Gesetzentwurf zum Untersuchungshaftvollzug betont 
die Unschuldsvermutung

Kiel (SHL/15.7.) Untersuchungshäftlinge in Schleswig-Holstein sollen mehr Rechte erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den Justizminister Uwe Döring (SPD) in Erster Lesung im Plenum vorstellte. „Im Mittelpunkt bei allen Maßnahmen steht die Unschuldsvermutung des Untersuchungshäftlings", erklärte der Minister. Über den Freiheitsentzug hinausgehende Maßnahmen sollen daher so gering wie möglich gehalten werden. So sollen die Gefangenen in U-Haft künftig in Einzelzellen und getrennt von verurteilten Häftlingen untergebracht werden. Die Kontaktmöglichkeiten mit der Außenwelt werden verbessert, Besuchszeiten verlängert.

Zudem sieht der Entwurf, der parteiübergreifend positiv bewertet wurde, vor, dass Betroffene während ihrer Untersuchungshaft arbeiten dürfen. Bedürftige Gefangene, denen keine Arbeit angeboten werden kann, sollen ein Taschengeld erhalten. Der Entwurf enthält außerdem spezielle Regelungen zum Umgang mit jungen Untersuchungsgefangenen. Diese werden nicht zur Arbeit verpflichtet, ihnen soll aber entweder ein Angebot für eine Arbeit oder eine schulische Weiterbildungsmöglichkeit gemacht werden.

Zwölf Länder haben an dem Gesetz gebastelt

Eine Neufassung des Gesetz war erforderlich geworden, nachdem die Kompetenz für diesen Bereich im Rahmen der Föderalismusreform seit September 2006 bei den Ländern liegt und der Bund seine Regelung zum Untersuchungshaftvollzug Anfang 2010 aufheben wird. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf, der mit elf weiteren Bundesländern erarbeitet wurde, enthält Regelungen, die nach Einschätzung Dörings „eine deutliche Verbesserung für die Untersuchungsgefangenen gegenüber der gegenwärtigen Praxis" bedeuten.

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Hintergrund: Die Landesregierung legt dem Parlament ihren Entwurf eines Untersuchungshaft-Vollzugsgesetzes vor, mit dem bessere Haftbedingungen für Untersuchungsgefangene erreicht werden sollen. Zudem soll die U-Haft auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das Gesetz ist erforderlich, da die Kompetenz für diesen Bereich seit dem 1. September 2006 bei den Ländern liegt und der Bund seine Regelung zum Untersuchungshaftvollzug Anfang 2010 aufheben wird. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die nach Einschätzung des Justizministeriums eine erhebliche Verbesserung für die Untersuchungsgefangenen gegenüber der gegenwärtigen Praxis bedeuten. So sollen die Gefangenen in U-Haft künftig grundsätzlich in Einzelzellen untergebracht werden. Die Kontaktmöglichkeiten mit der Außenwelt werden verbessert. Zudem können die Betroffenen laut dem Gesetz während ihrer Untersuchungshaft arbeiten. Bedürftige Gefangene, denen keine Arbeit angeboten werden kann, sollen ein Taschengeld erhalten. Der Entwurf enthält außerdem spezielle Regelungen zum Umgang mit jungen Untersuchungsgefangenen.    Es gilt die Unschuldsvermutung Aufgabe des Untersuchungshaftvollzuges ist es zum einen, durch eine sichere Unterbringung der Gefangenen ein geordnetes Strafverfahren zu gewährleisten und der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Zum anderen will das Justizministerium mit dem Entwurf aber auch berücksichtigen, dass Untersuchungsgefangene als unschuldig gelten. Der Anschein müsse vermieden werden, sie würden eine Strafe verbüßen. Aktuell: Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einem Gesetz zugestimmt, durch das Untersuchungshäftlinge ebenfalls mehr Rechte erhalten. Zuvor hatte bereits der Bundestag eingewilligt. Ein Kernpunkt: Bislang musste ein Festgenommener erst nach dem Beginn der Vernehmung über seine Rechte belehrt werden. Jetzt muss dies unverzüglich passieren. Auch ein Pflichtverteidiger muss dem Häftling sofort zur Seite gestellt werden und nicht erst wie bisher nach maximal drei Monaten. Erstmals soll auch die Kontrolle der Gefangenenpost in der Strafprozessordnung geregelt werden. Das Gesetz ist eine Folge der Föderalismusreform. Der Bund ist nur noch für das „Ob" der Haft zuständig, die Ländern regeln das „Wie", also den Vollzug der Untersuchungshaft.

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