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Auf dieser Seite: Strukurkonzept Uniklinikum Schleswig-Holstein  

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Dringlichkeit:
Strukturkonzept Universitätsklinikum 
Schleswig-Holstein (UKSH)

Anträge der Fraktion von B´90 / DIE GRÜNEN

Drs.: 16/2796,
und 16/2808
Protokoll


UK S-H: Neues Strukturkonzept
auf dem Weg

Privatisierungs-Diskussion verschoben

Kiel (SHL/23.07.) Wissenschaftsminister Jörn Biel (CDU) setzt darauf, dass das neue Strukturkonzept des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) die Verwaltung „straffer aufstellt" und zudem Geld einspart. Das betonte er in einem von den Grünen beantragten Bericht. Es sei „plausibel und nachvollziehbar", so Biel, dass künftig zwei campusbezogene Verwaltungszentren in Kiel und Lübeck sowie ein übergreifendes Diagnostikzentrum eingerichtet werden sollen. Zudem erwarte er „Einsparungen in Millionenhöhe" durch einen Teilverkauf der Service GmbH.

Die Abgeordneten reagierten verhalten – die Details seien noch zu wenig bekannt, um das Konzept endgültig beurteilen zu können. Einstimmig forderten die Abgeordneten die Landesregierung auf, mit einer Privatisierung zu warten, bis der neu gewählte Landtag seine Arbeit aufgenommen hat.

Nach Beschluss des Aufsichtsrats sollen die beiden Standorte unterhalb des Gesamtvorstandes je ein eigenes dreiköpfiges Leitungsteam erhalten. Es soll aus einem hauptamtlichen Kaufmann sowie jeweils einem ehrenamtlichen Verantwortlichen für den ärztlichen und den pflegerischen Bereich bestehen. Das Diagnostikzentrum, das standortübergreifend arbeitet, bekommt zusätzlich einen eigenen "Mini-Vorstand".

Zudem wird am UK S-H über den Verkauf der bisher klinikeigenen Service GmbH nachgedacht. Diese Unter-Firma ist für Bereiche wie Kantine, Transport, Gärtnerei, Reinigung oder die Telefonzentrale zuständig. Dem Vernehmen nach will die Uniklinik 49 Prozent der Anteile verkaufen. Der Erlös, erwartet werden fünf Millionen Euro, soll in die Sanierung des angeschlagenen Großbetriebs fließen. Die Entscheidung hierüber soll im September fallen.

Das UK S-H ist 2003 aus den Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. Es hat 2.400 Patientenbetten und ist mit 10.600 Beschäftigten der größte Arbeitsgeber im Lande.

Weitere Redner: Angelika Birk (Grüne), Niclas Herbst ( CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, über die geplanten Unstrukturierungen beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) zu berichten. Im Zentrum steht die Frage, ob die Neugestaltung des Groß-Klinikums Geld spart.

In der vergangenen Woche hat der Aufsichtsrat umfangreiche Strukturveränderungen auf den Weg gebracht, die ab Anfang 2010 greifen sollen:

Medizinische Leistungszentren:
Die Zahl der Medizinischen Leistungszentren soll reduziert werden. Statt der derzeit 15 soll es ab Anfang nächsten Jahres nur noch neun geben, die campusübergreifend die beiden Standorte Kiel und Lübeck verbinden. Sie bieten den Patienten gebündeltes Fachwissen in Bereichen wie Herz- und Gefäßmedizin, Krebs, Lungenleiden, Entzündungs- oder Hormonerkrankungen.

Leitungsstruktur:
Unterhalb des Gesamtvorstandes erhalten die Standorte Kiel und Lübeck ein eigenes dreiköpfiges Leitungsteam. Es soll aus einem hauptamtlichen Kaufmann sowie jeweils einem ehrenamtlichen Verantwortlichen für den ärztlichen und den pflegerischen Bereich bestehen. Das Diagnostikzentrum, das standortübergreifend arbeitet, bekommt zusätzlich einen eigenen "Mini-Vorstand".

