plenum-online Juli 2009

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.
Auf dieser Seite: Kernkraftwerk Krümmel	xxx

Top 1a:
Regierungserklärung...
...zu den Vorkommnissen im Kernkraftwerk Krümmel

Drs.:- - -
Protokoll

Aufruf gemeinsam mit

Top 31:
Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Krümmel
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

Drs.:16/2752,
16/2789neu

AKW Krümmel: Heftige
Kritik an Vattenfall

Aber: Von Boetticher gegen sofortige Stilllegung

Kiel (SHL/23.07.) Der seit drei Tagen auch für die Atomaufsicht zuständige Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) hat dem Betreiber des Pannen-Atomkraftwerks Krümmel, dem schwedischen Vattenfall-Konzern schwere Vorwürfe gemacht. Nach den Pannen zu Monatsanfang gebe es erhebliche Zweifel, ob Vattenfall ein AKW verlässlich betreiben kann, so der Minister in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Weder die technische Handhabung der Atomanlage noch die Informationspolitik des Konzerns entsprächen den Erwartungen. Diese Einschätzung teilten alle Fraktionen. Allerdings trat von Boetticher der gemeinsamen Forderung von SPD, Grünen und SSW entgegen, den Reaktor sofort stillzulegen.

Eine solche Forderung dürfe „niemals politisch motiviert" sein, so der Minister, sondern müsse sich ausschließlich nach den Buchstaben des Atomgesetzes richten. Für seine Entscheidung zur Zukunft Krümmels sei ein externes Gutachten in Arbeit – an dessen Ergebnis werde er sich orientieren. Auch Manfred Ritzek (CDU) rief dazu auf, die „Bewertung der Atomaufsicht zu überlassen". Heiner Garg (FDP) forderte die Landesregierung auf, Gespräche mit der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern aufzunehmen, um die Laufzeiten alter und anfälliger Meiler wie Krümmel auf neuere Anlagen wie Brokdorf zu übertragen.

Trauernicht: Atomaufsicht muss politischen
Druck ausüben

Das reichte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel nicht aus. Er forderte den Minister auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen", die das „laxe und bertreiberfreundliche Atomgesetz" hergebe, und das Kraftwerk sofort abzuschalten. Von Boettichers Amtsvorgängerin im Bereich Atomenergie, die SPD-Abgeordnete Gitta Trauernicht, sah das ähnlich. Aus ihrer Ministerzeit habe sie gelernt, dass die Atomaufsicht „auch politischen Druck ausüben" müsse. Die Chancen, „nun endlich zu einem Entzug der Betriebserlaubnis zu kommen", seien aufgrund wiederholten Missmanagements, technischer Pannen und menschlicher Fehler größer geworden.

Auch Lars Harms (SSW) forderte niedrigere Hürden für die AKW-Schließung: „Schaffen Sie endgültige Sicherheit in Krümmel, indem die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene geschaffen wird, dass man solche Pannenmeiler sofort abschalten kann", appellierte er an die Landesregierung.

Parlamentarische Rüge für Vattenfall

Nach einer Pannenserie im Sommer 2007 war Krümmel vor rund einem Monat wieder ans Netz gegangen – allerdings nur für wenige Tage. Am 1. Juli schaltete sich die Turbine der Anlage nach einem Trafo-Ausfall automatisch ab. Und nur drei Tage später stand Krümmel nach einer Schnellabschaltung wieder still. Grund: Ein Kurzschluss in einem anderen Transformator. Angeblich war beim Wiederanfahren vergessen worden, eine Überwachungseinrichtung zu installieren. Der Leiter des AKW musste deswegen seinen Hut nehmen. Vattenfall will nun beide Transformatoren austauschen. Damit würde das Werk etwa neun Monate stillstehen.

Am Ende beschloss das Parlament einstimmig eine Rüge für Vattenfall. Zudem wird sich der für Atomfragen zuständige Sozialausschuss weiter mit dem Thema befassen.

– Druckversion –

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Die bundesweit heftig diskutierte Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel an der Unterelbe beschäftigt nun auch den Landtag. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will in einer Regierungserklärung seine Sicht der Dinge darlegen. Die oppositionelle Grünen-Fraktion ist mit ihrer Geduld indes schon am Ende und fordert die Landesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, „um wegen der häufigen, erheblichen und fortgesetzten Störfälle eine endgültige Stilllegung des Reaktors zu erreichen". Im Visier haben die Grünen dabei insbesondere den AKW-Betreiber, den schwedischen Vattenfall-Konzern. Zudem sei erneut eine strenge Sicherheitsüberprüfung des Meilers unumgänglich.

