Weg für Neuwahlen ist frei –
Landtag entzieht Carstensen das Vertrauen
Kiel (SHL/23.07.) Der Landtag hat
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit großer Mehrheit das
Misstrauen ausgesprochen und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen am Tag
der Bundestagswahl, dem 27. September, freigemacht. In der Abstimmung
votierten SPD, FDP, Grüne und SSW geschlossen gegen den Regierungschef, seine
eigene CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Nur Landtagspräsident Martin Kayenburg
(CDU) stimmte mit Ja. Carstensen hat nun
zehn Tage Zeit, um den Urnengang auszurufen. Er hatte dem Parlament am Montag
eine so genannte fingierte Vertrauensfrage gestellt, um sein Ziel zu
erreichen, die Wahlperiode ein Dreivierteljahr vor dem regulären Termin zu
beenden. Nachdem die Union in der Vorwoche das Regierungsbündnis mit den
Sozialdemokraten aufgekündigt hatte, war die über zweistündige Debatte
geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen der Ex-Partner und von heftiger
Kritik der Opposition.
Gut zwei Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin bot die
Debatte ein erstes Rededuell zwischen dem Amtsinhaber und seinem
Herausforderer, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner.
Carstensen betonte erneut, dass die Stegner-SPD kein verlässlicher Partner
gewesen sei. Stegner habe einen „Dauerkonflikt mit Winkelzügen und
Hintertürchen" vom Zaun gebrochen und ständig schwierige gemeinsame
Entscheidungen öffentlich in Frage gestellt – etwa bei der Kürzung des
Weihnachtsgeldes für die Landesbeamten, beim Sparbeitrag der Polizei oder bei
der umstrittenen Millionen-Zahlung an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Nonnenmacher.
Deswegen wolle er nach dem Prinzip „Zuerst das Land, dann die
Koalition" die Wähler an die Urnen rufen, um wieder eine
handlungsfähige Regierung ins Amt zu bringen.
In seiner ersten Rede in seiner neuen Rolle als
Oppositionsführer warf SPD-Chef Stegner seinem Kontrahenten Carstensen
dagegen vor, den Koalitionsbruch nur aus taktischen Gründen herbeigeführt zu
haben. Mit Blick auf die gegenwärtigen Umfragewerte habe er sich den „günstigsten
Termin" ausgesucht. Angesichts der Wirtschaftskrise sei dieser Weg aber
„verantwortungslos", weil nach dem Rausschmiss der vier SPD-Minister
ein politisches Vakuum entstanden sei. Carstensen wolle lediglich davon
ablenken, dass er in der Frage der Nonnenmacher-Millionen „die Menschen in
Schleswig-Holstein und dieses Parlament belogen" habe, so Stegner. Seine
Folgerung: Das Land brauche einen anderen Ministerpräsidenten, „der das
Wohl des Landes über das der Partei stellt".
Fraktionen auf Wahlkampf eingestellt
CDU-Fraktionschef Johann Wadephul nannte Stegner erneut den
„Brandstifter" der Koalition, schlug aber auch versöhnliche Töne an.
Er erinnerte daran, dass „in diesem Regierungsbündnis gerade zu Beginn
vieles erreicht" worden sei, etwa in der Forschungspolitik, beim Thema
Fehmarnbelt-Querung, beim Kinderschutz oder beim Schulgesetz. An alle Akteure
appellierte er, im kommenden Wahlkampf „den politischen Stil" zu
wahren. „Hören wir auf, uns gegenseitig Mätzchen, Taktierereien und
Ähnliches zu unterstellen", forderte Wadephul.
Wolfgang Kubicki betonte, das Nein seiner FDP-Fraktion in der
Vertrauensfrage gelte nicht der Person Carstensen, sondern dem gescheiterten
schwarz-roten Bündnis. Anschließend nahm er die SPD ins Visier. So sei das
Schulsystem nach 21 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik in der Krise.
Kubicki kündigte zudem an, die Rolle des Ex-Finanzministers Stegner beim
Abgleiten der HSH Nordbank in die tiefroten Zahlen zum Wahlkampfthema zu
machen. Einer Koalition der Liberalen mit der SPD unter Stegners Führung
schloss er aus: „Mit einem solchen Menschen reden wir schlicht und
ergreifend nicht."
Karl-Martin Hentschel (Grüne) argwöhnte, Carstensen sei
schon lange nicht mehr „Herr des Verfahrens". Denn: „Längst
diktieren Ihnen die Scharfmacher in Ihrer Partei den Weg", hielt
Hentschel dem Ministerpräsidenten vor. Als „Marionette der
Parteistrategen" habe Carstensen den Bruch bewusst auf Mitte Juli gelegt,
um die Wahl auf einen günstigen Termin zu legen. Hentschel gab zu bedenken,
diese „willkürliche Manipulation der Verfassung" sei rechtlich
bedenklich. Inhaltlich warf er insbesondere den CDU-Kabinettsmitgliedern vor,
den Landtag beim Thema HSH „systematisch hinters Licht geführt" zu
haben. Auch bei der Verwaltungsreform, in der Schulpolitik und bei der
Energiewende hätten die Christdemokraten auf die Bremse getreten.
Anke Spoorendonk (SSW) beklagte den „Verfall der politischen
Kultur in Schleswig-Holstein" und machte dafür Carstensen und Stegner
gleichermaßen verantwortlich. „Angesichts der Form der Zusammenarbeit, die
der SPD-Fraktionsvorsitzende in den letzten zwei Jahren gewählt hat, kann die
SPD nicht glaubwürdig über eine böse CDU lamentieren", so Spoorendonk.
Aber: Der „Gute-Laune-MP" Carstensen sei niemals ein Krisenmanager
gewesen, etwa in der HSH-Krise. „In kaum einer Frage war der Chef durch
eigene Positionen sichtbar", schimpfte die SSW-Frau.
Landtagspräsident erinnert an Verfassung