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Resettlement - Für eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2594
Flüchtlingspolitik:
Landtag uneins
zum Thema "Resettlement"
Kiel (SHL 16.07.) Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß, Schleswig-Holstein solle regelmäßig freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen als im Rahmen der Asylpolitik vorgesehen, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während SPD, FDP und SSW Zustimmung signalisierten, lehnte die CDU das Ansinnen als „unausgegoren" ab. Innenminister Lothar Hay (SPD) mahnte bei dem Thema eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union an.
Den Grünen geht es um das so genannte Resettlement. Der Begriff bezeichnet laut dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen die „Gewährung von Zuflucht von schutzbedürftigen Personen aus Drittstaaten". Mindestens 700 dieser Flüchtlinge, die in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, soll Schleswig-Holstein nach dem Willen der Grünen jährlich zusätzlich aufnehmen und auf die Kreise verteilen. Sie sollen „eine auf Integration ausgelegte, dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung" erhalten, forderte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel in der Debatte.
Aktuell hat Schleswig-Holstein laut Innenminister Hay 80 Menschen aus dem Krisenland Irak aufgenommen.
Der Antrag wurde an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Weitere Redner: Wilfried Wengler (CDU), Klaus-Peter Puls (SPD), Heiner Garg (FDP), Anke Spoorendonk (SSW)
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