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Auf dieser Seite: Landeswaldgesetz 

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Top 10:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Landeswaldgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Betretungsverbot im Wald bringt SPD, Grüne und SSW auf die Palme

Kiel (SHL/15.07.) Spaziergänger dürfen in Schleswig-Holsteins Wäldern während der Schonzeit möglicherweise bald die Wege nicht mehr verlassen. Das ist ein Kernpunkt des neuen Landeswaldgesetzes, das Landwirtschafts- und Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) im Landtag vorgestellt hat. Die geplante Aufhebung des erst vor fünf Jahren eingeführten freien Betretungsrechts stieß allerdings auf breite Kritik – auch beim Koalitionspartner SPD. Von Boetticher will, dass Wald-Spaziergänger in der Brut- und Setzzeit vom 1. Februar bis 15. Juni die markierten Wege nicht verlassen dürfen: Dies diene dem Schutz bedrohter Vögel wie Seeadlern, Kranichen und Schwarzstörchen. „Es gibt hiergegen keine Argumente", wies er die Kritik der Umweltverbände an dem Entwurf zurück.

Die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann argwöhnte dagegen, von Boetticher wolle lediglich „Wahlversprechen der CDU" gegenüber Jägern und Waldbesitzern durchsetzen. Es dürfe aber „keine Privilegierung einzelner Nutzergruppen" geben. Detlef Matthiessen (Grüne) vertrat die Meinung, es gebe keine Erkenntnisse, dass Wanderer die Tiere stören. Er wandte sich gegen „kleinkarierte Verbote gegen die Menschen", denen der Minister offenbar nicht über den Weg traue. Auch Lars Harms (SSW) hielt die Regelung für „nicht nachvollziehbar". Mit Blick auf die Jäger, die von dem Betretungsverbot ausgenommen sind, stellte er fest: „Spaziergänger dürfen die Waldwege nicht verlassen, bewaffnete Spaziergänger dürfen aber den Wald uneingeschränkt betreten."

CDU wehrt sich gegen „unsachliche Diskussion"

Gegen eine „unsachliche Diskussion" wandte sich Hartmut Hamerich (CDU). Der Wald sei im Frühjahr die „Kinderstube der Tiere", die insbesondere durch Spaziergänger mit Hunden gefährdet würden. Günther Hildebrand (FDP) schlug vor, dass Staatswälder am Tage grundsätzlich uneingeschränkt betreten werden dürfen. Demgegenüber sollen Fußgänger im Körperschaftswald und im Privatwald prinzipiell auf die Wege beschränkt bleiben, es sei denn die Waldeigentümer stimmen einer Betretung zu.

Weitere Punkte des Gesetzentwurfs: Alle Regelungen sollen „auf das erforderliche Maß" konzentriert werden. Die Waldbesitzer sollen künftig eine „größtmögliche Eigenverantwortlichkeit" erhalten. Bestimmungen wie Genehmigungspflichten für die Teilung von Waldgrundstücken, ein Vorkaufsrecht für das Land bei Veräußerungen von Natur- und Schutzwäldern, Vorschriften über die Ausweisung von Schutzwäldern sowie über die Erstellung eines Waldberichts der Landesregierung sollen ersatzlos entfallen. Außerdem sollen die Wälder im Eigentum der öffentlichen Hand stärker für Reiter geöffnet werden.

So werde das Regelwerk „ein Stückchen bürgerfreundlicher", betonte Minister von Boetticher. Der Grüne Matthiessen beklagte dagegen einen „weitgehenden Abbau ökologischer Standards". Und auch die SPD-Parlamentarierin Sandra Redmann kündigte eine Reihe von Änderungsvorschlägen bei den weiteren Beratungen im Umwelt- und Agrarausschuss an.

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Hintergrund:
Die Landesregierung legt dem Parlament eine Neufassung des Landeswaldgesetzes zur Beratung vor. Zuvor waren bereits das Naturschutz-, das Wasser- und das Jagdgesetz überarbeitet worden. Wird auch das Waldgesetz reformiert, wären alle Umweltgesetze in dieser Legislaturperiode umgeschrieben worden.

