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CCS-Projekt mit der RWE-DEA stoppen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/2732
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/2800
Landtag einig:
CCS-Versuchsprojekte einstellen
Kiel (SHL/16.07.) Einhellig hat sich der Landtag für einen Stopp der Erdreichs-Erkundungen für die CO2-Speicherung in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Ostholstein durch den Energiekonzern RWE Dea ausgesprochen. Die Parlamentarier folgten damit einem Antrag der CDU/SPD-Koalition. Die Untersuchungen für eine mögliche CO2-Speicherung seien, nachdem der Bund die Entscheidung über das umstrittene CCS-Gesetz vertagt hat, überflüssig geworden, hieß es zur Begründung aus dem Plenum.
Unisono betonten die Abgeordneten in der Debatte, dass die CCS-Technik noch nicht ausgereift sei. Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU) bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die Bevölkerung mitzunehmen und von den Möglichkeiten der CCS-Technik zu überzeugen.
Keine Mehrheit im Plenum fand ein Antrag des SSW. Dieser forderte allerdings nicht nur vom Unternehmen, sondern auch von der Landesregierung, von den geplanten Untersuchungen abzusehen.
CCS ist die englische Abkürzung für "Carbon Capture and Storage" und bezeichnet die Technik für eine Abscheidung, Verflüssigung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.
Hauptredner: Axel Bernstein (CDU), Olaf Schulze (SPD), Heiner Garg (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)
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