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Auf dieser
Seite:Flüchtlingspolitik
/ Resettlement
Flüchtlingspolitik:
Landtag uneins
zum Thema "Resettlement"
Kiel (SHL 16.07.) Die Grünen
sind mit ihrem Vorstoß, Schleswig-Holstein solle regelmäßig
freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen als im Rahmen der Asylpolitik
vorgesehen, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während SPD, FDP und
SSW Zustimmung signalisierten, lehnte die CDU das Ansinnen als „unausgegoren"
ab. Innenminister Lothar Hay (SPD) mahnte bei dem Thema eine engere
Zusammenarbeit in der Europäischen Union an.
Den Grünen geht es um das so genannte Resettlement.
Der Begriff bezeichnet laut dem Flüchtlingskommissariat der
Vereinten Nationen die „Gewährung von Zuflucht von
schutzbedürftigen Personen aus Drittstaaten". Mindestens 700
dieser Flüchtlinge, die in absehbarer Zeit nicht in ihre
Heimatländer zurückkehren können, soll Schleswig-Holstein nach
dem Willen der Grünen jährlich zusätzlich aufnehmen und auf die
Kreise verteilen. Sie sollen „eine auf Integration ausgelegte,
dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung" erhalten, forderte
Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel in der Debatte.
Aktuell hat Schleswig-Holstein laut Innenminister
Hay 80 Menschen aus dem Krisenland Irak aufgenommen.
Der Antrag wurde an den Innen- und Rechtsausschuss
überwiesen.
Weitere
Redner: Wilfried Wengler (CDU), Klaus-Peter Puls (SPD),
Heiner Garg (FDP), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund: Die Grünen sprechen sich für ein
Resettlement-Programm nach den Kriterien des
UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) aus.
Deutschland soll regelmäßig und freiwillig Flüchtlinge
aufnehmen - zusätzlich zur normalen Asylpolitik. Hierfür
soll sich die Landesregierung in Berlin einsetzen. Das
Land soll zudem die Kommunen bei der Integration der
Neuankömmlinge beraten. Dabei soll die
Schutzbedürftigkeit der Betroffenen das zentrale
Auswahlkriterium sein, und den Flüchtlingen soll von
Anfang an eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland
ermöglicht werden.
Die Grünen
kritisieren, Europa entwickle sich trotz weltweit
steigender Flüchtlingszahlen zu einer „Festung".
Insbesondere angesichts der Not vieler tausender
Flüchtlinge im Mittelmeer sei ein „Paradigmenwechsel in
der Flüchtlingspolitik" nötig.
Als ein
erstes Beispiel für eine solche an der aktuellen Not
orientierte Aufnahmepolitik verweisen die Grünen auf die
im letzten November von der Innenministerkonferenz
vereinbarte Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen aus dem Irak.
80 Menschen aus dem Krisenland sollen nach
Schleswig-Holstein kommen.
Hintergrund: