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Die
Aufarbeitung:
Schleswig-Holsteinischer Landtag debattiert über Selbstauflösung
Kiel (17.07.)
Nach der Aufkündigung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein durch die CDU
hat der Landtag über seine Auflösung und die von Union und Opposition angestrebte Neuwahl am 27. September
debattiert. Eine Entscheidung über den Auflösungsantrag
wird aber erst am kommenden Montag fallen, um eine von der Verfassung vorgegebene Frist sicher einzuhalten.
Nachfolgend
Passagen aus den einzelnen Redebeiträgen
und eine Zusammenfassung (...gehe
zu) der Debatte.
Und: Die Abstimmung am Montag, 20.07 (...gehe
zu)
gehe zu:
J. Wadephul (CDU)
– Ralf Stegner (SPD)
– Wolfgang
Kubicki (FDP) –
Karl-Martin
Hentschel (Grüne) – Anke Spoorendonk (SSW)
(Fotos: Archiv)
 Johann
Wadephul,
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion:
Die Würfel sind gefallen.
Eine Fortsetzung dieser Koalition ist nicht möglich.
(An die
Sozialdemokraten): Geben Sie den Weg frei für eine Auflösung
dieses Landtages. Stellen Sie sich der Auseinandersetzung mit den
Wählern. Lassen Sie sich hier nicht in Geiselhaft nehmen, machen Sie
den Weg frei für einen Neuanfang."
Man sollte einen klaren
Schnitt ziehen und der Landtag sollte die Kraft haben, dieses selbst zu
machen.
Wenn gefordert wird, der
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen soll zurücktreten, dann fehlt
ganz einfach die Logik. Der Ministerpräsident ist in jeder Situation
die Gallionsfigur gewesen, der die Koalition zusammengehalten hat.
Die Politik dieses Mannes (Ralf Stegner) ist es,
die unser Vertrauen erschüttert hat. Er hat immer wieder ein Stückchen
anders die Wahrheit hingebogen. Wir sind nicht so gutgläubig und
irrezuführen wie dieser Mann, sondern haben nüchtern analysiert, wie
die Situation ist.
Hier ist Rhodos, hier muss gesprungen werden,
spätestens am Montag.
 Ralf
Stegner,
Fraktionsvorsitzender der
SPD-Fraktion:
Der bequeme Weg, dass der Landtag sich selbst auflöst,
wenn der Ministerpräsident gescheitert ist – den gibt es mit der SPD
nicht. Die SPD-Fraktion wird Ihren Antrag am Montag geschlossen
zurückweisen. Der klarste Weg, Herr Ministerpräsident wäre Ihr
Rücktritt.
Der Ministerpräsident und die CDU haben mutwillig den
Koalitionsvertrag gebrochen und das Parteiinteresse über das Wohl des
Landes gestellt. Die CDU baut auf positive Umfragen und die Zugkraft der
Bundeskanzlerin im Wahlkampf. Damit, Herr Carstensen, wollen Sie von den
Pannen in Krümmel und der CCS-Debatte ablenken und die Enthüllungen
des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank vermeiden.
Die Arbeit in der Koalition läuft, und die SPD-Minister
bestimmen die Handschrift der Regierung. Wir haben in der
Wirtschaftkrise neue Förderprogramme und einen Pakt für Beschäftigung
auf den Weg gebracht und die schwierigen Sparbeschlüsse noch an diesem
Mittwoch mitgetragen. Von einer Unzuverlässigkeit der SPD kann also
keine Rede sein.
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 Wolfgang
Kubicki,
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion
Wir erleben einen Abtanzball der Eitelkeiten, statt
Tatkraft.
Wenn man merkt, es geht nicht weiter, muss sich dieses
Parlament auflösen.
Dass die Sozialdemokraten von diesem Ziel abweichen, ist ein
Trauerspiel.
(zu Stegner): Sie werden die SPD ins politische
Nirwana führen. - Sie nehmen die Wirklichkeit schon nicht mehr wahr.
Wie tief sind die Sozialdemokraten gefallen, dass sie
sich auf so ein Schmierentheater einlassen?
Wie die Vertrauensfrage ausgeht, ist doch schon klar.
Dass sie dafür 20-, 30-, 40- oder 50- tausend Euro mehr ausgeben, damit
das Parlament noch einmal zusammenkommt, ist ein Stück aus dem
Tollhaus.
Wenn die Sozialdemokraten dieses Landes noch einen
Restfunken an Selbstachtung haben, dann stimmen sie der Auflösung des
Landtages zu, oder sie werden erleben wie schnell sie von der
Bildfläche politischen Handels verschwinden.
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 Karl-Martin
Hentschel,
Fraktionsvorsitzender der Grünen
Meine Herren Carstensen, Stegner, Wiegard und Wadephul,
hören Sie auf, sich gegenseitig die Schuld zu geben. Niemand will das
noch hören. So geht es nicht weiter.
Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Angesichts
dieser Lage ist der Rosenkrieg, den die regierende Koalition in den
vergangenen Monaten aufgeführt hat, ist unverständlich, unwürdig und
unverzeihlich.
Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Abgeordneten der
CDU, dass der Bruch der Koalition vorgestern kein Zufall ist. Dieser
Bruch ist seit langem geplant, um die Landtagswahl gemeinsam mit der
Bundestagswahl durchführen zu können. Die CDU hofft auf diese Weise,
sich im Schatten der Bundestagswahl durchschummeln zu können und zu
einer schwarz-gelben Mehrheit zu kommen.
Sie hoffen so durchzukommen, ohne dass es zu einer
politischen Auseinandersetzung über die gescheiterte Politik dieser
Koalition in Schleswig-Holstein kommt. Aber wir werden Ihnen Ihre Taktik
nicht einfach durchgehen lassen!
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 Anke
Spoorendonk,
Vorsitzende des SSW im Landtag
Die Große Koalition hat uns wahrlich ausreichend
Gründe gegeben, ein Ende des Bündnisses zu begehren. Für das Land
Schleswig-Holstein und seine Menschen bedeutet ein vorzeitiges Ende
dieser Koalition keinen Verlust.
Die Große Koalition hat einen entscheidenden Webfehler:
Sie kann sich nicht auf politische Lösungen für wichtige Probleme
verständigen; sie bedeutet zumeist Stillstand und zuweilen faule
Kompromisse.
Der größte Teil der letzten vier Jahre ist mit
Streitigkeiten vergeudet worden. Die Große Koalition hat keine großen
Taten vollbracht und keine schwierigen Reformen bewältigt, im
Gegenteil. Bei den allermeisten Problemen ist Schleswig-Holstein einer
Lösung kein Stück näher als bei Regierungsantritt 2005. Das
Gesamtwerk dieser Regierung trägt den Titel „Die Unvollendete".
(an die Sozialdemokraten) Es reicht nicht einmal
mehr für ein Zweckbündnis, deshalb gebt Eure Stimme für die
Auflösung des Landtages.
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Generalabrechnung
vor Neuwahl
Abstimmung erst am Montag:
Ein Wochenende Bedenkpause
Kiel (lno/17.07.) Mit einem
scharfen Schlagabtausch im Landtag hat sich die gescheiterte
Koalition von CDU und SPD in Schleswig-Holstein auf Neuwahlen
eingestimmt. Scharfe Töne prägten am Freitag die Debatte über
eine Auflösung des Parlaments, das darüber am Montag entscheiden
wird. Auf einen vorgezogenen Urnengang stellt sich nun auch die SPD
ein. „Es wird Neuwahlen geben müssen", sagte SPD-Landes- und
Fraktionschef Ralf Stegner. Dies erreiche die CDU aber nicht mit dem
Antrag zur Landtagsauflösung. Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU), der nicht in die Debatte eingriff, lehnte erneut
die SPD-Forderung nach seinem Rücktritt ab.
Der von CDU und Opposition hart attackierte Stegner
bekräftigte, die SPD werde geschlossen gegen die Landtagsauflösung
stimmen. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit würde damit verfehlt.
Für diesen Fall wird erwartet, dass Carstensen die Vertrauensfrage
stellt. Darüber könnte am Donnerstag entschieden werden. Sollte
Carstensen dann keine Mehrheit bekommen, kann er die Wahlperiode
binnen zehn Tagen vorzeitig beenden - der Weg zur Neuwahl am 27.
September, dem Tag der Bundestagswahl, wäre frei. „Ein solcher
Ministerpräsident wird sicherlich nicht das Vertrauen der
Sozialdemokratie erhalten", sagte Stegner der Deutschen
Presse-Agentur dpa. Schließlich habe Carstensen mit der CDU die
Koalition gebrochen.
Auch FDP, Grüne und SSW kündigten für den
entsprechenden Fall an, Carstensen nicht das Vertrauen
auszusprechen. Die CDU hat 30 Abgeordnete, die SPD 29, FDP und
Grüne je 4, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 2.
Wadephul: „Die Würfel sind gefallen"
CDU-Fraktionschef Johann Wadephul rief die
SPD-Abgeordneten auf, der Parlamentsauflösung zuzustimmen. „Lassen
Sie sich hier nicht in Geiselhaft nehmen!". Stegner konterte:
„Versuchen Sie es gar nicht, unsere Reihen zu spalten."
Wadephul betonte, die Koalition könne nicht fortgesetzt werden. „Die
Würfel sind gefallen." Mit dem Abrücken von gemeinsamen
Beschlüssen habe Stegner das Vertrauen erschüttert. Wadephul
rückte ihn in die Nähe eines „Brandstifters".
Stegner: „Nicht immer den richtigen Ton
gefunden"
Mit dem Satz „Der amtierende Ministerpräsident
und die CDU-Landtagsfraktion haben mutwillig den Koalitionsvertrag
gebrochen" begann Stegner seine Rede. Die SPD werde sich
Neuwahlen nicht verweigern, um keine Lähmung in der Politik
zuzulassen. Sie stimme aber keinem Antrag auf Landtagsauflösung zu,
der mit angeblicher Unzuverlässigkeit der SPD begründet sei.
