Das Vorhaben, das sich an der EU-Dienstleistungsrichtlinie orientiert, erhielt grundsätzlich fraktionsübergreifende Zustimmung. Das Gesetz kann aber nur verabschiedet werden, wenn sich der Landtag nicht – wie von CDU, FDP, Grünen und SSW beantragt – vorher auflöst. Ansonsten wird der Entwurf im Finanzausschuss sowie mitberatend im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.

Im Zentrum des Entwurfs steht der Aufbau einer Anstalt öffentlichen Rechts, an der sich Land, Kommunen und Wirtschaftskammern beteiligen. Unter ihrem Dach sollen die Ansprechpartner für die Wirtschaft tätig werden und als zentraler Anlaufpunkt zur Verfügung stehen. Sie sollen unter anderem die Ansiedlung von Firmen, die Erweiterung der Produktpalette und die Existenzgründung erleichtern, indem sie die Unternehmer als Verfahrensmanager von Anfang bis Ende betreuen und ihnen den Gang zu einer Vielzahl von Behörden ersparen. „Die Einheitlichen Ansprechpartner sind ein Schritt zur schlankesten Verwaltung der Bundesländer", erklärte Minister Wiegard. Die öffentliche Verwaltung werde besser, schneller und leistungsfähiger.

Im Finanzausschuss sowie mitberatend im Innen- und Rechtsausschuss wird über den Gesetzentwurf weiter beraten.

Weitere Redner: Jens Magnussen (CDU), Thomas Rother (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)