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Auf dieser
Seite: Aufsichtsrat
HSH
Nordbank
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Top 30:
Besetzung des
Aufsichtsrates der HSH Nordbank
Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Regierungsmitglieder
bleiben dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank fern
Kiel (SHL/16.07.)
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Innenminister Lothar Hay
(SPD) werden nicht wieder in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank
zurückkehren. CDU und FDP lehnten einen entsprechenden
Grünen-Antrag ab. Die SPD stimmte ebenfalls dagegen, begründete
ihr Votum aber einzig mit der Koalitionsdiziplin. In der Sache
unterstützten die Sozialdemokraten ebenso wie der SSW die
Grünen-Forderung. Auch der CDU-Abgeordnete, Landtagspräsident
Martin Kayenburg, der der Abstimmung fernblieb,
signalisierte seine Zustimmung.
Anfang Juli waren Wiegard und Hay ebenso wie der
Hamburger Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aus dem von
Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper geleiteten Aufsichtsrat der Bank
ausgeschieden. Für die beiden schleswig-holsteinischen Minister
rücken der Chef der Investitionsbank, Lutz Koopmann, und
Hans-Werner Blöcker (Vereinigte Asphalt-Mischwerke, Büdelsdorf)
nach. Damit habe sich die Landesregierung „aus dem Staub gemacht,
zu einem Zeitpunkt, in dem die Existenz des Landes auf Gedeih und
Verderb an die Bank gekoppelt ist", kritisierte die
Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold. Es sei „skandalös",
dass das Land im wichtigsten Kontrollgremium des Kreditinstituts
nicht mehr vertreten ist.
Ähnlich äußerte sich Birgit Herdejürgen (SPD).
Regierungsmitglieder gehörten in den Aufsichtsrat, eine
Übermittlung von Auskünften über die Bank an die Politik über
Dritte berge das „hohe Risiko des Informationsverlustes",
kritisierte sie. Für Lars Harms (SSW) hätte das Land nur einen der
beiden Ministerplätze mit einem Vertreter der Wirtschaft besetzen
sollen. Der andere Platz wäre „mit einer Person, die die
politische Verantwortung übernimmt" richtig besetzt gewesen,
meinte Harms.
FDP: „Mehr Sachverstand" im Aufsichtsrat
Tobias Koch (CDU) lobte dagegen die neue „hochkarätige
Besetzung des Expertengremiums" im HSH-Aufsichtsrat. Das Land
halte nicht an überholten Landesbankstrukturen fest, sondern sei
die treibende Kraft, wenn es darum geht, sinnvolle und notwendige
Veränderungen vorzunehmen. Auch Heiner Garg (FDP) meinte, der
Aufsichtsrat habe nun „mehr Sachverstand als vorher".
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) warf Grünen,
SPD und SSW „fehlenden detaillierten Sachverstand" vor. Auch
wenn er nun nicht mehr im Aufsichtsrat sitze, bleibe die politische
Verantwortung für die Kontrolle der HSH Nordbank weiterhin beim
Finanzminister, versicherte Wiegard. Die Landesregierung nehme ihre
Verantwortung zudem über das neue Kontrollgremium des
Gesellschafterausschusses wahr, in dem die Anteilseigner neben den
Spitzen von Vorstand und Aufsichtsrat vertreten sind.
Hintergrund:
Die Grünen üben scharfe Kritik am Rückzug der
Landesregierung aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank: „Die
Regierung darf sich nicht aus der Verantwortung für die
Geschäftspolitik stehlen", lautet die Forderung. Als
Wichtiger Anteileigner, der gerade einer
milliardenschweren Kapitalerhöhung zugestimmt hat, „muss
das Land unmittelbar im Aufsichtsrat seine
Kontrollfunktion wahrnehmen, um die Umsetzung des neuen
Geschäftsmodells mit deutlicher regionaler Ausrichtung
aktiv zu begleiten".
Ein
Sprecher des Finanzministeriums verwies demgegenüber
darauf, dass es mit dem Gesellschafterausschuss ein neues
Kontrollgremium gebe, in dem die Anteilseigner neben den
Spitzen von Vorstand und Aufsichtsrat vertreten sind. Auf
diesem Wege könne auch der Finanzminister Einfluss
nehmen. Er müsse nicht zwingend im Aufsichtsrat sein, um
die Bank zu kontrollieren.
Wiegard und Hay ziehen sich zurück
Nach der
Anfang des Monats beschlossenen Umbesetzung rücken aus
Schleswig-Holstein der Chef der Investitionsbank, Lutz
Koopmann, und Hans-Werner Blöcker (Vereinigte
Asphalt-Mischwerke, Büdelsdorf) in den Aufsichtsrat,
dessen Führung Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper
übernimmt. Die Kieler Minister Rainer Wiegard
(Finanzen/CDU) und Lothar Hay (Inneres/SPD) scheiden
ebenso aus wie der Hamburger Finanzsenator Michael Freytag
(CDU).
Die
SPD-Fraktion bekräftigte ihre Überzeugung, dass das Land
im Aufsichtsrat politisch vertreten sein sollte. Wenn
darauf verzichtet werde, bleibe der Finanzminister dennoch
gegenüber dem Parlament für alle die Bank betreffenden
Fragen verantwortlich. Die Landesregierung müsse dann
über eine Änderung der Landeshaushaltsordnung sowie in
der Satzung des Gesellschafterausschusses umfassende
Informations- und Berichtspflichten gegenüber dem
Parlament festschreiben.
War
der Aufsichtsrat nicht kritisch genug?
Unterdessen
sind die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder unter
verstärkten Druck geraten. Ein Anfang Juli an die
Öffentlichkeit gelangtes internes Gutachten der
Wirtschaftsprüfer KPMG spricht von der „fehlenden
Nachvollziehbarkeit einer kritischen Auseinadersetzung (…)
im Aufsichtsrat". Die HSH hatte sich mit
Risikopapieren verspekuliert und hat deswegen allein im
vergangenen Jahr einen Verlust von 2,7 Milliarden Euro
eingefahren.
Vorherige Debatten zum
Thema HSH Nordbank:
plenum-online Juni 2009 - HSH-Untersuchungsausschuss
und Landesbanken-Neuordnung
plenum-online Mai 2009 - Dringlichkeit
und Regierungsbericht
plenum-online, April
2009
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