Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 34. Tagung (16.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 16. bis 18. Juli 2008.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich
aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2172 ): 
     Gefährdungen durch die Giftmülldeponie Schönberg                     zur Textseite

         Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Aktuelle Stunde:
„Klimaschutz und Kernenergie in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung der Ergebnisse des 34. G8-Gipfels in Japan"
Antrag der Fraktionen der FDP                            
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   Gesetzentwürfe

 . . .  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen


 2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 16/2123

(Ausschussüberweisung am 18. Juni 2008)

  Von der Tagesordnung abgesetzt


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/2153


 3.

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Zweiter Medien-
änderungsstaatsvertrag HSH)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2103
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/2128
(Ausschussüberweisung am 18. Juni 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2154


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung (PIG)
Gesetzentwurf des Abgeordneten Martin Kayenburg (CDU) – 
Drucksache 16/1957 
(Ausschussüberweisung am 24. April 2008)

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2155


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassen-
gesetzes für das Land Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1936

(Ausschussüberweisung am 24. April 2008)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2156

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2180


  . . . E r s t e  L e s u n g e n


 6.

Entwurf eines Gesetzes über die Wohnraumförderung
in Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz – SHWoFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung

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Neu: Ohne Aussprache


 

Federführend ist das Innenministerium

16/2134


 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Terrorismus-Bekämpfungsgesetze und zur Stärkung
der parlamentarischen Kontrolle
Gesetzentwurf der Landesregierung

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Federführend ist das Innenministerium

16/2135


 8.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Brandschutzgesetzes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, 
B´90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/2148


 9.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes
für den Landtag von Schleswig-Holstein
(Landeswahlgesetz – LWahlG)

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Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2152


    Anträge

10.

Landesarbeitsgemeinschaft "Sport und Justizvollzug"

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2110


11.

Bewertung des aktuellen Ratifizierungsprozesses des Grundlagenvertrages der Europäischen Union

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2138


12.

Internationale(r) Jugendaustausch / Jugendbegegnung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2139


13.

Sicherung des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/2140


14.

Umsetzung der Resolution des VI. Parlamentsforums Südliche Ostsee

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Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/2143


15.

Ziel-, Struktur- und Maßnahmenkonzept für das UKSH

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2144


16.

Konsequenzen aus der Neufassung des § 46 SBG II

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Neu: Ohne Aussprache


Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2145neu


17.

Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein
      
Aufruf gemeinsam mit Top 22

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2147


18.

Öffnungsklausel im Grundgesetz für Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in der Minderheitenpolitik

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/2149


19.

Sicherstellung der Absetzbarkeit von Schulgeldzahlungen für den Besuch von Privatschulen

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Neu: Ohne Aussprache


Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2161


20.

Abschaffung der Regionalschulen und rechtliche Gleichstellung der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2162


21.

Bericht zum Schleswig-Holsteinischen Integrationskonzept und zum Nationalen Integrationsplan

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2163


22.

Strompreisstruktur ökologisch und sozial ausgestalten
      
Aufruf gemeinsam mit Top 17

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2164


23.

Milchmengensaldierung stoppen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2165


24.

Sicherstellung der stationären Versorgung
in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2166

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2181


25.

Entschließung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Unterbringung und Zwangsarbeit von Kindern / Jugend-
lichen in ehemaligen Heimen der Landesfürsorgeerziehung

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2167

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/2177


26.

Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein

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Neu: Ohne Aussprache


Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2168neu


    Berichte . . .

 . . . d e r   A u s s c h ü s s e


27.

Tragfähigkeit der Finanzen des Landes
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/1865

(Ausschussüberweisung am 23. April 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/2127


28.

Entwurf einer Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1668

(Ausschussüberweisung am 22. November 2007)

Von der Tagesordnung abgesetzt


Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2157


29.

Asylbericht des Innenministeriums

Von der Tagesordnung abgesetzt


Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2158


30.

Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz
im Bundesrat ablehnen!
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2053

(Ausschussüberweisung am 29. Mai 2008)

Von der Tagesordnung abgesetzt


Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2159


31. Stellungnahme in dem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung des Grundgesetzes durch das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon sowie des Zustimmungsgesetzes zum EU-Reformvertrag

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2160


  . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g


32.

Bericht über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2007/2008 (Ostseebericht 2008)

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Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/2132


33.

Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen der von der Landesrektorenkonferenz und der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur im März 2003 eingesetzten Expertenkommission (Erichsen-Kommission vom März 2003)
Landtagsbeschluss vom 28. Februar 2008 – 
Drucksache 16/1895neu Buchstabe A

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/2136


34.

Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik
Landtagsbeschluss vom 19. Juni 2008 – Drs. 16/2101neu

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Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/2137


35.

Auswirkungen der Flächenkonkurrenz bei der Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen
Landtagsbeschluss vom 30. Mai 2008 – Drucksache 16/2068

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Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

 


  . . . w e i t e r e r   B e r i c h t


36.

Bericht der Investitionsbank 2007

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- Kurzmeldung -


Bericht 

16/2151


37.

Fragestunde

Antrag liegt nicht vor


38.

Verschiedenes

 


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