Die "Kontrahenten" nach der Abstimmung im Pulk der Pressevertreter

Der Ministerpräsident und seine CDU-Fraktion streben, ebenso wie FDP, Grüne und SSW, ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode und einen Urnengang am Tag der Bundestagswahl an. Zuvor hatte die SPD-Fraktion wie angekündigt den Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments abgelehnt. Die Christdemokraten und die drei Oppositionsfraktionen wollten zunächst auf diesem Wege ein Ende der Wahlperiode herbeiführen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam jedoch wegen der Sperr-Minorität der Sozialdemokraten nicht zustande.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte bereits am Freitag, bei der Debatte zum Thema, betont, auch seine Fraktion strebe nach der Aufkündigung des Regierungsbündnisses durch die CDU eine Landtagsneuwahl an, allerdings nicht auf diesem Wege. Die Abstimmung hatte der Landtag auf den heutigen Montag verschoben, um die in der Verfassung festgelegten Fristen einzuhalten.

Vor der Abstimmung hatte Landtagspräsident Martin Kayenburg vergeblich an die SPD-Abgeordneten appelliert, der Selbstauflösung zuzustimmen. Mit einer Auflösung aus eigener Kraft hätte das Parlament nach Kayenburgs Auffassung „das Heft des Handelns" in der Hand behalten können, anstatt die Verantwortung für diesen „bedeutsamen" Schritt an den Regierungschef abzutreten.

Demgegenüber sprach sich Vize-Regierungschefin und Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) vor dem Votum der Parlamentarier gegen die Selbstauflösung aus. Trotz vieler Spannungen habe es innerhalb der Landesregierung auch eine Reihe von erfolgreichen Kompromissen gegeben. Deswegen sei es nicht angebracht von einem „Scheitern der Arbeit der Großen Koalition" zu sprechen, wie es CDU-Vertreter zuletzt getan hatten. Erdsiek-Rave gab ihre Erklärung auch im Namen der drei weiteren SPD-Minister Gitta Trauernicht, Lothar Hay und Uwe Döring ab.