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Auf dieser Seite: Vertrauensfrage

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Antrag des Ministerpräsidenten 
Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch den Ministerpräsidenten (Art. 36 Abns. 1 LV)

Weg für Neuwahlen ist frei – Landtag entzieht Carstensen das Vertrauen

Kiel (SHL/23.07.) Der Landtag hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen am Tag der Bundestagswahl, dem 27. September, freigemacht. In der Abstimmung votierten SPD, FDP, Grüne und SSW geschlossen gegen den Regierungschef, seine eigene CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Nur Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) stimmte mit Ja. Carstensen hat nun zehn Tage Zeit, um den Urnengang auszurufen. Er hatte dem Parlament am Montag eine so genannte fingierte Vertrauensfrage gestellt, um sein Ziel zu erreichen, die Wahlperiode ein Dreivierteljahr vor dem regulären Termin zu beenden. Nachdem die Union in der Vorwoche das Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten aufgekündigt hatte, war die über zweistündige Debatte geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen der Ex-Partner und von heftiger Kritik der Opposition.

Gut zwei Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin bot die Debatte ein erstes Rededuell zwischen dem Amtsinhaber und seinem Herausforderer, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner. Carstensen betonte erneut, dass die Stegner-SPD kein verlässlicher Partner gewesen sei. Stegner habe einen „Dauerkonflikt mit Winkelzügen und Hintertürchen" vom Zaun gebrochen und ständig schwierige gemeinsame Entscheidungen öffentlich in Frage gestellt – etwa bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Landesbeamten, beim Sparbeitrag der Polizei oder bei der umstrittenen Millionen-Zahlung an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Nonnenmacher. Deswegen wolle er nach dem Prinzip „Zuerst das Land, dann die Koalition" die Wähler an die Urnen rufen, um wieder eine handlungsfähige Regierung ins Amt zu bringen.

In seiner ersten Rede in seiner neuen Rolle als Oppositionsführer warf SPD-Chef Stegner seinem Kontrahenten Carstensen dagegen vor, den Koalitionsbruch nur aus taktischen Gründen herbeigeführt zu haben. Mit Blick auf die gegenwärtigen Umfragewerte habe er sich den „günstigsten Termin" ausgesucht. Angesichts der Wirtschaftskrise sei dieser Weg aber „verantwortungslos", weil nach dem Rausschmiss der vier SPD-Minister ein politisches Vakuum entstanden sei. Carstensen wolle lediglich davon ablenken, dass er in der Frage der Nonnenmacher-Millionen „die Menschen in Schleswig-Holstein und dieses Parlament belogen" habe, so Stegner. Seine Folgerung: Das Land brauche einen anderen Ministerpräsidenten, „der das Wohl des Landes über das der Partei stellt".

Fraktionen auf Wahlkampf eingestellt

CDU-Fraktionschef Johann Wadephul nannte Stegner erneut den „Brandstifter" der Koalition, schlug aber auch versöhnliche Töne an. Er erinnerte daran, dass „in diesem Regierungsbündnis gerade zu Beginn vieles erreicht" worden sei, etwa in der Forschungspolitik, beim Thema Fehmarnbelt-Querung, beim Kinderschutz oder beim Schulgesetz. An alle Akteure appellierte er, im kommenden Wahlkampf „den politischen Stil" zu wahren. „Hören wir auf, uns gegenseitig Mätzchen, Taktierereien und Ähnliches zu unterstellen", forderte Wadephul.

Wolfgang Kubicki betonte, das Nein seiner FDP-Fraktion in der Vertrauensfrage gelte nicht der Person Carstensen, sondern dem gescheiterten schwarz-roten Bündnis. Anschließend nahm er die SPD ins Visier. So sei das Schulsystem nach 21 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik in der Krise. Kubicki kündigte zudem an, die Rolle des Ex-Finanzministers Stegner beim Abgleiten der HSH Nordbank in die tiefroten Zahlen zum Wahlkampfthema zu machen. Einer Koalition der Liberalen mit der SPD unter Stegners Führung schloss er aus: „Mit einem solchen Menschen reden wir schlicht und ergreifend nicht."

Karl-Martin Hentschel (Grüne) argwöhnte, Carstensen sei schon lange nicht mehr „Herr des Verfahrens". Denn: „Längst diktieren Ihnen die Scharfmacher in Ihrer Partei den Weg", hielt Hentschel dem Ministerpräsidenten vor. Als „Marionette der Parteistrategen" habe Carstensen den Bruch bewusst auf Mitte Juli gelegt, um die Wahl auf einen günstigen Termin zu legen. Hentschel gab zu bedenken, diese „willkürliche Manipulation der Verfassung" sei rechtlich bedenklich. Inhaltlich warf er insbesondere den CDU-Kabinettsmitgliedern vor, den Landtag beim Thema HSH „systematisch hinters Licht geführt" zu haben. Auch bei der Verwaltungsreform, in der Schulpolitik und bei der Energiewende hätten die Christdemokraten auf die Bremse getreten.

