternehmen im Lande neue Märkte zu erschließen und zugleich im Rahmen der Gemeinsamen Meerespolitik die ökologische Situation der Ostsee zu verbessern. Die Abgeordneten lobten parteiübergreifend die Landesregierung für ihre Bemühungen.

Einige Aspekte des Berichts: Mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent im Jahr 2006 liegt die Ostsee-Region deutlich über dem EU-Durchschnitt. Trotz des starken Wachstums etwa in den baltischen Staaten und in Polen weist die Region aber ein „großes sozioökonomisches Gefälle zwischen westlichem und östlichem Ostseeraum" auf. Herausforderungen sieht die Landesregierung auch noch bei der Integration Russlands, dem einzigen Ostsee-Anrainer, der kein EU-Mitglied ist. Und: Es bestehe ein erhebliches Gefahrenpotential für das Meer, wenn sich der Schiffsverkehr, wie prognostiziert, bis 2015 verdoppelt und der Öltransport sich sogar vervierfacht. Zudem spielt der Klimawandel eine besondere Rolle, weil Forscher davon ausgehen, dass sich das flache Binnenmeer deutlich stärker erwärmen wird als andere Meere.

Die Abgeordneten unterstrichen das Ziel, die Ostsee bis 2015 zur meerespolitischen Modellregion weiterzuentwickeln und zum sichersten und saubersten Verkehrsgebiet umzugestalten. Hierbei sei die Initiative für eine saubere Abwasserentsorgung der Passagier- und Kreuzfahrtschiffe von großer Bedeutung. Weitere Initiativen forderten die Parlamentarier von der Regierung im Bereich des interkulturellen Dialogs – etwa im Rahmen der Ars Baltica, der Folk Baltica oder der Lübecker Filmtage.

Der Europaausschuss berät den Bericht abschließend.

Weitere Redner: Hartmut Hamerich (CDU), Hans Müller (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Angelika Birk (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:
  Alle zwei Jahre legt die Landesregierung dem Parlament ihren Ostseebericht vor. Darin führt sie ihre Zielsetzungen bei der politischen Zusammenarbeit im Ostseeraum auf. Der diesjährige Bericht dient dem Parlament auch als Informationsquelle in Hinblick auf die Ostseeparlamentarierkonferenz Anfang September im schwedischen Visby.
  Dem Papier aus dem Europaministerium zufolge ist der Ostseeraum „eine der am stärksten integrierten transnationalen Regionen Europas". Gemeinsame Gremien sind zum Beispiel der Ostseerat, die Konferenz der Subregionen des Ostseeraums oder die Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt.

Russland ins Boot holen

  Mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent im Jahr 2006 liegt die Region deutlich über dem EU-Durchschnitt. Trotz des starken Wachstums etwa in den baltischen Staaten und in Polen weist die Region ein „großes sozioökonomisches Gefälle zwischen westlichem und östlichem Ostseeraum" auf. Dies führe zu „hohen Migrationsverlusten in den neuen Mitgliedsstaaten". Herausforderungen sieht die Landesregierung auch noch bei der Integration Russlands, dem einzigen Ostsee-Anrainer, der kein EU-Mitglied ist: „Eine erfolgreiche Ostseezusammenarbeit ist ohne Russland nicht denkbar."
  Weitere Zukunftsaufgaben sind die Verbesserung der Infrastruktur um die Ostsee. Hierdurch soll der „logistische Nachteil" ausgeglichen werden - die Region ist teilweise sehr dünn besiedelt und es müssen lange Wege zurückgelegt werden. Auch das empfindliche Ökosystem Ostsee steht im Fokus der Politik: So bestehe ein erhebliches Gefahrenpotential für das Meer, wenn sich der Schiffsverkehr, wie prognostiziert, bis 2015 verdoppelt und der Öltransport sich sogar vervierfacht. Zudem spielt der Klimawandel eine besondere Rolle, weil Forscher davon ausgehen, dass sich das flache Binnenmeer deutlich stärker erwärmen wird als andere Meere.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:
Klimaschutz/Kernenergie

Dringlichkeit:
Giftmüll-Deponie Schönberg

Außerdem notiert: 
Wirtschaftsminister Werner Marnette legt Amtseid ab

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Wohnraum-Gesetz
Terrorismusbekämpfung
Wahlgesetz
Brandschutz-Gesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Sport- und Justizvollzug
Minderheitenpolitik
Integrationskonzept
(ohne Aussprache)
Bericht:
BVG-Verfahren
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:
Medienstaatsvertrag
(ohne Aussprache)
Anträge:
Schulgeld / Privatschulen
Ausbildungssituation
Regionalschulen / Gemeinschaftsschulen
UK S-H-Sanierung
Bericht:
Hochschulen / Erichsen-Kommission

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Aktuelle Stunde:
Klimaschutz/Kernenergie

Dringlichkeit:
Giftmüll-Deponie Schönberg

Antrag:
Milchmengen-Saldierung
Berichte:
Nachwachsende Rohstoffe
Gesundheitscheck in der Agrarpolitik

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
Sozialgesetzbuch II
Stationäre Versorgung
Fürsorgeeinrichtungen
Jugendaustausch
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

2. Lesung:
Sparkassengesetz
Berichte:
Finanzlast des Landes
(ohne Aussprache)
Investitionsbank
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Tariftreuegesetz
Energiepolitik / Strompreise

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Parl.-Forum Südliche Ostsee
EU-Reformvertrag
Bericht:
Ostseebericht