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Auf dieser Seite: Prüfung HSH Nordbank 

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Top 26:
Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes 
in der Satzung der HSH Nordbank verankern
Antrag der Fraktion der FDP

Drs.: 16/2735

        Aufruf gemeinsam mit 
Top 27:
Sonderprüfung der HSH Nordbank AG 
nach dem Aktiengesetz
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs.: 16/2736


Rechnungshof soll Geschäfte 
der HSH Nordbank unter die 
Lupe nehmen

Kiel (SHL/16.07.) Mit breiter Mehrheit hat der Landtag eine weitere Konsequenz aus der HSH-Nordbank-Krise gezogen. Der Landesrechnungshof soll künftig die Geschäfte des Kreditinstitutes kontrollieren. Die Abgeordneten – mit Ausnahme der beiden SSW-Vertreter – folgten damit einem Vorstoß der Liberalen. Die Landesregierung als Anteilseigner, so die FDP in ihrem Antrag, müsse das Prüfrecht des Rechnungshofes in der Hauptversammlung der Bank gemeinsam mit dem Hamburger Senat durchsetzen. 

Hintergrund: Schleswig-Holstein und Hamburg halten über 80 Prozent der HSH-Anteile und sind deshalb in der Lage, die Informationsrechte des Rechungshofes in der Satzung zu verankern. Finanzminister Rainer Wiegard begrüßte den Entschluss.

Sonderprüfung nach dem Aktiengesetz abgelehnt

Keine Mehrheit fand ein Vorstoß der Grünen: Die Oppositionspartei hatte sich für eine Sonderprüfung der Bank-Geschäftsführung nach dem Aktiengesetz stark gemacht. Laut diesem hätte die Landesregierung darauf drängen sollen, dass das Kreditersatz- und das internationale Immobiliengeschäft von 2003 bis 2008 sowie das damit im Zusammenhang stehende Risikomanagement untersucht werden. 

Während die CDU und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) in der Debatte dafür warben, erst einmal die laufenden Prüfverfahren abzuwarten, zeigten sich große Teile im Plenum besorgt, dass eine Sonderprüfung zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Behinderung des Untersuchungsausschusses führen könnte. Der Antrag der Grünen wurde bei fünf Enthaltungen mit 29 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Hauptredner: Frank Sauter (CDU), Birgit Herdejürgen (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Monika Heinold (Grüne) und Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
FDP und Grüne fordern strengere Prüfungen bei der angeschlagenen HSH Nordbank.

Die FDP 
will, dass der Landesrechnungshof (LRH) die Bücher und Schriften der gemeinsamen Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg künftig einsehen und prüfen darf. Die Satzung der HSH soll entsprechend geändert werden. Die Landesregierung als Anteilseigner müsse das Prüfrecht des Rechnungshofes in der Hauptversammlung der Bank gemeinsam mit dem Hamburger Senat durchsetzen, so die Forderung. Beide Länder halten über 80 Prozent der HSH-Anteile.

Diese starke Position der beiden Nord-Länder erlaube es, die Informationsrechte des Rechungshofes in der Satzung zu verankern. Ähnlich habe bereits der Freistaat Sachsen beim Umgang mit der ebenfalls krisengeschüttelten Sachsen LB verfahren, so die Liberalen. Die Ergebnisse der LRH-Prüfung hätten entscheidend dazu beigetragen, den Niedergang der Sachsen LB und die Verantwortlichkeiten zu beleuchten. Die Liberalen hoffen, dass diese Prüfung die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH ergänzt.

Die Grünen 
wollen eine Sonderprüfung nach dem Aktiengesetz durchsetzen. Die Landesregierung als Anteilseigner soll sich hierfür stark machen. Damit sollen das Kreditersatz- und das internationale Immobiliengeschäft von 2003 bis 2008 sowie das damit im Zusammenhang stehende Risikomanagement untersucht werden. Es müsse ein unabhängiger Sonderprüfer benannt werden, der nicht in bisherige Geschäfte der Bank oder deren Begleitung als Wirtschaftsprüfer oder Berater verwickelt ist, fordert die Oppositionsfraktion.

Sonderprüfer haben sehr weitreichende Befugnisse: So besteht ein Einsichtsrecht in alle Bücher, Kassen, Vermögen und Wertpapierbestände der Bank. Und: Der Vorstand muss die angeforderten Nachweise liefern und zur Aufklärung beitragen.

Vorherige Debatten zum Thema HSH Nordbank:
plenum-online Juni 2009 - HSH-Untersuchungsausschuss und Landesbanken-Neuordnung
plenum-online
Mai 2009 - Dringlichkeit und  Regierungsbericht
plenum-online,
April 2009

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Sonderseite zur Auflösung des Parlaments:
16.07.2009 - Der Ta g im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Parlamentsauflösung:
Dringlichkeitsantrag 
Fr., 17.07.: Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode

Mo., 20.07.: Die Abstimmung

Do., 23.07.: Vertrauensfrage

Regierungserklärung...
...zum AKW Krünmmel

Dringlichkeitsantrag zu Sonderzahlungen an der HSH Nordbank

Dringlichkeitsantrag zu  
Strukturkonzept UK SH

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert um... 
...Kurt Böge und 
Prof. Dietrich Wiebe

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Wahlgesetz
(ohne Aussprache)
Archivierung von Justizakten
(ohne Aussprache)
Gerichtsorganisationsgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Schuldenregelung: Aufnahme in Verfassung u. Klage
"Genetische Diskriminierung"
Landratswahl
Untersuchungshaft
Medien-Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Baugesetzbuch
(ohne Aussprache)
Vollzugsbeschwerde-Gesetz
(ohne Aussprache)
Freiwillige Gerichtsbarkeit
(ohne Aussprache)
Fideikommiss
(ohne Aussprache)
Wahlen:
Präsident Finanzgericht
(ohne Aussprache)
Präsident Sozialgericht
(ohne Aussprache)
Datenschutzbeauftragter
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Unterkünfte für Flüchtlinge
Anträge:
Resettlement - Flüchtlingspolitik
Zusammenarbeit von
Polizei und 'Zoll

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
CCS-Projekt
Investitionshilfen Mittelstand
Schiffbau
Tourismus
(ohne Aussprache)
Ausbildungssituation
(ohne Aussprache)
Berichte:

Bildungsfreistellungs-Gesetz
(ohne Aussprache)

Fehmarnbeltquerung
(ohne Aussprache)

LKW-Maut
(ohne Aussprache)

Ladenöffnungszeiten Kiel
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesung:

Zweiter Nachtragshaushalt
1. Lesung:
Einheitliche Ansprechpartner
Anträge:
HSH Nordbank: Prüfverfahren
HSH Nordbank: Aufsichtsrat

Schuldenbremse

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
AKW Krümmel
FSJ Politik
Bericht:

Bericht des Behinderten- Beauftragten

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Bachelor / Master
DDR-Geschichtsunterricht
Lehrkräfte an Schulen
(ohne Aussprache)
Berichte:

Anwerbung von Lehrkräften
(ohne Aussprache)

Berufliche Bildung
(ohne Aussprache)

Wissenschaftsminister-
Konferenz

(ohne Aussprache)

Lärmschutz in Bildungseinrichtungen
(ohne Aussprache)

Landesmuseen Schloss Gottorf
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. Lesung:
Landeswaldgesetz

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Wahl:
Ausschuss der Regionen
(ohne Aussprache)