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Hintergrund: Die Oppositionsparteien von FDP, Grünen und SSW wollen
den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein,
Thilo Weichert, auf weitere fünf Jahre in seinem Amt
bestätigen. Weichert sei dafür mitverantwortlich,
dass Schleswig-Holstein „in der Datenschutz-Bundesliga
weiterhin auf dem ersten Tabellenplatz" liege, hieß
es zur Begründung. Und: Der 53-jährige Datenschützer,
dessen Amtszeit im Herbst ausläuft, sei „bundesweit
bekannt und renommiert".
Weichert
gehört den Grünen an und war vor fünf Jahren auf
Vorschlag der damaligen rot-grünen Landesregierung ins
Amt gekommen. In der jetzigen CDU/SPD-Koalition wird
allerdings derzeit noch diskutiert, ob sie einen neuen
Kandidaten ins Rennen schickt. Hintergrund: Das
Vorschlagsrecht liegt bei der Union, nachdem die
Sozialdemokraten zuletzt die Wiederwahl der
Bürgerbeauftragten Birgit Wille-Handels durchgesetzt
hatte.
Von der
Tagesordnung abgesetzt
Hintergrund: