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Gut zwei Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin bot die Debatte ein erstes Rededuell zwischen dem Amtsinhaber und seinem Herausforderer, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner. Carstensen betonte erneut, dass die Stegner-SPD kein verlässlicher Partner gewesen sei. Stegner habe einen „Dauerkonflikt mit Winkelzügen und Hintertürchen" vom Zaun gebrochen und ständig schwierige gemeinsame Entscheidungen öffentlich in Frage gestellt – etwa bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Landesbeamten, beim Sparbeitrag der Polizei oder bei der umstrittenen Millionen-Zahlung an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Nonnenmacher. Deswegen wolle er nach dem Prinzip „Zuerst das Land, dann die Koalition" die Wähler an die Urnen rufen, um wieder eine handlungsfähige Regierung ins Amt zu bringen.

In seiner ersten Rede in seiner neuen Rolle als Oppositionsführer warf SPD-Chef Stegner seinem Kontrahenten Carstensen dagegen vor, den Koalitionsbruch nur aus taktischen Gründen herbeigeführt zu haben. Mit Blick auf die gegenwärtigen Umfragewerte habe er sich den „günstigsten Termin" ausgesucht. Angesichts der Wirtschaftskrise sei dieser Weg aber „verantwortungslos", weil nach dem Rausschmiss der vier SPD-Minister ein politisches Vakuum entstanden sei. Carstensen wolle lediglich davon ablenken, dass er in der Frage der Nonnenmacher-Millionen „die Menschen in Schleswig-Holstein und dieses Parlament belogen" habe, so Stegner. Seine Folgerung: Das Land brauche einen anderen Ministerpräsidenten, „der das Wohl des Landes über das der Partei stellt".

Fraktionen auf Wahlkampf eingestellt

CDU-Fraktionschef Johann Wadephul nannte Stegner erneut den „Brandstifter" der Koalition, schlug aber auch versöhnliche Töne an. Er erinnerte daran, dass „in diesem Regierungsbündnis gerade zu Beginn vieles erreicht" worden sei, etwa in der Forschungspolitik, beim Thema Fehmarnbelt-Querung, beim Kinderschutz oder beim Schulgesetz. An alle Akteure appellierte er, im kommenden Wahlkampf „den politischen Stil" zu wahren. „Hören wir auf, uns gegenseitig Mätzchen, Taktierereien und Ähnliches zu unterstellen", forderte Wadephul.

Wolfgang Kubicki betonte, das Nein seiner FDP-Fraktion in der Vertrauensfrage gelte nicht der Person Carstensen, sondern dem gescheiterten schwarz-roten Bündnis. Anschließend nahm er die SPD ins Visier. So sei das Schulsystem nach 21 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik in der Krise. Kubicki kündigte zudem an, die Rolle des Ex-Finanzministers Stegner beim Abgleiten der HSH Nordbank in die tiefroten Zahlen zum Wahlkampfthema zu machen. Einer Koalition der Liberalen mit der SPD unter Stegners Führung schloss er aus: „Mit einem solchen Menschen reden wir schlicht und ergreifend nicht."

Karl-Martin Hentschel (Grüne) argwöhnte, Carstensen sei schon lange nicht mehr „Herr des Verfahrens". Denn: „Längst diktieren Ihnen die Scharfmacher in Ihrer Partei den Weg", hielt Hentschel dem Ministerpräsidenten vor. Als „Marionette der Parteistrategen" habe Carstensen den Bruch bewusst auf Mitte Juli gelegt, um die Wahl auf einen günstigen Termin zu legen. Hentschel gab zu bedenken, diese „willkürliche Manipulation der Verfassung" sei rechtlich bedenklich. Inhaltlich warf er insbesondere den CDU-Kabinettsmitgliedern vor, den Landtag beim Thema HSH „systematisch hinters Licht geführt" zu haben. Auch bei der Verwaltungsreform, in der Schulpolitik und bei der Energiewende hätten die Christdemokraten auf die Bremse getreten.

Anke Spoorendonk (SSW) beklagte den „Verfall der politischen Kultur in Schleswig-Holstein" und machte dafür Carstensen und Stegner gleichermaßen verantwortlich. „Angesichts der Form der Zusammenarbeit, die der SPD-Fraktionsvorsitzende in den letzten zwei Jahren gewählt hat, kann die SPD nicht glaubwürdig über eine böse CDU lamentieren", so Spoorendonk. Aber: Der „Gute-Laune-MP" Carstensen sei niemals ein Krisenmanager gewesen, etwa in der HSH-Krise. „In kaum einer Frage war der Chef durch eigene Positionen sichtbar", schimpfte die SSW-Frau.

Landtagspräsident erinnert an Verfassung

In der Schlussabstimmung stimmten die 37 anwesenden Abgeordneten der Oppositionsparteien gegen Carstensen. 28 CDU-Parlamentarier enthielten sich. Die von Carstensen eingangs gestellte Vertrauensfrage im Wortlaut: "Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein dem Ministerpräsidenten das Vertrauen aus." Als einziger CDU-Politiker votierte der Landtagspräsident und Abgeordnete Martin Kayenburg mit „ja". Er gab in einer persönlichen Erklärung zu bedenken, eine unechte Vertrauensfrage stehe „nicht im Einklang mit der Landesverfassung".

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