Stegner bekannte, Fehler gemacht und „sprachlich nicht immer den
richtigen Ton gefunden" zu haben. An die CDU-Adresse sagte er:
«Sie wollen schon seit Monaten gemeinsam mit der Bundestagswahl
wählen, weil Sie - gestützt auf die Umfragewerte - auf
schwarz-gelbe Mehrheiten hoffen, sich aber offenkundig den Sieg in
einer Schleswig-Holstein-Wahl aus eigener Kraft nicht
zutrauen".
Regulärer Termin für die Landtagswahl wäre der 9.
Mai 2010. Die CDU-Fraktion hatte am Mittwoch beschlossen, die seit
langem in der Krise steckende Koalition zu beenden. Die SPD will am
31. Juli/1. August auf einem vorgezogenen Parteitag endgültig den
Spitzenkandidaten zu wählen, die Landesliste aufzustellen und das
Wahlprogramm zu beschließen. Stegner ist als Spitzenkandidat
bereits nominiert. Die CDU hat ihren entsprechenden Parteitag schon
absolviert und Carstensen erneut zum Spitzenkandidaten gewählt.
Kubicki: „Schmierenkömodie"
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf Stegner vor,
dieser betreibe aus persönlicher Eitelkeit eine „Schmierenkömodie"
im Parlament. „Wenn die Sozialdemokraten noch einen Restfunken an
Selbstachtung haben, stimmen sie der Auflösung zu." Kubicki
machte auch deutlich, dass der Untersuchungsausschuss zur HSH
Nordbank mit dem vorzeitigen Ende der Wahlperiode nicht erledigt
sei. Es werde auch in der neuen Legislatur einen solchen Ausschuss
geben, weil die Menschen das Recht auf Aufklärung hätten.
Hentschel: „Unverständlich, unwürdig
und unverzeihlich"
Unter Hinweis auf die Wirtschafts- und Finanzkrise
attackierte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel CDU/SPD: „Angesichts
dieser Lage ist der Rosenkrieg, den die regierende Koalition in den
vergangenen Monaten aufgeführt hat, unverständlich, unwürdig und
unverzeihlich". Anstelle einer Auseinandersetzung um Inhalte
habe es nur ständige Versuche gegeben, den Partner zu
diskreditieren.
Spoorendonk: „Schattenseiten offenbart"
„Es war weiß Gott eine verkorkste 16.
Wahlperiode, deren Ende wir in der kommenden Woche besiegeln
wollen", befand die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk. „Sowohl
Peter Harry Carstensen als auch Ralf Stegner haben in den
vergangenen Jahren ihre Schattenseiten offenbart und nach Kräften
zum Scheitern (der Koalition) beigetragen."
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Hintergrund:
Artikel 13 der Landesverfassung regelt in den Absätzen
2 und 3 sie Auflösung des Landtages. Dort heißt es:
„Der
Landtag kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder unter gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur
Neuwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden. Im Falle einer
vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode muss die Neuwahl
innerhalb von siebzig Tagen stattfinden."
Mindestens sechs Sozialdemokraten
müssten zustimmen...
Um die
Zweidrittelmehrheit zu erreichen, sind 46 Stimmen nötig.
Die Antragssteller CDU (30 Abgeordnete), FDP und Grüne (je
vier) sowie SSW (zwei) erreichen diese Quote zusammen nicht.
Sie wären also auf die Zustimmung der SPD oder von
mindestens sechs sozialdemokratischen Abgeordneten
angewiesen. Die Sozialdemokraten haben dies jedoch mehrfach
ausgeschlossen.
Alternative: Die Vertrauensfrage
Sollte die
SPD die Parlamentsauflösung ablehnen, gibt es einen zweiten
Weg zu Neuwahlen: Die Vertrauensfrage nach Artikel 36,
Absatz 1 der Verfassung:
„Stellt die
Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident in einem
Antrag die Vertrauensfrage, ohne hierfür die Zustimmung der
Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu finden, so kann die
Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident binnen zehn
Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden. Zwischen dem Antrag
und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden
liegen."
"Fingierte"
oder „unechte"
Vertrauensfragen umstritten
Dieser Weg
ist auch im Grundgesetz vorgesehen. Die Bundeskanzler Helmut
Kohl und Gerhard Schröder haben 1983 beziehungsweise 2005
auf diese Weise die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen
herbeigeführt. Allerdings waren diese „fingierten"
oder „unechten" Vertrauensfragen umstritten, weil die
Regierungsfraktionen gegen ihre Überzeugung dem eigenen
Kanzler das Misstrauen ausgesprochen haben, um die
Wahlperiode zu beenden. Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen hat zu verschiedenen Gelegenheiten erklärt,
diesen Weg nicht gehen zu wollen.
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