Der
Etat-Plan der Regierung sieht vor, dass das Land seine
Neuverschuldung 2009 um 491 Millionen Euro auf rund 1,1
Milliarden erhöht. 2010 steigt die Kreditaufnahme auf
rund 1,6 Milliarden Euro. Geplant war bislang nur etwa ein
Drittel dieser Summe. Grund für die steigenden
Neuschulden sind die Steuerausfälle in Milliardenhöhe
aufgrund der Wirtschaftskrise. So sinken die Einnahmen des
Landes in diesem Jahr um 590 Millionen auf 7,8 Milliarden
Euro. 2010 werden Einnahmen von 7,69 Milliarden Euro
erwartet, 952 Millionen weniger als ursprünglich
angenommen. .
1,47
Milliarden Euro nicht abgedeckt
Rund 81
Millionen Euro sollen in diesen und im nächsten Jahr von
den Ministerien eingespart werden. Dennoch verbleibt eine
Deckungslücke von rund 1,47 Milliarden . Diese könne nur
durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme beseitigt
werden, um weitere negative Auswirkungen auf die
Konjunktur zu vermeiden, heißt es aus dem
Finanzministerium. Von 2010 an sollen die über dem
langfristigen Durchschnitt liegenden Steuereinnahmen zur
Schuldentilgung herangezogen werden.
Insgesamt
gibt das Land in diesem Jahr nun 9,09 Milliarden Euro aus,
95 Millionen weniger als zu Jahrsbeginn veranschlagt. 2010
erhöhen sich die Ausgaben um 27 Millionen auf rund 9,45
Milliarden Euro. Die investiven Ausgaben sinken 2009 um
86, Millionen auf rund eine Milliarde Euro, steigen 2010
aber wieder um 28,4 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden
Euro.
Aktuell:
In einem kurz vor dem Aufruf des Themas vorgelegten
Änderungsantrag haben CDU und SPD dazu aufgerufen,
weitere 25 Million Euro für den Ankauf von Impfstoff als
Vorbeugung gegen die Schweinegrippe in den
Nachtragshaushalt aufzunehmen.
Diskussion um Big-Band in Uniform
Grünen
bringen erneut die Auflösung der Big-Band der
schleswig-holsteinischen Landespolizei auf die
Tagesordnung. Das 26-köpfige Orchester soll nach ihrem
Willen zum Jahresende aufgelöst werden. Diesen Vorschlag
hatten die Grünen in den vergangenen Jahren schon in
verschiedenen Haushaltsberatungen vorgebracht.
Hintergrund:
Die Musikertruppe koste den Steuerzahler pro Jahr über
eine Million Euro. Sieben Polizeivollzugsbeamte, die in
der Band spielen, sollen nach Vorstellung der Grünen
wieder in den Streifendienst wechseln, die Stellen der
restlichen 19 Musiker könnten in den nächsten Jahren
nach und nach wegfallen, die Musiker bis dahin zum
Beispiel das Musikangebot der Offenen Ganztagsschulen
verstärken. Mit der Auflösung des Polizeiorchesters
könne die Große Koalition zeigen, dass sie es ernst
meine mit dem Personalabbau, heißt es bei den Grünen.
Hintergrund: