Nach dem
Koalitionsbruch: Offener Streit um Nonnenmacher-Millionen
Stegner bekräftigt:
SPD trägt keine
Verantwortung für die Millionenzahlung
Kiel
(SHL/16.07.) Einen Tag, nachdem die
schleswig-holsteinische CDU ihr Regierungsbündnis mit der SPD
aufgekündigt hat, hat sich das angespannte Verhältnis zwischen
den beiden Koalitionsparteien weiter verschlechtert. In der
Debatte über die höchst umstrittene 2,9-Millionen-Sonderzahlung
an den Vorstandschef der angeschlagenen HSH Nordbank, Dirk Jens
Nonnenmacher, lieferte sich
SPD-Fraktionschef
Ralf Stegner (Foto oben rechts) heftige
Wortgefechte mit CDU-Vertretern. Streitpunkt war die Verantwortung
für die Sonderzahlung aus Steuergeldern, die der Bankchef trotz
eines anderslautenden Beschlusses des Landtages einstreichen kann.
Auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (Foto
links), der sich nicht an der Debatte beteilgte, und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) wurden deswegen
unter Druck gesetzt.
Stegner bekräftigte seinen Standpunkt, die SPD
trage keine Verantwortung für die Millionenzahlung. Die Weichen
hierfür seien im Präsidialausschuss gestellt worden, wo kein
SPD-Vertreter sitzt. Seine Partei habe erst in der letzten
Juni-Woche davon erfahren, als „das Kind schon im Brunnen"
war, so Stegner. Als er von Ministerpräsident Carstensen am 30.
Juni informiert worden sei, habe er „deutliche Kritik"
geübt und nicht etwa zugestimmt, wie Carstensen danach erklärt
hatte. Diese Aussage des Regierungschefs entspreche der „Unwahrheit,
um kein deutlicheres Wort zu gebrauchen", so Stegner.
Wiegard: Es gab „kein Nein von keiner
Seite"
Finanzminister Wiegard hatte eine andere
Sichtweise der Gespräche mit Stegner: Es habe „kein Nein von
keiner Seite" zu der Zahlung gegeben. Er sei „sehr
erstaunt, dass dies infrage gestellt wird". Grundsätzlich
fand Wiegard Stegners Auftreten „sehr makaber". Diese
Position vertrat auch CDU-Fraktionschef Johann Wadephul: Es sei
„hochproblematisch", dass Stegner den Eindruck erwecke, „als
hätte die SPD nichts damit zu tun", zumal die eigenen
Minister die Ausschüttung mitgetragen hätten. Diese Darstellung
bestätigte SPD-Innenminister Lothar Hay, der dem HSH-Aufsichtsrat
angehört hat: Er sei bereits am 23. Juni von Wiegard informiert
worden und habe dem Sondergehalt als Minister zugestimmt, weil es
der kostengünstigere Weg gewesen sei im Vergleich zu einem
drohenden Wechsel an der HSH-Spitze.
Nonnenmacher erhält insgesamt 2,9 Millionen Euro
– 1,4 Millionen als Extra-Gehalt sowie in etwa die gleiche Summe
als Rente ab dem 60. Lebensjahr. Die Millionen-Zahlung trotz
Milliardenverlusten beruht auf einem Sondervertrag der HSH mit
ihrem Chef vom letzten November. Bei Nicht-Zahlung hätte
Nonnenmacher die Bank mit einer Abfindung in gleicher Höhe
verlassen können. In diesem Fall, so Wiegard, hätte die HSH das
Geld plus viel „Know-how" verloren. Deswegen habe die Bank
ein „vitales Interesse" gehabt, den Vorstandschef zu
halten. Ansonsten hätte der Posten in einem „öffentlichen
Casting ‚Bank sucht Vorstand’" neu besetzt werden
müssen, ergänzte CDU-Finanzexperte Frank Sauter. Und es sei
schwer, einen Spitzenmanager zu finden, der die Konditionen einer
Landesbank akzeptiert.
Kritik an Unterrichtung des gesamten Parlaments
Grüne und SSW ärgerte besonders, dass die
Landesregierung das Parlament nicht bereits im letzten November
über die Sonderklausel in Nonnenmachers Vertrag informiert hatte.
Denn nun steht die Millionen-Ausschüttung im Widerspruch zu einem
Landtagsbeschluss vom März, die Vorstandsgehälter der HSH auf
500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen, solange die Bank keine
Dividende abwirft. Monika Heinold (Grüne) beklagte die „gnadenlose
Missachtung dieses Parlaments". Carstensen und Wiegard
müssten dies den Menschen nun erklären: „Da wird sich keiner
aus der Verantwortung stehlen können". Lars Harms vom SSW
hieb in die gleiche Kerbe: Wiegard habe das Parlament „mit
vollem Wissen gegen die Wand laufen lassen". Es sei ein Ding
der Unmöglichkeit, dass „ein Manager sich die Taschen
vollstopft und das wird von der Landesregierung unterstützt"
Die CDU-Kabinettsmitglieder gerieten auch aus den
eigenen Reihen unter Druck. Der Unions-Abgeordnete und
Landtagspräsident Martin Kayenburg griff Wiegard an: Er habe die
Zahlung zugelassen und sei damit in einer vergleichbaren Position
wie Nonnenmacher. Auch Carstensen wurde vom Parlamentsoberhaupt
attackiert: Der Regierungschef habe ihn erst verspätet ins Bild
gesetzt. Und auch CDU-Fraktionschef Wadephul merkte an, der
Ministerpräsident habe „kein Einvernehmen mit der
CDU-Fraktion" hergestellt.
Überfraktionelle Kritik an Nonnenmacher
Demgegenüber konzentrierte FDP-Fraktionschef
Wolfgang Kubicki seine Angriffe auf die SPD und Stegner: Minister
Hay hätte die Zahlung noch verhindern können, nachdem er am 23.
Juni informiert worden war. Entsprechend hätten die
Sozialdemokraten „die Zahlungen gebilligt". Kubicki warf
Stegner „Doppelzüngigkeit, Scheinheiligkeit und Heuchelei"
vor und folgerte: „Die SPD versucht sich vom Acker zu
machen."
Einig waren sich alle Redner in ihrer Kritik an
Nonnenmacher. Es sei „unfassbar, unmoralisch,
unverantwortlich", beklagte die Grünen-Politikerin Heinold,
als Chef einer vom Steuerzahler gestützten Krisenbank eine solche
Summe zu verlangen. Sie forderte ihn auf, zumindest auf einen Teil
der Vergütung zu verzichten. Und Finanzminister Wiegard bedachte
Nonnenmachers Geldforderung mit dem Satz: „So was tut man
nicht".
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