Service GmbH: ‚
Zudem wird am UK S-H über den Verkauf der bisher klinikeigenen Service GmbH nachgedacht. Diese Unter-Firma ist für Bereiche wie Kantine, Transport , Gärtnerei Reinigung oder die Telefonzentrale zuständig. Dem Vernehmen nach will die Uniklinik 49 Prozent der Anteile verkaufen. Ein potenzieller Interessent sei die Damp Holding, heißt es. Der Erlös, erwartet werden fünf Millionen Euro, soll in die Sanierung des angeschlagenen Großbetriebs fließen.

Das UK S-H ist zum 1. Januar 2003 aus den Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. Es hat 2.400 Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600 Beschäftigten der größte Arbeitsgeber im Lande. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK S-H ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes. Das Problem: Das Klinikum schreibt seit Jahren rote Zahlen. Die Gesamtschulden belaufen sich auf über 80 Millionen, der Investitionsstau auf 400 Millionen. Die Landesregierung hat den Vorstand deshalb aufgefordert, das jährliche Minus bis 2010 auf null zu reduzieren.

Stichwort: Dringlichkeit
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Sonderseite zur Auflösung des Parlaments:
16.07.2009 - Der Ta g im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Parlamentsauflösung:
Dringlichkeitsantrag 
Fr., 17.07.: Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode

Mo., 20.07.: Die Abstimmung

Do., 23.07.: Vertrauensfrage

Regierungserklärung...
...zum AKW Krünmmel

Dringlichkeitsantrag zu Sonderzahlungen an der HSH Nordbank

Dringlichkeitsantrag zu  
Strukturkonzept UK SH

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert um... 
...Kurt Böge und 
Prof. Dietrich Wiebe

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Wahlgesetz
(ohne Aussprache)
Archivierung von Justizakten
(ohne Aussprache)
Gerichtsorganisationsgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Schuldenregelung: Aufnahme in Verfassung u. Klage
"Genetische Diskriminierung"
Landratswahl
Untersuchungshaft
Medien-Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Baugesetzbuch
(ohne Aussprache)
Vollzugsbeschwerde-Gesetz
(ohne Aussprache)
Freiwillige Gerichtsbarkeit
(ohne Aussprache)
Fideikommiss
(ohne Aussprache)
Wahlen:
Präsident Finanzgericht
(ohne Aussprache)
Präsident Sozialgericht
(ohne Aussprache)
Datenschutzbeauftragter
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Unterkünfte für Flüchtlinge
Anträge:
Resettlement - Flüchtlingspolitik
Zusammenarbeit von
Polizei und 'Zoll

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
CCS-Projekt
Investitionshilfen Mittelstand
Schiffbau
Tourismus
(ohne Aussprache)
Ausbildungssituation
(ohne Aussprache)
Berichte:

Bildungsfreistellungs-Gesetz
(ohne Aussprache)

Fehmarnbeltquerung
(ohne Aussprache)

LKW-Maut
(ohne Aussprache)

Ladenöffnungszeiten Kiel
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesung:

Zweiter Nachtragshaushalt
1. Lesung:
Einheitliche Ansprechpartner
Anträge:
HSH Nordbank: Prüfverfahren
HSH Nordbank: Aufsichtsrat

Schuldenbremse

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
AKW Krümmel
FSJ Politik
Bericht:

Bericht des Behinderten- Beauftragten

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Bachelor / Master
DDR-Geschichtsunterricht
Lehrkräfte an Schulen
(ohne Aussprache)
Berichte:

Anwerbung von Lehrkräften
(ohne Aussprache)

Berufliche Bildung
(ohne Aussprache)

Wissenschaftsminister-
Konferenz

(ohne Aussprache)

Lärmschutz in Bildungseinrichtungen
(ohne Aussprache)

Landesmuseen Schloss Gottorf
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. Lesung:
Landeswaldgesetz

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Wahl:
Ausschuss der Regionen
(ohne Aussprache)