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Regierungserklärung...
...zu den Vorkommnissen im Kernkraftwerk Krümmel
Aufruf gemeinsam mit
Top 31:
Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Krümmel
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Drucksachen 16/2752
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW – 16/2789
AKW Krümmel: Heftige
Kritik an Vattenfall
Aber: Von Boetticher gegen sofortige Stilllegung
Kiel (SHL/23.07.) Der seit drei Tagen auch für die Atomaufsicht zuständige Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) hat dem Betreiber des Pannen-Atomkraftwerks Krümmel, dem schwedischen Vattenfall-Konzern schwere Vorwürfe gemacht. Nach den Pannen zu Monatsanfang gebe es erhebliche Zweifel, ob Vattenfall ein AKW verlässlich betreiben kann, so der Minister in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Weder die technische Handhabung der Atomanlage noch die Informationspolitik des Konzerns entsprächen den Erwartungen. Diese Einschätzung teilten alle Fraktionen. Allerdings trat von Boetticher der gemeinsamen Forderung von SPD, Grünen und SSW entgegen, den Reaktor sofort stillzulegen.
Eine solche Forderung dürfe „niemals politisch motiviert" sein, so der Minister, sondern müsse sich ausschließlich nach den Buchstaben des Atomgesetzes richten. Für seine Entscheidung zur Zukunft Krümmels sei ein externes Gutachten in Arbeit – an dessen Ergebnis werde er sich orientieren. Auch Manfred Ritzek (CDU) rief dazu auf, die „Bewertung der Atomaufsicht zu überlassen". Heiner Garg (FDP) forderte die Landesregierung auf, Gespräche mit der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern aufzunehmen, um die Laufzeiten alter und anfälliger Meiler wie Krümmel auf neuere Anlagen wie Brokdorf zu übertragen.
Trauernicht: Atomaufsicht muss
politischen
Druck ausüben
Das reichte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel nicht aus. Er forderte den Minister auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen", die das „laxe und bertreiberfreundliche Atomgesetz" hergebe, und das Kraftwerk sofort abzuschalten. Von Boettichers Amtsvorgängerin im Bereich Atomenergie, die SPD-Abgeordnete Gitta Trauernicht, sah das ähnlich. Aus ihrer Ministerzeit habe sie gelernt, dass die Atomaufsicht „auch politischen Druck ausüben" müsse. Die Chancen, „nun endlich zu einem Entzug der Betriebserlaubnis zu kommen", seien aufgrund wiederholten Missmanagements, technischer Pannen und menschlicher Fehler größer geworden.
Auch Lars Harms (SSW) forderte niedrigere Hürden für die AKW-Schließung: „Schaffen Sie endgültige Sicherheit in Krümmel, indem die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene geschaffen wird, dass man solche Pannenmeiler sofort abschalten kann", appellierte er an die Landesregierung.
Parlamentarische Rüge für Vattenfall
Nach einer Pannenserie im Sommer 2007 war Krümmel vor rund einem Monat wieder ans Netz gegangen – allerdings nur für wenige Tage. Am 1. Juli schaltete sich die Turbine der Anlage nach einem Trafo-Ausfall automatisch ab. Und nur drei Tage später stand Krümmel nach einer Schnellabschaltung wieder still. Grund: Ein Kurzschluss in einem anderen Transformator. Angeblich war beim Wiederanfahren vergessen worden, eine Überwachungseinrichtung zu installieren. Der Leiter des AKW musste deswegen seinen Hut nehmen. Vattenfall will nun beide Transformatoren austauschen. Damit würde das Werk etwa neun Monate stillstehen.
Am Ende beschloss das Parlament einstimmig eine Rüge für Vattenfall. Zudem wird sich der für Atomfragen zuständige Sozialausschuss weiter mit dem Thema befassen.
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