Anke Spoorendonk (SSW) beklagte den „Verfall der politischen Kultur in Schleswig-Holstein" und machte dafür Carstensen und Stegner gleichermaßen verantwortlich. „Angesichts der Form der Zusammenarbeit, die der SPD-Fraktionsvorsitzende in den letzten zwei Jahren gewählt hat, kann die SPD nicht glaubwürdig über eine böse CDU lamentieren", so Spoorendonk. Aber: Der „Gute-Laune-MP" Carstensen sei niemals ein Krisenmanager gewesen, etwa in der HSH-Krise. „In kaum einer Frage war der Chef durch eigene Positionen sichtbar", schimpfte die SSW-Frau.

Landtagspräsident erinnert an Verfassung

In der Schlussabstimmung stimmten die 37 anwesenden Abgeordneten der Oppositionsparteien gegen Carstensen. 28 CDU-Parlamentarier enthielten sich. Die von Carstensen eingangs gestellte Vertrauensfrage im Wortlaut: "Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein dem Ministerpräsidenten das Vertrauen aus." Als einziger CDU-Politiker votierte der Landtagspräsident und Abgeordnete Martin Kayenburg mit „ja". Er gab in einer persönlichen Erklärung zu bedenken, eine unechte Vertrauensfrage stehe „nicht im Einklang mit der Landesverfassung".

Aktuell: Um 16.18 Uhr verkündete Peter Harry Carstensen offiziell die 16. Wahlperiode für beendet und wies auf den Termin für vorgezogene Neuwahlen am Tag der Bundestagswahl, dem 27. September, hin. Unberührt davon wird es voraussichtlich noch eine Landtagstagung im September geben.

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Hintergrund: Die Vertrauensfrage
Für eine Parlamentsauflösung gibt es neben dem Antrag für eine Auflösung des Landtages einen zweiten Weg zu Neuwahlen: Die Vertrauensfrage nach Artikel 36, Absatz 1 der Verfassung:

„Stellt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident in einem Antrag die Vertrauensfrage, ohne hierfür die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu finden, so kann die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen."

  "Fingierte" oder „unechte"
  Vertrauensfragen umstritten

Dieser Weg ist auch im Grundgesetz vorgesehen. Die Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben 1983 beziehungsweise 2005 auf diese Weise die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen herbeigeführt. Allerdings waren diese „fingierten" oder „unechten" Vertrauensfragen umstritten, weil die Regierungsfraktionen gegen ihre Überzeugung dem eigenen Kanzler das Misstrauen ausgesprochen haben, um die Wahlperiode zu beenden.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Sonderseite zur Auflösung des Parlaments:
16.07.2009 - Der Ta g im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Parlamentsauflösung:
Dringlichkeitsantrag 
Fr., 17.07.: Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode

Mo., 20.07.: Die Abstimmung

Do., 23.07.: Vertrauensfrage

Regierungserklärung...
...zum AKW Krünmmel

Dringlichkeitsantrag zu Sonderzahlungen an der HSH Nordbank

Dringlichkeitsantrag zu  
Strukturkonzept UK SH

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert um... 
...Kurt Böge und 
Prof. Dietrich Wiebe

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Wahlgesetz
(ohne Aussprache)
Archivierung von Justizakten
(ohne Aussprache)
Gerichtsorganisationsgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Schuldenregelung: Aufnahme in Verfassung u. Klage
"Genetische Diskriminierung"
Landratswahl
Untersuchungshaft
Medien-Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Baugesetzbuch
(ohne Aussprache)
Vollzugsbeschwerde-Gesetz
(ohne Aussprache)
Freiwillige Gerichtsbarkeit
(ohne Aussprache)
Fideikommiss
(ohne Aussprache)
Wahlen:
Präsident Finanzgericht
(ohne Aussprache)
Präsident Sozialgericht
(ohne Aussprache)
Datenschutzbeauftragter
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Unterkünfte für Flüchtlinge
Anträge:
Resettlement - Flüchtlingspolitik
Zusammenarbeit von
Polizei und 'Zoll

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
CCS-Projekt
Investitionshilfen Mittelstand
Schiffbau
Tourismus
(ohne Aussprache)
Ausbildungssituation
(ohne Aussprache)
Berichte:

Bildungsfreistellungs-Gesetz
(ohne Aussprache)

Fehmarnbeltquerung
(ohne Aussprache)

LKW-Maut
(ohne Aussprache)

Ladenöffnungszeiten Kiel
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesung:

Zweiter Nachtragshaushalt
1. Lesung:
Einheitliche Ansprechpartner
Anträge:
HSH Nordbank: Prüfverfahren
HSH Nordbank: Aufsichtsrat

Schuldenbremse

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
AKW Krümmel
FSJ Politik
Bericht:

Bericht des Behinderten- Beauftragten

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Bachelor / Master
DDR-Geschichtsunterricht
Lehrkräfte an Schulen
(ohne Aussprache)
Berichte:

Anwerbung von Lehrkräften
(ohne Aussprache)

Berufliche Bildung
(ohne Aussprache)

Wissenschaftsminister-
Konferenz

(ohne Aussprache)

Lärmschutz in Bildungseinrichtungen
(ohne Aussprache)

Landesmuseen Schloss Gottorf
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. Lesung:
Landeswaldgesetz

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Wahl:
Ausschuss der Regionen
(ohne Aussprache)