Ziel des Umweltministeriums ist es, im Waldrecht alle Regelungen „auf das erforderliche Maß" zu konzentrieren. Die Waldbesitzer sollen künftig eine „größtmögliche Eigenverantwortlichkeit" erhalten; dies würde zugleich die Forstbehörden entlasten, heißt es. Bestimmungen wie Genehmigungspflichten für die Teilung von Waldgrundstücken, ein Vorkaufsrecht für das Land bei Veräußerungen von Natur- und Schutzwäldern, Vorschriften über die Ausweisung von Schutzwäldern sowie über die Erstellung eines Waldberichts der Landesregierung sollen ersatzlos entfallen. Außerdem sollen die Wälder im Eigentum der öffentlichen Hand stärker für Reiter geöffnet werden.

  Betretungsrecht erneut umstritten

Strittig ist insbesondere die Bestimmung, dass Wald-Spaziergänger in der so genannten Brut- und Setzzeit vom 1. Februar bis 15. Juni die markierten Wege nicht verlassen dürfen. Dies diene dem Schutz bedrohter Vögel wie Seeadlern, Kranichen und Schwarzstörchen, argumentiert das Ministerium. Umweltverbände sehen das anders: Das Betretungsverbot diene lediglich dazu, „zweifelhafte Aktivitäten von Waldbesitzern und Jägern der lästigen Kontrolle der Allgemeinheit zu entziehen", ließ der Naturschutzbund NABU verlauten. Auch der Koalitionspartner SPD ist dagegen: Das freie Betretungsrecht sei „ein wichtiges Gut".

Schleswig-Holstein wäre das erste Bundesland, das das Betreten des Waldes einschränkt.

Der Umwelt- und Agrarausschuss plant, am 30. September ein ganztägige Anhörung zum Waldgesetz abzuhalten.

Debatte zum letzten Waldbericht:
plenum-online
März 2009

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Sonderseite zur Auflösung des Parlaments:
16.07.2009 - Der Ta g im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Parlamentsauflösung:
Dringlichkeitsantrag 
Fr., 17.07.: Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode

Mo., 20.07.: Die Abstimmung

Do., 23.07.: Vertrauensfrage

Regierungserklärung...
...zum AKW Krünmmel

Dringlichkeitsantrag zu Sonderzahlungen an der HSH Nordbank

Dringlichkeitsantrag zu  
Strukturkonzept UK SH

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert um... 
...Kurt Böge und 
Prof. Dietrich Wiebe

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Wahlgesetz
(ohne Aussprache)
Archivierung von Justizakten
(ohne Aussprache)
Gerichtsorganisationsgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Schuldenregelung: Aufnahme in Verfassung u. Klage
"Genetische Diskriminierung"
Landratswahl
Untersuchungshaft
Medien-Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Baugesetzbuch
(ohne Aussprache)
Vollzugsbeschwerde-Gesetz
(ohne Aussprache)
Freiwillige Gerichtsbarkeit
(ohne Aussprache)
Fideikommiss
(ohne Aussprache)
Wahlen:
Präsident Finanzgericht
(ohne Aussprache)
Präsident Sozialgericht
(ohne Aussprache)
Datenschutzbeauftragter
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Unterkünfte für Flüchtlinge
Anträge:
Resettlement - Flüchtlingspolitik
Zusammenarbeit von
Polizei und 'Zoll

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
CCS-Projekt
Investitionshilfen Mittelstand
Schiffbau
Tourismus
(ohne Aussprache)
Ausbildungssituation
(ohne Aussprache)
Berichte:

Bildungsfreistellungs-Gesetz
(ohne Aussprache)

Fehmarnbeltquerung
(ohne Aussprache)

LKW-Maut
(ohne Aussprache)

Ladenöffnungszeiten Kiel
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesung:

Zweiter Nachtragshaushalt
1. Lesung:
Einheitliche Ansprechpartner
Anträge:
HSH Nordbank: Prüfverfahren
HSH Nordbank: Aufsichtsrat

Schuldenbremse

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
AKW Krümmel
FSJ Politik
Bericht:

Bericht des Behinderten- Beauftragten

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Bachelor / Master
DDR-Geschichtsunterricht
Lehrkräfte an Schulen
(ohne Aussprache)
Berichte:

Anwerbung von Lehrkräften
(ohne Aussprache)

Berufliche Bildung
(ohne Aussprache)

Wissenschaftsminister-
Konferenz

(ohne Aussprache)

Lärmschutz in Bildungseinrichtungen
(ohne Aussprache)

Landesmuseen Schloss Gottorf
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. Lesung:
Landeswaldgesetz

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Wahl:
Ausschuss der Regionen
(ohne Aussprache)