plenum-online Juli 2009

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Aktuell:
Schwarz-rote Koalition vor dem Aus

Landtagssitzung wird am Donnerstag, 23. Juli 2009, fortgesetzt

Paukenschlag in Kiel: Die CDU-Fraktion hat nach einer Sondersitzung am Mittwochabend das Regierungsbündnis mit der SPD aufgekündigt. Die SPD und insbesondere Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner hätten die gemeinsamen Beschlüsse nicht mehr mitgetragen, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zur Begründung. Nun wollen die Christdemokraten den Landtag auflösen und die Wähler am 27. September zur Neuwahl an die Urnen rufen, parallel zur Bundestagswahl. Die Sozialdemokraten wollten diesen Weg jedoch nicht mitgehen und haben am Freitag dem Antrag auf Parlamentsauflösung abgelehnt. Die benötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zustande. Ein weiterer Weg zu Neuwahlen ist nun die so genannte "unechte Vertrauensfrage" des Ministerpräsidenten, die Carstensen am Montag gestellt hat. Das heißt: Am Donnerstag geht die Tagung weiter.

Sonderseite zum Thema: 16.07.2009 – Der Tag im Schleswig-Holsteinischen Landtag ...gehe zu
Die Aufarbeitung: Die Debatte zum Dringlichkeitsantrag am Freitag, 17.07.2009 ...gehe zu
Die Abstimmung: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wird benötigt – Montag, 20.07.2009 ...gehe zu
Das Finale: Ministerpräsident stellt die Vertrauensfrage ...gehe zu

Nach Störfall-Stakkato in Krümmel:
Politische Debatte auf dem Siedepunkt

Auch Sonderzahlung an HSH-Bankchef Nonnenmacher erhitzt die Gemüter

Die Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel hat eine bundesweite Debatte über die Risiken der Kernenergie entfacht. Nun strahlt das Thema auch auf den Kieler Landtag aus. Der Krümmel-Betreiber Vattenfall steht bei allen Fraktionen in der Kritik – am schärfsten bei den Grünen, die den störanfälligen Meiler sofort stilllegen wollen. Unterschiedliche Standpunkte sind im Plenum jedoch bei der Grundsatzfrage zu erwarten, ob die Atomenergie in Deutschland eine Zukunft hat. Den Auftakt der Diskussion bildet am Freitag eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) (...gehe zu).

Zuvor beschäftigt sich die Landespolitik intensiv mit dem angeschlagenen Haushalt. Die schwarz-rote Koalition will in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro neue Schulden per Nachtragshaushalt aufnehmen, um die Steuereinbrüche durch die Wirtschaftskrise auszugleichen (...gehe zu). Gleichzeitig soll gespart werden, Stichwort Schuldenbremse: 4.800 Personalstellen wollen CDU und SPD bis 2020 streichen. Zudem kommen zahlreiche Landeszuschüsse auf den Prüfstand. Ziel: Schleswig-Holstein soll die Nullverschuldungsvorgabe des Bundes einhalten (...gehe zu). Dabei ist die Schuldenbremse im Grundgesetz höchst umstritten. Im Frühjahr hat der Landtag einstimmig eine Verfassungsklage angekündigt, falls Berlin in die Haushaltshoheit der Länder eingreift. Nun pocht Landtagspräsident Martin Kayenburg auf diesen Beschluss – und stellt sich damit gegen seine eigene CDU-Fraktion (...gehe zu).

Die Ereignisse bei der krisengeschüttelten HSH Nordbank rufen am Donnerstag die Opposition erneut auf den Plan. Bank-Chef Dirk Nonnenmacher kann Sonderzahlungen über fast drei Millionen Euro auf seinem Privatkonto verbuchen, obwohl das Institut Milliardenverluste einfährt und die Vorstandsgehälter die 500.000-Euro-Marke nicht überschreiten sollen (...gehe zu). Für Ärger sorgt auch der Rückzug der Landesminister und -senatoren aus dem HSH-Aufsichtsrat. Sie dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, lautet die Forderung. Schleswig-Holstein und Hamburg, die gemeinsam über 80 Prozent der Anteile halten, müssten mit am Tisch sitzen, wenn es um die Zukunft der Bank geht (...gehe zu).

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