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9.30 Uhr
Im Tauziehen um die Auflösung der großen Koalition in
Schleswig-Holstein sieht der SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner den CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen am Zug.
Die SPD werde ihm dafür "nicht die Hand reichen", bekräftigte Stegner
am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». "Der Ministerpräsident kann ja
zurücktreten." Der SPD-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl
sprach von "vorgeschobenen Argumenten" des Koalitionspartners: Die
CDU wolle "ablenken von den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel und von
skandalösen Millionen-Zahlungen" an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher.
"Das ist nicht redlich."
Stegner wandte sich gegen "wahltaktische Spielchen" im Hinblick
auf einen für die CDU möglicherweise günstigen frühen Wahltermin Ende
September. "Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender." Zur
persönlichen Verantwortung für die Dauerkrise der großen Koalition in
Kiel sagte der SPD-Chef lediglich: "Wenn man kein rundes Nichts ist
und Ecken und Kanten hat, gefällt das nicht jedem."
Die CDU-Fraktion bringt heute im Kieler Landtag einen
Dringlichkeitsantrag ein, mit dem eine Abstimmung über die Auflösung
des Parlaments am Freitag ermöglicht werden soll. Ziel sind Neuwahlen
am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl. Dieses Vorgehen hatte die CDU-Fraktion am Abend auf Vorschlag Carstensens beschlossen.
Die SPD wird eine Auflösung des Landtages und damit rasche
Neuwahlen jedoch laut Stegner geschlossen ablehnen. Wenn dies so geschieht, würde die CDU die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit
verfehlen. Als nächster Schritt könnte folgen, dass Carstensen die
vier SPD-Minister entlässt und mit einer Minderheitsregierung weitermacht. Regulärer Termin für die Landtagswahl ist der 9. Mai
2010.
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10.00
Uhr:
(Kiel (SHL). Landtagspräsident Martin Kayenburg eröffnet
die Sitzung des Landtages. Er kündigt den am Vorabend von der CDU
auf den Weg gebrachten Dringlichkeitsantrag auf Auflösung des
Landtages und zur Einberufung von Neuwahlen am 27. September an.
Auch FDP, Grüne und SSW haben sich inzwischen dem Vorstoß
angeschlossen. Die SPD lehnt es jedoch ab darüber abzustimmen, bis
der Antrag allen Abgeordneten auch schriftlich vorliegt.
Der Wortlaut des Antrages:
"1. Die 16. Wahlperiode wird vorzeitig beendet.
2. Die Neuwahl findet am Sonntag, dem 27. September 2009, statt."
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10.35 Uhr:
Der Landtag bestätigt die Dringlichkeit einstimmig, auch mit den
Stimmen der SPD. Wann die Debatte über die Auflösung des Landtages
stattfindet, steht noch nicht fest.
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11.05
Uhr:
Landtagspräsident Martin Kayenburg ruft während der Mittagspause
eine Sitzung des Ältestenrates ein, um den Termin der
Dringlichkeitsdebatte festzulegen. Im Ältestenrat kommen das
Landtagspräsidium und die Fraktionsvorsitzenden zusammen.
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14.30 Uhr
Der Ältestenrat gibt bekannt, dass der Dringlichkeitsantrag auf Auflösung des
Landtages und zur Einberufung von Neuwahlen am morgigen Freitag, 17.
Juli, um 10.00 Uhr debattiert wird. Eine Abstimmung soll es allerdings
nicht geben. Diese ist für den kommenden Montag, 20. Juli, vorgesehen.
An diesem Tag wird der Landtag um 11.00 Uhr seine 45. Tagung fortsetzen.
Hinweis: Die für den morgigen Freitag vorgesehenen weiteren
Tagesordnungspunkte werden nicht mehr behandelt, sondern am Montag nach
der Abstimmung zu dem Parlamentsauflösungs-Antrag aufgerufen.
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