Das Atomkraftwerk Krümmel hat in den vergangenen zwei Jahren eine aufsehenerregende Serie von Störungen durchlaufen, die auch in der Konzernspitze und in der Politik hohe Wellen geschlagen haben.

Eine Chronologie der Ereignisse:

28.Juni 2007:
Vattenfall meldet zwei Vorfälle: Das AKW Brunsbüttel fährt nach einem Kurzschluss herunter und steht seitdem still. Gut eineinhalb Stunden später brennt in der Anlage Krümmel ein außerhalb des Reaktorgebäudes gelegener Transformator - das Kraftwerk geht per Schnellabschaltung vom Netz.

3. Juli 2007:
Nachdem Vattenfall zunächst erklärt hat, die Störung habe den Nuklear-Bereich von Krümmel nicht betroffen, räumt der Konzern nun ein, dass die Schnellabschaltung auch im Herzstück der Anlage eine Panne an einer Pumpe ausgelöst hat.

6. Juli 2007:
Das für die Atomaufsicht zuständige Kieler Sozialministerium teilt mit, dass laut Vattenfall beim Feuer in Krümmel Rauch in die Kontrollwarte eingedrungen ist, kurz die Eigen-Stromversorgung des Reaktors ausfiel und nicht alle Computerdaten gespeichert wurden. Vattenfall räumt Fehler ein. Es habe ein Missverständnis beim Personal gegeben.

16. Juli 2007:
Vattenfall entbindet Atomsparten-Chef Bruno Thomauske von seinen Aufgaben. Konzernsprecher Johannes Altmeppen tritt zurück. Zwei Tage später tritt auch Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher zurück.

4. Februar 2008:
In Krümmel gibt es in einer Lüftungsanlage des Reaktors einen Schwelbrand, der sofort gelöscht wird.

19. Juni 2009: Nach fast genau zwei Jahren Stillstand geht Krümmel wieder ans Netz.

1. Juli 2009:
Krümmel geht nach gut einer Woche wieder vom Netz. Die Turbine der Anlage schaltet sich nach Betreiberangaben automatisch ab. Auslöser ist der Ausfall eines Eigenbedarftransformators. Einige Stunden später wird die Anlage mit verminderter Leistung wieder aktiviert. Der Zwischenfall soll durch menschliches Versagen ausgelöst worden sein. Kurz nach der Wiederinbetriebnahme gab es bereits einen Defekt in der Elektronik.

4. Juli 2009:
Krümmel steht nach einer Schnellabschaltung wieder still. Grund ist ein Kurzschluss in einem Transformator – ähnlich wie beim ersten Zwischenfall der Pannenserie im Juni 2007. Folge: In Hamburg kommt es zu massiven Stromausfällen. Das Kieler Sozialministerium wird vom Konzern verspätet unterrichtet. Angeblich war beim Wiederanfahren vergessen worden, eine Überwachungseinrichtung für den Trafo zu installieren. Der Leiter des AKW, Hans-Dieter Lucht, muss deswegen seinen Hut nehmen. Vattenfall will nun beide Transformatoren austauschen. Damit würde das Werk etwa neun Monate stillstehen.

7. Juli 2009:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Vorfälle in Krümmel, die Atomaufsicht von den Ländern an den Bund zu übertragen. Die Bundesländer widersprechen einhellig.

9. Juli 2009:
Vattenfall kündigt an, alle 80.000 Brennstäbe des AKW zu überprüfen. Mindestens ein Brennstab sei defekt.

Vorherige Debatte zum Thema AKW Krümmel:
plenum-online Februar 2008
Letzte Debatte zum Thema Energiepolitik:
plenum-online Februar 2009

Stichwort: Regierungserklärung
Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Grundlagen dieser Regelung sind Artikel 21 der Landesverfassung und Paragraph 48 der Geschäftsordnung. Der Landtag kann im Anschluss an eine Regierungserklärung eine Aussprache zu diesem Thema vornehmen, deren Dauer im Ältestenrat festgelegt wird.

zurück zum Textanfang