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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines
2. Nachtrages zum Haushaltsplan für die
Haushaltsjahre 2009 und 2010
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2692
(Ausschussüberweisung am 23. Juni 2009)
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses –
Drucksache 16/2753
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/2797
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/2799
Wirtschaftskrise schlägt auf den Haushalt durch – 1,5 Milliarden Euro neue Schulden
Land kauft Grippe-Impfstoff /
Polizei-Big-Band wird
kein Opfer des Sparzwangs
Kiel (SHL/15.07.) Der schleswig-holsteinische Schuldenberg wächst weiter: Die CDU/SPD-Koalition hat bereits den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr verabschiedet. Damit nimmt das Land in 2009 neue Kredite in Höhe von 491 Millionen Euro auf. Im nächsten Jahr kommen noch einmal 979 Millionen Euro dazu. Damit steigt der Gesamt-Schuldenstand des Landes auf rund 25 Milliarden. Grund für die Extra-Verschuldung ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu massiven Steuereinbrüchen geführt hat. Vertreter der Koalition bezeichneten die neuen Verbindlichkeiten als unvermeidbar, da das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nachhaltig gestört sei.
Die Opposition erkannte zwar diese Notlage an. FDP, Grüne und SSW warfen dem Regierungslager aber vor, in den guten Haushaltsjahren bis 2008 nicht ausreichend Vorsorge getroffen zu haben – etwa durch Bürokratie- und Stellenabbau. Hier hielten Christ- und Sozialdemokraten dagegen: In den Vorjahren sei die Verschuldung massiv zurückgefahren worden; dies habe auch der Landesrechnungshof anerkannt.
25,2 Millionen für Impfstoff gegen Schweinegrippe
Durch den Nachtrag erhöht sich die Neuverschuldung im Jahr 2009 auf rund 1,1 Milliarden. 2010 steigt die Kreditaufnahme auf 1,6 Milliarden. Insgesamt gibt das Land in diesem Jahr nun 9,09 Milliarden Euro aus, 2010 sind es 9,45 Milliarden Euro. Eine weitere Ausgabe brachte die Koalition kurzfristig auf den Weg: Schleswig-Holstein kauft für 25,2 Millionen Euro Impfstoff gegen die Schweinegrippe.
Die Grünen machten einen Einspar-Vorstoß: Sie forderten erneut, die Big-Band der Landespolizei aufzulösen. Die 26-köpfige Musikertruppe koste den Steuerzahler pro Jahr über eine Million Euro, bemängelt die Oppositionsfraktion. Die Instrumentalisten sollten stattdessen Streife laufen oder als Musiklehrer arbeiten. Mit diesem Vorhaben stießen sie aber auf breite Ablehnung.
Redner: Finanzausschussvorsitzender Günter Neugebauer (SPD), Frank Sauter (CDU), Birgit Herdejürgen (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Monika Heinold (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Finanzminister Rainer Wiegard (CDU)
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