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Kiel (SHL/16.07.) In seiner Antwort auf eine von den Grünen beantragte Große Anfrage zu den Unterkünften für Flüchtlinge im Lande hat Innenminister Lothar Hay (SPD) die geplante Schließung der Einrichtung in Lübeck mit den kontinuierlich sinkenden Zugängen begründet. Bis zum Jahresende würden die Flüchtlinge deshalb am Standort Neumünster –  die zweite Unterkunft in Schleswig-Holstein – zusammengelegt. Die dortige Unterkunft weise die „bessere Bausubstanz" auf, habe „mehr Mitarbeiter" und könne bis zu 400 Menschen aufnehmen, nannte der Innenminister die Hintergründe. Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg merkte hierzu an, dass diese Rechnung nicht aufgehen könne, da in beiden Einrichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2008 über 500 Personen untergebracht worden seien.

Während CDU und SPD die Entscheidung begrüßten und die Situation der Flüchtlinge im Lande positiv beurteilten, kam von Seiten der Opposition harsche Kritik: Grüne, Liberale und SSW warnten vor einer dauerhaften Überbelegung der Unterkunft in Neumünster. Sie warfen der Landesregierung vor, dass es ihr vornehmlich um Kontrolle und Rückführung der Flüchtlinge ginge. Dies zeige auch die Tatsache, dass Betroffene zum Teil drei Jahre lang in der Unterkunft verbleiben müssten, ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürften und – abgesehen von den Kindern – keinen Deutschunterricht erhielten.

Die Große Anfrage wurde zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss und den Sozialausschuss überwiesen.

Redner: Angelika Birk (Grüne), Wilfried Wengler (CDU), Klaus-Peter Puls (SPD), Heiner Garg (FDP), Anke Spoorendonk (SSW)

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