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Auf dieser Seite: CCS-Projekt 

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Top 24:
CCS-Projekt mit der RWE-DEA stoppen
Antrag der Abgeordneten des SSW
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/2800

Landtag einig: 
CCS-Versuchsprojekte einstellen

Kiel (SHL/16.07.) Einhellig hat sich der Landtag für einen Stopp der Erdreichs-Erkundungen für die CO2-Speicherung in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Ostholstein durch den Energiekonzern RWE Dea ausgesprochen. Die Parlamentarier folgten damit einem Antrag der CDU/SPD-Koalition. Die Untersuchungen für eine mögliche CO2-Speicherung seien, nachdem der Bund die Entscheidung über das umstrittene CCS-Gesetz vertagt hat, überflüssig geworden, hieß es zur Begründung aus dem Plenum.

Unisono betonten die Abgeordneten in der Debatte, dass die CCS-Technik noch nicht ausgereift sei. Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU) bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die Bevölkerung mitzunehmen und von den Möglichkeiten der CCS-Technik zu überzeugen.

Keine Mehrheit im Plenum fand ein Antrag des SSW. Dieser forderte allerdings nicht nur vom Unternehmen, sondern auch von der Landesregierung, von den geplanten Untersuchungen abzusehen.

CCS ist die englische Abkürzung für "Carbon Capture and Storage" und bezeichnet die Technik für eine Abscheidung, Verflüssigung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.

Hauptredner: Axel Bernstein (CDU), Olaf Schulze (SPD), Heiner Garg (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Nach dem einstweiligen Aus für das CCS-Gesetz des Bundes verlangt der SSW nun von der Landesregierung und vom Energiekonzern RWE Dea, die Erkundungen für Probebohrungen in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg zu beenden. Der SSW bezieht sich auf Äußerungen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und von RWE: Sie hätten erklärt, die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken nicht gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort durchsetzen zu wollen. Die Bevölkerung habe aber auf zahlreichen Protestveranstaltungen ihre Ablehnung deutlich gemacht, so der SSW. Deswegen müsse das im letzten Jahr angeschobene gemeinsame Forschungsvorhaben des Landes und des Energieriesen nun eingestampft werden.

CCS ist die Abkürzung von "Carbon Capture and Storage". Hierbei wird das CO2 aus Kohlekraftwerken abgeschieden, verflüssigt und anschließend unterirdisch gespeichert. Nach den ursprünglichen Plänen der Großen Koalition in Berlin sollten drei Versuchsanlagen in NRW, Brandenburg und Niedersachsen gebaut werden. Von dort sollte das CO2 dann in Gegenden mit den passenden Bodenverhältnissen geleitet und in 1.000 Meter Tiefe unter der Erdoberfläche oder unter dem Meeresgrund gespeichert werden. Der norddeutsche Raum mit seinen salzwasserhaltigen Gesteinsformationen soll Untersuchungen zufolge besonders gut geeignet sein. Auch 18 Gemeinden mit 24.000 Einwohnern im Norden des Landes wären hiervon betroffen gewesen.

  Kurskorrektur der Großen Koalition

Nach massiven Protesten hat sich im Juni auch der Landtag geschlossen gegen das CCS-Gesetz gestellt. Zuvor hatte die CDU/SPD-Landesregierung das CCS-Gesetz im Grundsatz unterstützt. Kritiker monieren, die Machbarkeit, die Risiken und die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens seien noch nicht erwiesen. Die Einwohner befürchten Gesundheitsschäden durch das CCS-Lager sowie Nachteile für Landwirtschaft und Tourismus. Wenige Tage nach der letzten Landtagssitzung kam dann das Einlenken aus Berlin: Die CCS-Pläne sollen vor der Bundestagswahl im September nicht mehr aufgegriffen werden.

Aktuell:
In einem kurz vor der Aussprache vorgelegten Antrag appelliert auch die CDU/SPD-Koalition an die RWE-DEA AG, gestellte Anträge zur Erkundung von potenziellen CO2-Lagerstätten im Landesteil Schleswig, in Ostholstein und in der küstennahen Nordsee zurückzuziehen.

Vorherige Debatten zum Thema - mehr Info:
plenum-online
Juni 2009, Mai 2009 und Januar 2009

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Sonderseite zur Auflösung des Parlaments:
16.07.2009 - Der Ta g im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Parlamentsauflösung:
Dringlichkeitsantrag 
Fr., 17.07.: Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode

Mo., 20.07.: Die Abstimmung

Do., 23.07.: Vertrauensfrage

Regierungserklärung...
...zum AKW Krünmmel

Dringlichkeitsantrag zu Sonderzahlungen an der HSH Nordbank

Dringlichkeitsantrag zu  
Strukturkonzept UK SH

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert um... 
...Kurt Böge und 
Prof. Dietrich Wiebe

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Wahlgesetz
(ohne Aussprache)
Archivierung von Justizakten
(ohne Aussprache)
Gerichtsorganisationsgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Schuldenregelung: Aufnahme in Verfassung u. Klage
"Genetische Diskriminierung"
Landratswahl
Untersuchungshaft
Medien-Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Baugesetzbuch
(ohne Aussprache)
Vollzugsbeschwerde-Gesetz
(ohne Aussprache)
Freiwillige Gerichtsbarkeit
(ohne Aussprache)
Fideikommiss
(ohne Aussprache)
Wahlen:
Präsident Finanzgericht
(ohne Aussprache)
Präsident Sozialgericht
(ohne Aussprache)
Datenschutzbeauftragter
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Unterkünfte für Flüchtlinge
Anträge:
Resettlement - Flüchtlingspolitik
Zusammenarbeit von
Polizei und 'Zoll

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
CCS-Projekt
Investitionshilfen Mittelstand
Schiffbau
Tourismus
(ohne Aussprache)
Ausbildungssituation
(ohne Aussprache)
Berichte:

Bildungsfreistellungs-Gesetz
(ohne Aussprache)

Fehmarnbeltquerung
(ohne Aussprache)

LKW-Maut
(ohne Aussprache)

Ladenöffnungszeiten Kiel
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesung:

Zweiter Nachtragshaushalt
1. Lesung:
Einheitliche Ansprechpartner
Anträge:
HSH Nordbank: Prüfverfahren
HSH Nordbank: Aufsichtsrat

Schuldenbremse

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
AKW Krümmel
FSJ Politik
Bericht:

Bericht des Behinderten- Beauftragten

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Bachelor / Master
DDR-Geschichtsunterricht
Lehrkräfte an Schulen
(ohne Aussprache)
Berichte:

Anwerbung von Lehrkräften
(ohne Aussprache)

Berufliche Bildung
(ohne Aussprache)

Wissenschaftsminister-
Konferenz

(ohne Aussprache)

Lärmschutz in Bildungseinrichtungen
(ohne Aussprache)

Landesmuseen Schloss Gottorf
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. Lesung:
Landeswaldgesetz

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Wahl:
Ausschuss der Regionen
(ohne Aussprache)