Ziel des "Gesundheitschecks" ist es, die Gemeinsame Agrarpolitik stärker an der Nachfrage der Verbraucher zu orientieren und direkte Zahlungen an die Landwirte zu kürzen. Deutschlands Betriebe werden laut Brüsseler Schätzungen mit rund 400 Millionen Euro weniger auskommen müssen. Diese Kürzung ginge vor allem zu Lasten der Großbetriebe in den neuen Bundesländern. Die freiwerdenden Mittel sollen in die Entwicklung des ländlichen Raumes fließen.

„Planungssicherheit und Verlässlichkeit" angemahnt

  Das Landwirtschaftsministerium wendet sich gegen eine „vorzeitige und tief greifende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" und mahnt „Planungssicherheit und Verlässlichkeit" für die Betriebe an. Vor allem die Absicht der EU-Kommission, die direkten Agrarbeihilfen schon jetzt zu beschneiden und diese Mittel in verschiedene Förderprogramme umzuleiten - etwa für die Dorfentwicklung oder so genannte Agrarumweltmaßnahmen -, stößt auf Skepsis. Derzeit gehen jährlich 350 Millionen Euro von den direkten Agrarbeihilfen nach Schleswig-Holstein. Der Zwang zur Kofinanzierung dieser Umschichtung werde die Haushalte vieler deutscher Bundesländer vor ernste Probleme stellen. Auf jeden Euro aus Brüssel müssten die Länder einen weiteren Euro drauflegen. Möglicherweise könnten die umgeschichteten Mittel dann gar nicht abgerufen werden.

Enttäuscht zeigt sich das Ministerium ferner, dass die EU-Kommission absehbar kein konkretes Begleitprogramm für den Milchquotenausstieg formuliere, sondern lediglich eine schrittweise Erhöhung der Milchquote vorsehe. Viel unbürokratischer und daher der bessere Weg wäre nach Ansicht der Landesregierung die Einführung eines EU-weiten Ausgleichs (Saldierung) von Über- und Unterlieferungen der Milchquote sowie die Senkung der so genannten Superabgabe, die landwirtschaftliche Betriebe entrichten müssen, wenn sie mehr Milch produzieren als sie zuvor an Produktionsrechten käuflich erworben haben (s. auch Debatte zur Milchsaldierung in dieser Tagung).