So pocht das Parlamentsoberhaupt auf die Verabredung des Landtages vom März, gegen eine aus Berlin verordnete Schuldenbremse per Grundgesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Koalitionsspitzen hatten demgegenüber am 21. Juni im Koalitionsausschuss verabredet, von einer Klage abzusehen. „Die verfassungsmäßigen Rechte des Landtages stehen nicht zur Disposition von Koalitionsausschüssen", stellt Kayenburg hierzu in einer Presseerklärung fest. Auch FDP, Grüne und SSW hatten im Juni betont, an der Klage festhalten zu wollen, um die Haushaltshoheit des Landtages zu erhalten.

  Kayenburg will Schuldenbremse in die Verfassung schreiben

Zugleich legt Kayenburg einen eigenen Entwurf zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung vor. Auch hiermit stellt er sich gegen die Linie seiner Koalition, die das Schulden-Stopp lediglich in die Haushaltsordnung schreiben will.

Kayenburgs Pläne für eine Schuldenbremse lehnen sich an die Regeln an, die seit den Beschlüssen der Föderalismuskommission II für den Bund gelten: Schleswig-Holstein soll demnach in normalen Jahren ganz ohne Schulden auskommen. Ausnahmen sollen nur bei Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen möglich sein. Überschreiten diese Not-Schulden den Wert von 0,005 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (im Jahr 2008 waren dies etwa 125 Millionen Euro), sollen sie „konjunkturgerecht" abgebaut werden.

Im Juni hatten bereits die Grünen ihre Schulden-Abbaupläne präsentiert. Sie wollen die Neukredite jährlich um zehn Prozent zusammenstreichen, um ab 2020 ganz ohne neue Schulden auszukommen. Ausnahme soll es ebenfalls nur bei Wirtschaftskrisen oder Katastrophen geben.

  Große Koalition geschlossen

Kayenburgs Chancen, seine Pläne im Landtag durchzubringen, gelten jedoch als gering, denn seine eigene CDU-Fraktion stellt, gemeinsam mit dem Regierungspartner SPD, die Verabredungen des Koalitionsausschusses nun auch im Landtag zur Abstimmung – inklusive dem Klageverzicht und einer eigenen Schuldenregel. Die sieht, ebenso wie der Grünen-Vorstoß, vor, die Neuverschuldung ab 2010 um jährlich zehn Prozent zu kappen. Dies sei notwendig, um die in Aussicht gestellten Bundeshilfen für Schleswig-Holstein von jährlich 80 Millionen zu sichern.

Aktuell: 
Nach den in der vergangenen Woche vorgelegten Zahlen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern wird sich die Verschuldung der öffentlichen Kassen in Deutschland bis zum Jahr 2013 auf mehr als zwei Billionen Euro erhöhen. Die über Jahrzehnte aufgelaufenen Lasten machen dann mehr als vier Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft aus. Zwischen 2009 und 2013 müssen Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich fast 510 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Summe könnte noch höher ausfallen, wenn Belastungen aus dem Banken-Rettungsfonds sowie den Konjunkturpaketen zu Buche schlagen.

Bisher sind Staatsschulden von insgesamt rund 1,6 Billionen Euro aufgelaufen. Das Land Schleswig-Holstein drückt ein Schuldenberg von rund 23 Milliarden Euro, das strukturelle Defizit liegt jedes Jahr bei etwa 600 Millionen.